Wien (OTS) – Der Verein Dar al Janub – Verein für antirassistische
und
friedenspolitische Initiative sieht sich derzeit mit schwerwiegenden
Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung (LSE) konfrontiert. Zwischen Februar und
September 2025 wurden an fünf Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt –
darunter Privatwohnungen ehemaliger und aktueller Vorstandsmitglieder
sowie das Vereinslokal in Wien-Ottakring. Bei mehreren Einsätzen
waren Kinder anwesend; die Durchsuchungen erfolgten unter Einsatz der
Sondereinheit WEGA. Die betroffenen Personen sind unbescholten,
dennoch erfolgten zuvor monatelange Überwachungen, Abhörmaßnahmen und
Observationen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Wien ohne konkreten
Anfangsverdacht die Maßnahmen genehmigte. Beschlagnahmt wurden
elektronische Geräte, Vereinsunterlagen, Literatur sowie persönliche
Tagebücher.
Die Vorwürfe umfassen unter anderem „Mitgliedschaft oder
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 278b StGB) und
„Werbung für terroristische Organisationen“. Diese Anschuldigungen
basieren vorwiegend auf langjähriger politischer und
wissenschaftlicher Arbeit des Vereins. Seit seiner Gründung 2003
widmet sich Dar al Janub der Aufarbeitung globaler Ungerechtigkeiten,
fördert marginalisierte Stimmen aus dem Globalen Süden und
organisiert Bildungsprojekte, Reisen und Konferenzen. Der Verein
wurde in der Vergangenheit von der Stadt Wien, der Austrian
Development Agency und dem OPEC Fund unterstützt.
Konkret werden dem Verein historische Treffen mit
palästinensischen Vertreter:innen, darunter auch Repräsentanten der
Hamas oder PFLP, angelastet – Begegnungen, die im Rahmen politischer
Reisen, Konferenzen oder öffentlich dokumentierter Interviews
stattfanden. Ebenso werden Social-Media-Postings als „Werbung für
terroristische Organisationen“ interpretiert, obwohl sie
journalistische Beiträge oder wissenschaftliche Arbeiten verlinken.
Die Ermittlungen beruhen auf einer Anzeige der ÖVP, die sich auf
eine umstrittene Studie der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“
stützt. Der Verein kritisiert, dass damit ein politisches Klima
geschaffen werde, in dem kritische Positionen zur israelischen
Politik kriminalisiert und legitime zivilgesellschaftliche Arbeit
delegitimiert werden.
Dar al Janub weist alle Vorwürfe entschieden zurück und warnt vor
den gefährlichen Folgen politisch motivierter Einschüchterung
zivilgesellschaftlicher Initiativen in Österreich.
Hausdurchsuchungen: Zionistische Außenpolitik & Repressive
Innenpolitik – Podium und Pressestatements
Datum: 30.11.2025, um 14:15 Uhr
Ort: Rögergasse 24-26