Wien (OTS) – „Was hat die FPÖ vor den Bürgern zu verbergen? Da sich
die FPÖ mit
allen Mitteln dagegen wehrt, dem Rechnungshof – und dadurch auch den
Bürgerinnen und Bürgern – Einsicht in ihre Wahlkampfkosten im Rahmen
der EU-Wahl zu geben, muss sie sich genau diese Frage gefallen
lassen. Aus gutem Grund wurde das Parteiengesetz im Jahre 2022
angepasst und dadurch die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet.
Dass die FPÖ sich trotz geltender Rechtslage mit Händen und Füßen
gegen transparente Parteifinanzen wehrt, sagt mehr über die FPÖ aus
als über die Qualität der gesetzlichen Grundlagen. Es ist auch sehr
verwunderlich, dass gerade die FPÖ Probleme mit der
Verfassungskonformität des Gesetzes sieht. Denn noch im Jahre 2022
war es die FPÖ, der das Gesetz gar nicht weit genug gegangen ist. Es
ist an der Zeit, den blauen Finanzsumpf trockenzulegen und dieses
vollkommen erratische Verhalten der FPÖ transparent zu erklären“,
betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
„Durch dieses Manöver zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres
Gesicht. Denn auch in dieser Frage gilt bei der FPÖ unter Herbert
Kickl: Sie predigt Wasser, aber trinkt Wein. Bei anderen erwartet
sich die FPÖ volle Transparenz in allen Belangen. Sobald es aber um
die eigenen Parteifinanzen geht, kann es für die FPÖ gar nicht
geheimniskrämerisch genug sein. Aber auch dieses letzte verzweifelte
FPÖ-Manöver wird das Verlangen der Bürgerinnen und Bürger nach
Transparenz nicht einfach aus der Welt schaffen. Die Menschen
erwarten sich Antworten und die FPÖ ist aufgefordert, diese Antworten
endlich zu liefern“, so Marchetti abschließend.