Wien (PK) – Einer Reihe von Oppositionsanliegen widmeten sich die
Abgeordneten im
zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses
. So spricht sich die FPÖ für die Einführung einer Verwendungsgruppe
Militärberufscharge aus. Sie wendet sich auch gegen Pläne, einen EU-
weiten Nachrichtendienst zu gründen. Diese Anträge wurden
mehrheitlich vertagt.
Von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt wurde ein FPÖ-Vorstoß zu
einem „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“. Die
Koalitionsfraktionen brachten dazu einen eigenen Ausschussantrag ein,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Prioritäten für
Österreichs Sicherheitspolitik rasch in die Überarbeitung der
österreichischen Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dieser
Ausschussantrag wurde mit der Koalitionsmehrheit von ÖVP, SPÖ und
NEOS angenommen.
Anknüpfend an die Forderung der Freiheitlichen nach einer
Entbürokratisierung von Rüstungsexporten brachten die
Koalitionsfraktionen einen weiteren Ausschussantrag ein, in dem sie
sich für eine Evaluierung des Kriegsmaterialgesetzes aussprechen.
Während der Antrag der FPÖ abgelehnt wurde, erhielt der
Ausschussantrag die Mehrheit der Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die
Grünen konnten weder dem FPÖ-Antrag noch dem Antrag der Koalition
etwas abgewinnen.
Die Grünen fordern eine eigene Kontrollkommission für die
militärischen Nachrichtendienste sowie eine Meldestelle für sexuelle
Übergriffe im Verteidigungsressort. Zudem pochen sie auf die
Beendigung langfristiger Assistenzeinsätze des Bundesheeres. Diese
Anträge wurden vertagt. Von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde
ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie auf die Vorlage der
neuen Sicherheitsstrategie bis Jahresende drängen.
FPÖ setzt sich für Verwendungsgruppe Militärberufscharge ein
Das Berufsbild des Soldaten bzw. der Soldatin müsse angesichts
des Personalmangels beim Bundesheer attraktiver werden, fordert die
FPÖ. Sie unterstützt daher die Einführung der Verwendungsgruppe
Militärberufscharge ( 551/A(E) ). Diese solle insbesondere jene
Soldatinnen und Soldaten adressieren, die keine Kaderlaufbahn
anstreben, aber qualifizierte Aufgaben wahrnehmen, für die keine
Unteroffiziersausbildung erforderlich ist, erläuterte Michael Gmeindl
(FPÖ). Mit der Einführung dieser Karrieremöglichkeit solle zudem eine
Verbesserung der Besoldung und eine Erhöhung des
Planstellenkontingents einhergehen. Auch die FPÖ-Abgeordneten Gerhard
Kaniak und Volker Reifenberger unterstützten die Forderungen, deren
Sinnhaftigkeit sie auch bei den anderen Fraktionen außer Streit
gestellt sahen. SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer betonte, die
Einführung der genannten Laufbahn im Bundesheer sei seit Jahren auch
eine gewerkschaftliche Forderung. Allerdings müsse dafür erst noch
eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, weshalb eine Vertagung
des Antrags angebracht sei.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass sie das Ziel
der Schaffung von Militärberufschargen unterstütze. Die Entscheidung
darüber könne ihr Ministerium aber nicht alleine treffen. Hierzu
erfuhren die Abgeordneten von einer Ressortvertreterin, dass das
Thema prioritär behandelt werde und intensive Verhandlungen im Laufen
seien. Die notwendigen Planstellen seien auch für die Umsetzung des
Aufbauplans 2032+ des Bundesheeres wichtig. Aufgrund der Gespräche
sei man zuversichtlich, dass die erforderliche gesetzliche Regelung
bald geschaffen werden könne.
FPÖ: „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“
In einem weiteren Entschließungsantrag legt die FPÖ einen „5-
Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“ vor ( 568/A(E) ). Wie der FPÖ
-Abgeordnete Gerhard Kaniak ausführte, solle sich Österreich als
„Plattform für den Dialog“ zur Konfliktbeilegung positionieren, kein
„EU-Anhängsel“ sein und keine Transporte von Truppen oder Waffen in
Kriegsgebiete durch Österreich mehr erlauben. Österreich solle auch
nicht am Sanktionsregime gegen Russland teilnehmen. Das
Verteidigungsbudget sei auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen,
der Grundwehrdienst zu verlängern und verpflichtende Truppenübungen
für die Miliz wiedereinzuführen, fordern die Freiheitlichen.
