Wien (PK) – Wien/Bratislava (PK) – Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz traf
am Mittwoch mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen zu
einem Treffen im Austerlitz-Format in Bratislava zusammen. Gemeinsam
mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Richard Raši und
dem Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura
tauschte sich Rosenkranz über die gemeinsamen Beziehungen,
Kooperationen und die aktuellen Herausforderungen für die EU aus.
Insbesondere in Zeiten der Unsicherheit und globaler politischer
und wirtschaftlicher Herausforderungen seien gute Beziehungen zu den
Nachbarn und regionale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von
entscheidender Bedeutung, betonte Rosenkranz. Er hob die guten
Beziehungen zu den beiden Nachbarstaaten hervor und sprach sich für
eine weitere Vertiefung aus. Das Parlament sei nicht nur das Haus,
sondern auch das Herz der Demokratie, erklärte der
Nationalratspräsident. Deswegen seien ihm Demokratievermittlung und
Demokratiebildung insbesondere für junge Menschen an diesem zentralen
Ort der Demokratie ein besonderes Anliegen. Ein gelungenes Beispiel
der Zusammenarbeit zwischen Parlamenten sei der Austausch über
Demokratiebildung. So zeige die Demokratiewerkstatt, wie essentiell
ein offenes Parlament und lebendiger Parlamentarismus für eine
funktionierende Demokratie sind. Durch Vermittlung von Kenntnissen
über Demokratie und Parlamentarismus sowie durch Förderung der
Medienkompetenz und der Selbstartikulation würden dabei das
Demokratiebewusstsein und die Partizipationsbereitschaft bei Kindern
und Jugendlichen gestärkt. Er schlug auch einen stärkeren Austausch
zwischen den Parlamenten vor. Diese sollten sich auf kurzem,
unbürokratischen Weg über aktuelle, sie betreffende Themen abstimmen
können.
Auf europäischer Ebene sei es wichtig, bei Wettbewerbsfähigkeit,
Innovation, Sicherheit und strategischer Autonomie stärker zu werden,
forderte Rosenkranz. Er betonte, dass sich die Prioritäten aufgrund
der wirtschaftlichen Herausforderungen innerhalb des letzten
Jahrzehnts sehr geändert hätten und dass für die Jugend bessere
Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt notwendig wären. Hinsichtlich der
EU-Erweiterung betonte Rosenkranz, dass die EU-Perspektive eine
positive Transformationskraft für diese Staaten sei. Österreich
unterstütze die Beitrittsprozesse am Westbalkan, auch im Rahmen der
parlamentarischen Kooperation. Die Parlamente dieser Länder seien das
Rückgrat eines starken und transparenten Parlamentarismus und damit
ein Grundpfeiler für die demokratische Entwicklung.
In einem bilateralen Gespräch tauschte sich Nationalratspräsident
Rosenkranz außerdem mit dem Präsidenten des tschechischen
Abgeordnetenhauses Tomio Okamura über die bilateralen Beziehungen
zwischen den beiden Nachbarstaaten sowie über Migration und Asyl aus.
(Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des
Parlaments .