Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer
Pressekonferenz
im Rathaus angekündigt, dass sämtliche FPÖ-Mandatare und –
Mandatarinnen in allen 23 Wiener Bezirken gegen die jeweiligen
Bezirksbudgets stimmen werden. „Wir stimmen damit ausdrücklich nicht
gegen die Projekte der Bezirke, sondern wollen damit ein klares
Zeichen gegen das Aushungern der Bezirke durch die Stadtregierung
setzen“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin Ulrike Nittmann.
Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) hatte im September
angekündigt, dass im Rahmen des Konsolidierungsprozesses die
Bezirksbudgets für das kommende Jahr auf dem Stand von 2025
eingefroren werden sollen. Mit dem Schritt wolle man sicherstellen,
dass die Stadt weiterhin in soziale Sicherheit, Bildung, Pflege und
Infrastruktur investieren könne. Mit dem Belassen auf dem jetzigen
Niveau sollen laut Stadträtin Novak 17 Millionen Euro gespart werden,
die eigentlich als Erhöhung ausgeschüttet werden sollten. Zu den
Aufgaben der Wiener Bezirke gehören in erster Linie die Erhaltung von
verschiedenen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Begrünung von
Parkanlagen und Straßen.
Anstatt die Erhöhung der Bezirksbudgets auszusetzen, solle die
Stadtregierung besser bei den Förderungen für Vereine kürzen, so die
freiheitliche Forderung.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000
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