In einem Ausschussantrag der Koalition, den NEOS-Abgeordneter
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff einbrachte, wird die Bundesregierung
aufgefordert, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik, die
im Ministerratsvortrag „Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-
, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen“ vom 9. April
dieses Jahres genannt worden seien, schnellstmöglich umzusetzen. Sie
seien auch in die Überarbeitung der österreichischen
Sicherheitsstrategie zu integrieren.
In der Frage der Neutralität vor dem Hintergrund des
Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine warf Hoyos-Trauttmansdorff
den Freiheitlichen „Doppelmoral“ vor, die sich auch in ihrem Antrag
widerspiegle. Dieser Argumentation schloss sich David Stögmüller (
Grüne) an. Er übte zugleich Kritik am Antrag der Koalition. Diese
solle endlich Gesetze und die überfällige neue Sicherheitsstrategie
vorlegen, meinte Stögmüller. Der SPÖ-Abgeordnete Bernhard Herzog
betonte, dass die Neutralitätspolitik ständig weiterentwickelt werden
müsse.
Bundesministerin Tanner unterstrich, dass die österreichische
Neutralität auch aktive Beiträge zu friedenerhaltenden Maßnahmen
umfasse.
FPÖ will Rüstungsexporte entbürokratisieren
Der Export von Rüstungsgütern sei in Österreich „äußerst
bürokratisch und vielschichtig geregelt“, bemängelt die FPÖ in einem
weiteren Entschließungsantrag ( 569/A(E) ). Vier Ministerien seien an
einer Bewilligungserteilung nach dem Kriegsmaterialgesetz beteiligt,
wobei es keine nachvollziehbare und transparente
Entscheidungsgrundlage gebe, führte Gerhard Kaniak (FPÖ) im Ausschuss
aus. Wichtig sei, Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen
zu schaffen, sagte er. Kaniak forderte die Beschleunigung der
Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte durch eine Befristung.
Erhebe die zuständige Behörde innerhalb von sechs Wochen keinen
Einspruch, solle das Exportvorhaben als genehmigt gelten. FPÖ-
Abgeordneter Reifenberger betonte, am Genehmigungsverfahren selbst
sollte nichts geändert werden, es müsse aber im Sinne der Unternehmen
beschleunigt werden.
Abgeordneter Friedrich Ofenauer (ÖVP) brachte einen
Entschließungsantrag der Koalition ein, der die Bundesregierung
ersucht, das Kriegsmaterialgesetz in Hinblick auf zügige und
effiziente Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern zu
evaluieren. Robert Laimer (SPÖ) sprach sich ebenfalls für schnellere
Verfahren aus, betonte aber, dass die Genehmigungspflicht für
kritisches Rüstungsmaterial nicht aufgeweicht werden sollte. In
ähnlicher Weise argumentierte auch NEOS-Abgeordneter Christoph
Pramhofer.
David Stögmüller (Grüne) sah es nicht als richtigen Zugang, ein
Schnellverfahren bei heiklen Exporten zu schaffen. Hier müsse die
Aufsicht der Behörden weiterhin bestehen bleiben. Daher könne er auch
der geforderten Evaluierung des Kriegsmaterialgesetzes wenig
abgewinnen.
Bundesminister Tanner sagte, sie verstehe das Interesse der
Unternehmen an raschen Verfahren. Sie betonte, dass seitens des
Ressorts die notwendigen Anhörungen sehr rasch abgewickelt würden.
FPÖ gegen „EU-Geheimdienstpläne“
In einem weiteren Entschließungsantrag wenden sich die
Freiheitlichen gegen medial kolportierte Pläne von EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen eigenen EU-weiten
Nachrichtendienst zu gründen ( 609/A(E) ). Die Bundesregierung solle
die österreichische Souveränität im Auge behalten und daher im Rahmen
der EU-Institutionen gegen den „Plan eines zentralen EU-
Geheimdienstes“ auftreten, meinte Kaniak.
Stögmüller (Grüne) kritisierte, dass die FPÖ mit dem Antrag die
notwendige Kooperation der Nachrichtendienste insgesamt in Frage
stelle. Diese Sicht vertrat auch NEOS-Abgeordneter Hoyos-
Trauttmansdorff, der sich für die Vertagung des Antrags aussprach.
Bundesministerin Tanner war es wichtig, auf den grundlegenden
Unterschied zwischen Nachrichten- und Geheimdiensten hinzuweisen.
Österreich verfüge nur über Nachrichtendienste, die gute Arbeit
leisten und mit anderen Nachrichtendiensten in einem guten Austausch
stehen würden.
