Wien (OTS) – Zur nächtlichen Einigung im Trilogverfahren zum Stopp
russischer
Gasimporte in die EU erklärt die außen- und europapolitische
Sprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Diese Einigung ist ein großer,
längst überfälliger Schritt. Sie macht die EU unabhängiger und damit
souveräner gegenüber Russland. Für Putin, der Gaslieferungen als
Instrument seiner Erpressungspolitik einsetzt und mit den Einnahmen
u.a. auch den Krieg in der Ukraine finanziert, ist das eine sehr
schlechte Nachricht. Wenn auch sehr spät, beweist die EU in einer für
die Ukraine äußerst kritischen Phase ihre Handlungsfähigkeit.“
Genau diese Handlungsfähigkeit muss nun auch bei der
Unterstützung der Ukraine gezeigt werden. „Die EU muss ein klares
Signal der Solidarität und der Unterstützung senden. Während die USA
erwägen, einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für
den Wiederaufbau einzusetzen und die Hälfte der dadurch erzielten
Gewinne in die USA zu transferieren, muss sichergestellt werden, dass
mit Reparationen die Opfer von Putins brutalem Krieg unterstützt
werden“, betont Diskoski.
Sie fordert die österreichische Bundesregierung auf, Stellung zu
beziehen: „Wo steht die österreichische Bundesregierung bei der Frage
der Unterstützung der Ukraine? Unterstützen der Bundeskanzler, die
Außenministerin und der Vizekanzler die Bemühungen der Europäischen
Kommission und mehrerer EU-Mitgliedstaaten, eine konstruktive
gemeinsame Lösung für die belgischen Bedenken zu finden? Wer dazu
schweigt und keine Alternativen präsentiert, schwächt sowohl die
Ukraine als auch die EU.“