Wien (PK) – Die Zulassung zum Medizinstudium behandelte der
Wissenschaftsausschuss heute auf der Basis eines Antrags der
Freiheitlichen. Sie fordern, die Zulassung mit dem
Herkunftslandprinzip zu verknüpfen, damit ausreichend Studienplätze
für österreichische Studierende verbleiben. Weiters fand sich die FPÖ
-Forderung nach einer Opt-out Möglichkeit aus der ÖH-
Pflichtmitgliedschaft erneut auf der Tagesordnung. Die beiden Anträge
wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner sagte, das
Regierungsprogramm sehe keine Einführung des Herkunftslandprinzips
vor. Sie betonte auch die Leistungen der Österreichischen
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH).
Weiters diskutierte der Ausschuss mit Holzleitner über den Antrag
der Grünen zur Frage, wie Social-Media-Plattformen zur Eindämmung von
Deepfakes verpflichtet werden können.
Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen zur digitalen Souveränität,
den der Ausschuss mit Staatssekretär Alexander Pröll diskutierte.
Anknüpfend an diesen Antrag brachten die Koalitionsparteien aber
einen eigenen Ausschussantrag ein, der auf die Wichtigkeit der
Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung
hinweist. Dieser Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen.
Weitere Forderungen der Grünen sind die Benennung einer KI-
Behörde für Österreich und strengere Regeln für die Beschäftigung von
Kindern als Influencerinnen und Influencer. Diskutiert wurde auch
über Strategien zur Vermittlung von Medien- und Digital-Kompetenz für
Menschen aller Altersstufen. Alle Anträge wurden mehrheitlich
vertagt.
FPÖ: Herkunftsprinzip für Studium der Medizin
Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Manuel Litzke fordern in
einem Entschließungsantrag die Einführung des Herkunftslandprinzips
für Studierende der Medizin in Österreich ( 511/A(E) ). Ausländische
Studienbewerberinnen und -bewerber sollen nur dann zum Medizinstudium
in Österreich zugelassen werden, wenn sie auch im Herkunftsland die
entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Ziel müsse es
sein, die Anzahl der für österreichische Maturantinnen und –
maturanten verfügbaren Medizinstudienplätze nachhaltig zu erhöhen.
Dieser Ansatz sei nicht neu, führte Graf im Ausschuss aus und
verwies auf einen „riesigen Bedarf“ an medizinischem Personal. Er
berichtete von langen Wartezeiten auf Termine bei Ärztinnen und
Ärzten, da deren Anzahl bei steigender Einwohnerzahl stagniert sei.
Grafs Anliegen sei nachvollziehbar, setze aber nicht am
„entscheidenden Punkt“ an, entgegnete Rudolf Taschner (ÖVP). Der
Flaschenhals für die Anzahl an praktizierenden Ärztinnen und Ärzten
befinde sich nicht am Beginn, sondern am Ende des Studiums. Mit der
vorherrschenden Quotenregelung für das Medizinstudium, die mit der EU
ausverhandelt worden sei, könne man „gut leben“, während das
Herkunftsprinzip nur „die Büchse der Pandora öffnen“ würde. Süleyman
Zorba (Grüne) wandte sich ebenfalls gegen Grafs Antrag und hätte ihn
lieber abgelehnt, anstatt ihn zu vertagen.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner erklärte, dass ein
Herkunftsprinzip im Regierungsprogramm nicht vorgesehen sei und
Österreicherinnen und Österreicher bei den Aufnahmetests für das
Medizinstudium „überdurchschnittlich gut“ abschneiden und ihre Quote
übererfüllen würden. Grafs Bedenken bezüglich des Gesundheitssystems
teilte Holzleitner.
FPÖ beharrt auf Beendigung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft
Erneut auf der Tagesordnung stand die Forderung von Abgeordnetem
Martin Graf (FPÖ), die Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der
ÖH abzuschaffen. Graf tritt für eine Opt-out Möglichkeit aus der
Mitgliedschaft ein ( 65/A(E) ). Zuletzt hatte der
Wissenschaftsausschuss den Entschließungsantrag der Freiheitlichen am
12. März 2025 behandelt und vertagt.
Im Ausschuss erklärte Manuel Litzke (FPÖ) die Wiederaufnahme des
Antrags unter anderem mit dem aktuellen Anlass des Bruchs der ÖH-
Koalition aufgrund „antisemitischer Ausfälle“. Litzke und Martin Graf
sprachen auch von Angriffen auf rechte und konservative Studierende,
die mit dem ÖH-Beitrag ihre „Peiniger noch finanzieren“ müssten, wie
Graf formulierte.