Grüne fordern Kontrollkommission für militärische
Nachrichtendienste
Nach der jüngsten Ausweitung der Befugnisse der Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Rahmen der Messenger-
Überwachung sei es grundsätzlich verständlich, dass auch
Heeresnachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA) zusätzliche
Kompetenzen erhalten, meinte Grünen-Abgeordneter David Stögmüller. Er
warnte aber vor neuen Risiken durch erweiterte Datenabfragen und KI-
gestützte Auswertungen. Die Grünen fordern daher die Einrichtung
einer unabhängigen Kontrollkommission nach dem Vorbild der DSN, um
künftige Reformschritte im Militärbefugnisgesetz zu begleiten ( 600/A
(E) ). Volker Reifenberger (FPÖ) meinte, er sehe die Kontrollen in
diesem Bereich als „noch ausbaufähig an“. Manfred Hofinger (ÖVP)
zeigte sich hingegen skeptisch gegenüber einer weiteren Kommission,
und beantragte die Vertagung.
Bundesministerin Tanner wies auf notwendige Änderungen im
Militärbefugnisgesetz hin, für die sie auf breite Unterstützung
hoffe. Sie sei offen für Kontrollen, diese sollten aber aus ihrer
Sicht keine Doppelstrukturen schaffen.
Grüne fordern Meldestelle für sexuelle Übergriffe im
Verteidigungsministerium
Untersuchungen hätten gezeigt, dass nur sehr wenige Betroffene
sexuelle Übergriffe anzeigen würden, merkte Grünen-Abgeordneter David
Stögmüller an. Handlungsbedarf sah er besonders im militärischen
Umfeld ( 603/A(E) ). Hürden für Betroffene müssten durch ein
mehrstufiges Meldesystem im Verteidigungsministerium abgebaut werden.
Wichtig ist für Stögmüller eine verfahrensunabhängige Dokumentation
nach dem Vorbild der Gewaltambulanzen und ein besserer Schutz für
Betroffene.
Mario Lindner (SPÖ) stimmte der Einschätzung von Stögmüller zwar
zu, stellte aber „mit Bedauern“ einen Vertagungsantrag. Er hoffe,
dass die Vertagung für weitere Diskussionen über Lösungen für die
Problematik genützt werde, sagte der SPÖ-Abgeordnete.
Bundesministerin Tanner betonte, dass das Bundesheer in den
letzten Jahren Erfolge dabei erzielt habe, Meldungen von sexuellen
Übergriffen niederschwellig möglich zu machen. Im Übrigen müsse
bereits jetzt auch der bloße Verdacht eines solchen Vorfalls gemeldet
werden.
Grüne drängen auf Vorlage von neuer Sicherheitsstrategie bis
Jahresende
In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Stögmüller, dass
die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer veränderten
Sicherheitslage die im April angekündigte neue Sicherheitsstrategie
bis Jahresende 2025 vorlegen solle ( 605/A(E) ). Um demokratische
Legitimität sicherzustellen, sei die Öffentlichkeit umfassend
einzubinden, argumentierte Stögmüller. Er habe unterdessen aber den
Eindruck, dass eine offene Diskussion politisch gar nicht gewünscht
sei. Volker Reifenberger (FPÖ) sagte, seine Fraktion halte zwar die
Begründung des Antrags nicht für zutreffend, die Forderung der
Entschließung selbst könne sie aber unterstützten. Bei der Einbindung
des Parlaments sei eher ein Rückschritt zu verzeichnen.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Robert Laimer (SPÖ)
wiesen den Vorwurf vehement zurück, dass keine öffentliche Diskussion
gewünscht sei. Das Parlament sei in den Diskussionsprozess
umfassender denn je zuvor eingebunden, betonten die beiden
Abgeordneten. Er erwarte sich erste Ergebnisse für das erste Quartal
2026, sagte Laimer.
Grüne fordern Ende langfristiger Assistenzeinsätze des
Bundesheeres
Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag ( 304/A(E)
), der erneut auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsausschusses
stand, für die Beendigung der seit Jahren laufenden Assistenzeinsätze
aus. Angesichts rückläufiger Einreisen und des personellen Ausbaus
der Polizei sei die Fortführung der Einsätze nicht mehr
gerechtfertigt, argumentierte Stögmüller (Grüne). Reifenberger (FPÖ)
unterstützte die Forderung der Grünen, da Assistenzeinsätze des
Bundesheeres nicht zu einer Dauereinrichtung werden sollten. Laimer (
SPÖ) begründete mit dem Hinweis, das bereits ein neues
Grenzschutzmanagement in Ausarbeitung sei, seinen Vertagungsantrag.
Bundesministerin Tanner informierte die Abgeordneten, dass sie
mit dem Innenminister bereits in Gesprächen über das geordnete
Auslaufen der Einsätze sei. (Schluss Landesverteidigungsausschuss)
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