Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer warnt mit
scharfen
Worten vor dem nächsten energiepolitischen Angriff der EU-Kommission.
Anlass sind die heutigen Trilog-Verhandlungen über das geplante
vollständige Verbot russischer Energieimporte im Rahmen von
RePowerEU. Der weder gewählte noch gewollte Energiekommissar Dan
Jørgensen spricht bereits von einem „historischen Moment“ – für Georg
Mayer ein weiterer Beweis, dass die Kommission den Kontakt zur
Realität verloren hat.
„Die kriegsgetriebene von-der-Leyen-Kommission ist politisch am
Ende und will nun auch noch den verbleibenden Wohlstand der Europäer
in den Abgrund reißen“, kritisiert Mayer. „Was hier als
‚Unabhängigkeit von Russland‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein
künstlich erzeugter Notstand, um Europa in eine noch tiefere
Abhängigkeit von vielfach teurerem amerikanischem LNG oder russischem
Gas über Drittstaaten zu zwingen.“
„Es geht nicht um Versorgungssicherheit, es geht um Ideologie,
Macht und neue Abhängigkeiten“ Mayer betont, dass die
Mitgliedsstaaten seit Beginn der Energiekrise deutlich gezeigt haben,
dass sie selbst am besten wissen, wie sie ihre Energieversorgung
sicherstellen. „Die Kommission hat in der Energiepolitik schon genug
Chaos angerichtet. Jetzt versucht sie, unter dem Deckmantel der
Ukraine-Unterstützung einen Kurs durchzudrücken, der Europas
Industrie zerstört, Haushalte finanziell erdrückt und die
strategischen Interessen der EU den geopolitischen Partnern
überlässt.“
„Die Energiepolitik ist zur rein ideologisch gesteuerten
Selbstschädigung geraten“, so Mayer. „Die Kommission soll sich
endlich aus der Versorgungssicherheit und Energiesouveränität der
Mitgliedsstaaten heraushalten. Es reicht. Die Menschen bezahlen
längst den Preis für Brüssels Fehlentscheidungen, und jetzt will man
auch noch den Rest der europäischen Wirtschaft opfern.“
Abschließend fordert der steirische freiheitliche Abgeordnete
eine Rückkehr zu Vernunft und Realität: „Europa braucht bezahlbare
Energie, sichere Lieferquellen und Entscheidungen, die auf
wirtschaftlicher Logik basieren – nicht auf geopolitischen Fantasien
einer Kommission, die ihre eigene Agenda über das Wohl der Europäer
stellt. RePowerEU in dieser Form ist ein weiterer Schritt in die
falsche Richtung und wir werden ihn klar ablehnen.“