Wien (OTS) – „Mit ihrer Zustimmung zu diesem ‚Kompromiss‘ hilft die
Verlierer-
Ampel der EU dabei, ihre Hand an die Grundrechte der Österreicher
anzulegen. Denn eine ‚freiwillige‘ Massenüberwachung ist um keinen
Deut besser als eine verpflichtende Massenüberwachung – übrig bleibt
die Schaffung eines Kontroll- und Ausspionierungsinstruments gegen
die eigene Bevölkerung“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Zustimmung der
Bundesregierung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.
Nachdem die EU-Eliten erst vor wenigen Wochen einen Dämpfer für
ihre Überwachungsfantasien erlitten hatten, hätten sie nun einen
neuen Anlauf gestartet, um diese durchzusetzen. „Experten,
Wissenschaftler und Datenschützer zerpflücken auch diesen Kompromiss
und warnen davor, dass auch eine freiwillige Chatkontrolle nicht
angemessen und ihr Nutzen nicht nachgewiesen sei, während sie enormes
Risiko für Missbrauch berge. Offenbar folgen die Systemparteien nur
dann der Wissenschaft, wenn sie ihren Zwecken dient“, so Hafenecker.
Verpflichtende Altersüberprüfungen bei Online-Diensten und die
Ermöglichung der Verhängung von Netzsperren auf behördliche Anordnung
hin seien weitere „freiheits- und grundrechtsfeindliche Giftzähne“
dieser Verordnung: „Die verpflichtende Altersverifikation bedeutet
die Einführung des Identitätszwangs und die Abschaffung der
Anonymität im Internet. Der autoritäre Ungeist der EU-Zentralisten
und ihrer willigen Vollstrecker in der Verlierer-Ampel kommt aber
vollends bei der Ermöglichung von Netzsperren durch Behörden zur
Geltung. Das hat mit dem Verständnis von Grund- und Freiheitsrechten
nach einem westlich-demokratischen Leitbild genau gar nichts mehr zu
tun.“
Insofern füge sich die Chatkontrolle auch nahtlos in die lange
Liste von Grundrechtseinschränkungen ein, wie sie mit dem Digital
Services Act oder dem EU-Medienfreiheitsgesetz bereits gesetzt
wurden. „Die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger ist den
Eliten ein Dorn im Auge, daher wollen sie das freie Wort immer
radikaler in ihre Meinungskorridore zwingen. Dagegen gilt es,
Widerstand zu leisten – Bürgerrechte und Freiheit sind nicht
verhandelbar!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.