Wien (OTS) – „Die eingegangenen Stellungnahmen zur StVO-Novelle
bestätigen unsere
freiheitliche Kritik und stellen der Verlierer-Ampel ein
vernichtendes Zeugnis aus, das nur eine Konsequenz haben kann: Ab mit
diesem Überwachungs- und Abzockangriff auf die Bevölkerung in den
Mistkübel und zurück an den Start!“, forderte heute FPÖ-
Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA
nach Ablauf der Begutachtungsfrist zu den Gesetzesentwürfen Ende
letzter Woche. So würden nicht nur die Autofahrerclubs ÖAMTC und
ARBÖ, sondern unter anderem auch die Datenschutzbehörde schwerste
Bedenken hinsichtlich der Ermöglichung kameraüberwachter
Zufahrtskontrollen anmelden. „Sogar das SPÖ-geführte
Justizministerium zerreißt den Gesetzesentwurf regelrecht in der Luft
und kritisiert, dass auch völlig unbeteiligte Verkehrsteilnehmer von
der Kameraüberwachung betroffen sein könnten, wodurch es die Gefahr
des Eindrucks einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums
erweckt sieht. Es liegt daher von Anfang an auf der Hand, dass diese
Maßnahme nichts anderes als der Türöffner für die Citymaut in Wien
und anderen Städten ist. Der vorliegende Gesetzestext geht aber weit
darüber hinaus und erlaubt es auch allen anderen Gemeinden,
Verkehrsbeschränkungen per Kamera zu überwachen. Einem
Überwachungsstaat Orwellschen Vorbilds unter Aushöhlung der Grund-
und Freiheitsrechte wird damit Vorschub geleistet und genauso der
Abkassiererei von Autofahrern!“, warnte Hafenecker.
Grundsätzlich orientiere sich die StVO-Novelle an „rot-grünen
Verbots- und Belastungsfantasien“ gegen den motorisierten
Individualverkehr, bei denen die ÖVP um ihres reinen Machterhalts
willen mitmache. „Ihnen geht es in Wahrheit nicht um
Verkehrsberuhigung oder -entlastung, sondern darum, den Bürgern ihr
Mobilitätsverhalten vorzuschreiben und sie dafür zur Kasse zu bitten.
Denn kein Mensch fährt zum Spaß freiwillig im Stoßverkehr oder Stau
durch Innenstädte, sondern weil es aus welchen Gründen auch immer
notwendig ist. Sogar die tiefschwarz-geführte WKO lehnt die
automationsgestützten Zufahrtskontrollen und eine Citymaut in ihrer
Stellungnahme ab“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher weiter
aus und bezeichnete die „CO2-Sinnlos-Steuer“ und Pläne für eine
„Citymaut“ als „absurde die Teuerungsübel“.
Autofahrer würden von den Einheitsparteien mittlerweile nur noch
als „Melkkuh Nummer eins“ zum Stopfen der von ihnen selbst geleerten
Staatskasse und als „Sündenböcke im Sinne ihrer ökomarxistischen
Klimaideologie“ gesehen. „Und genau damit muss Schluss sein. Die
Menschen, gerade am Land, sind vielfach auf ihr Auto angewiesen, sei
es, um den Weg zum Arbeitsplatz zurückzulegen, Arztbesuche oder
Einkäufe zu erledigen. Daher ist individuelle Mobilität auch ein
Grundbedürfnis, das nicht künstlich zum Luxus gemacht werden darf.
Entlastungen statt Belastungen sind daher gerade in Zeiten der
Teuerung notwendiger denn je! Die wird es aber mit dieser System-
Ampel nicht geben, sondern nur mit der FPÖ und einem freiheitlichen
Volkskanzler Herbert Kickl!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.