Heinrich Himmer (SPÖ) bewertete dies als eine von vielen
Begründungen, die die FPÖ immer wieder für eine Delegitimierung der
ÖH vorbringe. Himmer und Wissenschaftsministerin Holzleitner hoben
die Leistungen der ÖH hervor, wie etwa 5.000 jährliche Beratungen
durch das Sozialreferat. Leistungen, die Katayun Pracher-Hilander (
FPÖ) relativierte, da diese Anzahl ihrer Ansicht nach höher sein
könnte, wenn die ÖH gute Arbeit leisten würde.
Grüne: Plattformen zu Maßnahmen gegen Deep-Fakes verpflichten
Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba spricht sich für ein
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung böswilliger Deepfakes aus ( 578/A(E) ).
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass KI-generierte Inhalte kaum
mehr von echten Bildern und Videos zu unterscheiden seien, bestehe
hoher Handlungsbedarf. Das Gefährdungspotenzial von irreführenden,
täuschenden und betrügerischen Deepfakes habe sich vervielfacht.
Daher sollten insbesondere auch verschärfte Regelungen für Online-
Diensteanbieter geschaffen werden, die ihren Verpflichtungen zur
Detektion, Moderation, Kennzeichnung und Löschung von böswilligen
Deepfakes nicht nachkommen, fordern die Grünen.
Im Ausschuss ergänzte Zorba, dass die betroffenen Plattformen
hohe Umsätze über betrügerische Werbung generierten und daher keine
Gegenmaßnahmen setzten. Diesbezügliche EU-Regulierungen im Rahmen des
„Digitalen Omnibus“ würden auf europäischer Ebene „zerfleddert“,
weshalb Österreich hier „Impulse“ setzen sollte.
Thomas Elian (ÖVP), Peter Manfred Harrer (SPÖ) und Ines Holzegger
(NEOS) teilten Zorbas Sorge vor den Risiken von Deep-Fakes und die
Kritik an den Vorgängen auf EU-Ebene. Ein österreichischer Alleingang
würde jedoch trotzdem „nichts bringen“, wie etwa Elian formulierte.
Wissenschafts- und Frauenministerin Holzleitner sprach in diesem
Zusammenhang den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen an,
der rechtliche Konsequenzen für böswillige Deep-Fakes etwa mit
pornographischem Hintergrund vorsehe.
Grüne fordern Maßnahmen für digitale Souveränität
Die digitale Souveränität der EU und auch Österreichs stehe an
einem Kipppunkt, warnt Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne). Die
österreichische Verwaltung bezahle jährlich Millionen Euro an Tech-
Konzerne außerhalb der EU für deren proprietäre Systeme und habe sich
damit in eine „veritable Abhängigkeit gebracht“. Zwar habe Österreich
unterdessen auf EU-Ebene eine wichtige Initiative gestartet, auf
nationaler Ebene vermisse er jedoch konkrete Fortschritte, sagte
Zorba im Ausschuss. Seine Fraktion habe daher einen Maßnahmenkatalog
zur Sicherung der digitalen Souveränität Österreichs vorgelegt (
577/A(E) ). So sollte etwa eine Taskforce ein konkretes Konzept zur
Umsetzung der umfassenden digitalen Souveränität der österreichischen
Verwaltung bei Software, Hardware, Infrastruktur und Cloud-Diensten
erarbeiten.
ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel wies die „scharfen
Formulierungen“ des Antrags der Grünen zurück. Unter Staatssekretär
Pröll seien bereits sehr viele Schritte in Richtung der Stärkung der
digitalen Souveränität gesetzt. Die EU habe auf Initiative
Österreichs einen einheitlichen Rahmen geschaffen, nun erfolge die
weitere Umsetzung auf nationaler Ebene. Das umfasse auch die
österreichische Verwaltung, betonte Schnabel.
NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger sagte, in der öffentlichen
Wahrnehmung des Themas habe sich viel getan. Auch sie sei „sehr
ungeduldig“, was dieses Thema betreffe, betonte Holzegger. Sie sei
aber zuversichtlich, dass im Rahmen der Reformpartnerschaft wichtige
Impulse gesetzt worden seien. Da sich in der Zwischenzeit einiges
getan habe, werde die Koalition den Antrag der Grünen zwar ablehnen,
bringe aber an ihn anknüpfend einen eigenen Antrag ein, um den
Handlungsbedarf im Bereich der digitalen Souveränität der
österreichischen Verwaltung zu benennen.
