Brüssel (OTS) – „Ich freue mich darüber, dass eine Mehrheit der
Kolleginnen und
Kollegen am Mittwochnachmittag im Innenausschuss den guten Schritten
zugestimmt hat, die in jene Richtung gehen, die EU-Kommissar Magnus
Brunner eingeschlagen hat. Die Zeit der ideologischen Naivität im
Bereich Migration ist vorbei. Menschenverachtende Töne dürfen sich in
Europa weiterhin nicht durchsetzen, denn man darf nicht müde werden,
zu betonen: Klare Migrationsregeln sind sowohl im Sinne der
Europäerinnen und Europäer als auch jener Menschen, die nach einer
Zuwanderung einen Aufenthaltstitel haben und mit denen
Integrationsschritte dringend und wichtig sind. Und klare
Migrationsregeln sind auch im Interesse jener Menschen, die sich auf
einen Weg nach Europa machen würden, der aber aussichtslos wäre –
weil Europa nicht klar genug sagt, unter welchen Bedingungen man
kommen kann und unter welchen eben nicht“, sagt der österreichische
Europaabgeordnete Lukas Mandl, ÖVP-Sicherheitssprecher im
Europaparlament: “Mit den aktuellen Beschlüssen legen wir auch der
dem Menschenhandel der organisierten Schlepperkriminalität ein Stück
weit das Handwerk.”
Mandl hatte in der in der Vorperiode das Asyl- und
Migrationspaket mitverhandelt, am Mittwochnachmittag erfolgte im
Europaparlament nach intensiven Verhandlungen im Innenausschuss der
Beschluss für die nächsten Schritte. “Das ist ein weiterer
Etappenerfolg auf dem Weg der Umsetzung, wenn es darum geht, in
welche Länder Abschiebungen vorgenommen werden könnten. Die alte
Regel hatte besagt, dass eine Person ohne Aufenthaltstitel, die
abgeschoben werden muss, in einer Verbindung zu dem Land stehen muss,
in das abgeschoben wird. Das hat in der Vergangenheit Abschiebungen
verhindert, obwohl diese rechtlich nötig gewesen wären. Abschiebungen
in sichere Drittstaaten werden jetzt leichter möglich. Für die
Definition sicherer Drittsaaten soll es endlich eine gemeinsame EU-
Liste geben. Außerdem soll es jene Schnellverfahren, die maßgeblicher
Bestandteil des Beschlusses vom Ende der Vorperiode waren tatsächlich
geben: Anträge aus Ländern mit einer sehr niedrigen Anerkennungsquote
können in einem Grenzverfahren oder zumindest einem beschleunigten
Verfahren geprüft werden.”
Denn, so Mandl: „Integration ist es, was in Europa noch nicht gut
genug funktioniert. Durch den über Jahre großen Migrationsdruck ist
das Bedürfnis nach gelingender Integration riesig. Der
Migrationsdruck war entstanden, weil auf europäischer Ebene über
Jahre der politische Wille zu klaren Regeln in Sachen Migration
gefehlt hatte. Das hat sich mit dem Asyl- und Migrationspakt
geändert, den wir am Ende der Vorperiode nach dreieinhalb Jahren
Verhandlungen endlich mit knapper Mehrheit beschlossen haben. Nun ist
es der aus Österreich stammende EU-Kommissar Magnus Brunner, der
konsequent und mit Tempo an der Umsetzung des Migrationspakts
arbeitet.“ (Schluss)