Wien (OTS) – Beim Bundeswirtschaftsparlament am 27. November legt die
Grüne
Wirtschaft ein umfangreiches Reformpaket mit insgesamt acht Anträgen
und einem Dringlichkeitsantrag vor. Gefordert werden dabei deutliche
Schritte hin zu mehr Transparenz, demokratischer Mitbestimmung und
Fairness innerhalb der Wirtschaftskammer. Die Entwicklungen der
vergangenen Wochen haben eindrucksvoll gezeigt, dass dringender
Handlungsbedarf besteht.
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft:
„Unsere Forderungen nach strukturellen Veränderungen in der Kammer
sind nicht neu – aber sie werden seit Jahren blockiert. Jetzt wird
sich zeigen, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund es endlich verstanden hat.
Klar ist: Eine moderne Interessenvertretung braucht Transparenz,
demokratische Mitbestimmung und faire Beiträge. So, wie die Kammer
jetzt agiert, kann es jedenfalls nicht weitergehen.“
Acht Anträge für eine zeitgemäße und transparente
Wirtschaftskammer
Die Grüne Wirtschaft bringt daher ein breites Maßnahmenpaket ein, das
strukturelle, demokratiepolitische und finanzielle Verbesserungen
vorsieht.
1. Transparenz-Initiative: Intranet für Mandatar:innen
2. Karenzierung von Mandaten bei Schwangerschaft
3. Wahlrechtsreform
4. Reform der Wähler:innengruppenförderung
5. Kammerfinanzierung neu aufstellen
6. Lösungen für Langzeitkrankenstände
7. Stärkung des ERP-Fonds (aws)
8. Für eine starke europäische Klimapolitik – EU 2.0
Zusätzlich bringt die Grüne Wirtschaft einen Dringlichkeitsantrag
ein, der einen sofortigen Reformprozess fordert – unter Einbindung
externer Expert:innen und aller im Wirtschaftsparlament vertretenen
Fraktionen.