In dem Antrag werden die Bundesregierung und insbesondere der
Bundeskanzler, unter Berücksichtigung der Inhalte der europäischen
Erklärung zur digitalen Souveränität ersucht, die im
Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Maßnahmen zur
Stärkung der österreichischen digitalen Souveränität zu ergreifen und
mit der Umsetzung innerhalb der nächsten sechs Monate zu beginnen.
Dem Nationalrat solle halbjährlich über den Fortschritt in der
Umsetzung berichtet werden.
FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek sagte, die FPÖ unterstütze alle
Maßnahmen zu mehr digitaler Souveränität. Bei Beschaffungen könnte
man durchaus auch auf österreichische Firmen zurückgreifen, gab er zu
bedenken. Bisher habe hier allerdings eine einheitliche
Vorgehensweise gefehlt.
Staatssekretär Alexander Pröll betonte, das Thema sei ihm „ein
Herzensanliegen“. Er wertete es als Erfolg, dass die von Österreich
initiierte „Declaration on European Digital Sovereignty“ von allen EU
-Mitgliedstaaten mitgetragen werde. Er werde sich bemühen, die
notwendigen Maßnahmen rasch umzusetzen, etwa im Vergaberecht, und
über Fortschritte dem Ausschuss regelmäßig zu berichten. So solle
etwa eine einheitliche Plattform für Beschaffungen der Kommunen
geschaffen werden. Hier sehe er auch ein großes Einsparungspotenzial.
Grüne fordern die Benennung einer KI-Behörde
Süleyman Zorba (Grüne) drängt weiters auf die Benennung einer
österreichischen KI-Behörde, die nach EU-Vorgaben bereits überfällig
sei ( 517/A(E )). Die Bundesregierung habe bisher verabsäumt,
mindestens eine notifizierende Behörde für Hochrisiko-KI-Systeme
sowie mindestens eine Marktüberwachungsbehörde zu benennen. Daher
wolle man sie mit diesem Auftrag daran erinnern, erklärte Zorba im
Ausschuss.
ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel stellte einen Vertagungsantrag.
Er wies darauf hin, dass das KI-Durchführungsgesetz, das auch die
Benennung der zuständigen Behörden enthalten werde, noch im Dezember
in Begutachtung gehen solle.
Grüne wollen strenge Regeln für Influencer-Marketing mit Kindern
Die Grünen halten mehr Schutz für Kinder-Influencerinnen und –
Influencer für notwendig, erklärte Süleyman Zorba ( 530/A(E) ). Die
rechtlichen Grenzen für das Kinder-Influencer-Marketing seien nicht
ausreichend geklärt. Eventuell brauche es weitere rechtliche
Rahmenbedingungen zum Schutz von Kindern gegen Missbrauch in diesem
Bereich.
ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß stimmte zu, dass es sich um
ein wichtiges Thema handelt. „Influencer“ sei eigentlich ein Job,
hier müssten auch die gewerberechtlichen Aspekte betrachtet werden.
Die aufgeworfene Problematik sei bekannt, 2026 wolle die EU daher
eine Evaluierung der Richtlinie über audiovisuelle Dienste und einen
Legislativvorschlag vorlegen. Diese solle man abwarten. Ines
Holzegger (NEOS) stimmte diesen Ausführungen zu und beantragte die
Vertagung des Antrags.
Grüne: Resilienz gegen Hetze und Desinformation fördern
In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Abgeordneter
Süleyman Zorba (Grüne) von der Bundesregierung, Desinformation zu
bekämpfen, die Digital-Kompetenzen der Bevölkerung zu erhöhen und die
Demokratie zu sichern ( 515/A(E) ). Wichtig sei es, den
gesellschaftlichen Diskurs zu erhalten und das demokratische System,
das auf Wissen und Information aufbaue, zu schützen. Zwar gebe es
bereits verschiedene Maßnahmen, notwendig sei aber, eine
Gesamtstrategie zum Thema Medien- und Digital-Kompetenzen zu
entwickeln und umfassende Angebote für die Vermittlung von Medien-
und Digital-Kompetenz für Menschen aller Altersstufen auszuarbeiten.
NEOS-Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre meinte, sie könne dem
Antrag viel abgewinnen. In den einzelnen Ministerien werde bereits
sehr viel unternommen, betonte sie. Petra Oberrauner (SPÖ) betonte,
dass die Bundesregierung sich einen Schwerpunkt zur Stärkung der
Medienkompetenz für alle ins Programm geschrieben habe. Für die
Umsetzung müsse man ihr aber etwas Zeit zugestehen, weshalb sie für
die Vertagung des Antrags plädiere. (Schluss Wissenschaftsausschuss)
sox/wit