Wien (OTS) – „Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht
auf eine
Politik, die die Werte und das Rechtssystem Österreichs verteidigt.
Das umfasst auch die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien oder
Afghanistan. Diese Abschiebungen sind ein klares Signal: Wir schützen
die Menschen in Österreich und nicht ausländische Kriminelle“,
erklärte heute, Donnerstag, der ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald
Himmer in der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Konsequente
Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal
Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien“. Gemeinsam mit dem
niederösterreichischen Bundesrat Sebastian Stark hob er die Erfolge
der Null-Toleranz-Politik der Volkspartei mit Bundeskanzler Christian
Stocker und die Fortschritte in der Migrationspolitik unter
Innenminister Gerhard Karner hervor.
Himmer betonte, dass Österreich eine lange Tradition als Asylland
habe. Viele, die einst um Asyl angesucht haben, seien heute wertvolle
Mitglieder der Gesellschaft. Er erinnerte an Migrationswellen während
der Ungarnkrise 1956, der Tschechienkrise 1968 und des
Jugoslawienkriegs in den 1990er Jahren. Gleichzeitig wies er darauf
hin, dass die Werte und Traditionen Österreichs bewahrt werden
müssen. „Gerade jetzt zu Weihnachten spürt man die Verbundenheit mit
den christlichen Wurzeln. Es ist wichtig, dass wir uns zu unseren
Traditionen und Wurzeln bekennen“, unterstrich Himmer unter anderem
das Bekenntnis zum Kreuz im Schulzimmer.
„Ein zentraler Bestandteil unseres Wertesystems ist aber auch die
Religionsfreiheit – ein unverzichtbares Element einer liberalen
Demokratie“, erklärte Himmer. „Ich habe großen Respekt vor jeder
Religion. Es ist essenziell, dass sich die verschiedenen
Glaubensgemeinschaften mit gegenseitigem Respekt begegnen, denn das
ist ein entscheidender Beitrag für den Frieden.“
Sebastian Stark hob weiters hervor, dass Österreich als erstes
Land in Europa Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchführt.
„Die Zahlen sprechen für sich: Im Vergleich zum Vorjahr gibt es ein
Minus von 32 Prozent bei den Asylanträgen. Gleichzeitig wurden mehr
als 9.000 Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet, insbesondere nach
dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien.“
Von Jänner bis September 2025 wurden insgesamt 10.463
Abschiebungen durchgeführt, davon 5.516 eigenständig und 4.947
zwangsweise. Darüber hinaus haben 662 Syrer freiwillig ihre Rückkehr
in die Heimat angetreten. „Das alles ist kein Grund zum Jubeln, aber
ein klarer Auftrag, weiter konsequent gegen illegale Migration
vorzugehen“, betonte Stark.
Die Erfolge der Migrationspolitik zeigten sich auch finanziell:
Laut einer Anfrage des Budgetdienstes an einen FPÖ-Landesrat in der
Steiermark wird durch sinkende Antragszahlen und die Einführung der
Sachleistungskarten eine Einsparung von rund 24,8 Millionen Euro im
Vergleich zum Vorjahr erwartet. „Die Migrationswende gelingt unter
Innenminister Gerhard Karner, wo Herbert Kickl nur davon träumen
konnte und ein FP- Landesrat bestätigt dies schwarz auf weiß“, so
Stark abschließend. (Schluss)