St. Pölten (OTS) – „Im Gesundheitspakt haben wir gemeinsam zentrale
Grundsätze für die
Gesundheitspolitik in Niederösterreich festgelegt. Mehrere dieser
Grundsätze werden im jetzt vorliegenden Entwurf zum Regionalen
Strukturplan Gesundheit (RSG) vom zuständigen FPÖ-Landesrat Antauer
gebrochen. Der erste Grundsatz lautete: Es darf keine Schließungen
ohne gleichwertigen Ersatz geben. Genau das passiert jetzt – etwa im
Bezirk Gmünd. Dort soll ein Standort geschlossen werden, ohne die
zugesagten Leistungen sicherzustellen. Das ist nicht akzeptabel“,
sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und führt
fort:
„Der zweite Grundsatz war, dass Wartezeiten auf Arzttermine und
Operationen kürzer werden müssen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Die Wartezeiten werden noch länger – in einzelnen Bezirken sogar
drastisch. Der dritte Grundsatz war, dass wir bei der Versorgung im
Osten enger mit dem Burgenland und Wien zusammenarbeiten. Die FPÖ
darf das nicht aus parteipolitischem Kalkül sabotieren“, erklärt
Hergovich und ergänzt:
„Besonders gravierend ist, dass der Entwurf des RSG NÖ 2030
keinerlei konkrete Maßnahmen zur Sicherung des ärztlichen Nachwuchses
enthält. Im Regierungsprogramm des Bundes ist ausdrücklich
vorgesehen, Ausbildungsstellen im ÖSG und RSG mitzudenken und zu
planen. Diese Chance wurde im RSG NÖ ausgelassen – obwohl die
Ärztekammer seit Jahren darauf hinweist, dass ausreichende
Ausbildungskapazitäten Voraussetzung sind, um die bevorstehende
Pensionierungswelle zu bewältigen. Statt die bundesweit vereinbarten
Vorgaben umzusetzen, werden Kosten gespart – zu Lasten der
medizinischen Versorgung der kommenden Jahre.“
„Zahlreiche Stellungnahmen der Ärztekammer und von vielen
Ärztinnen und Ärzten aus dem ganzen Land bestätigen, dass der
vorliegende Entwurf in der Praxis nicht funktionieren wird. Eine
Auswahl dieser Berichte zeigt dramatische Versorgungsprobleme. Ein
Facharzt berichtet beispielsweise aus dem Bezirk Gänserndorf, dass
dort die gesamte kassenärztliche Versorgung zu kollabieren droht.
Eine weitere Stellungnahme aus Mistelbach, Gänserndorf und Korneuburg
schildert, dass es über Monate, zum Teil über Jahre hinweg keinen
einzigen Kassen-Kinderarzt gab. Auch hier: unbesetzte Stellen,
Aufnahmestopps, fehlende Basisdiagnostik im Kassenbereich,
Wartezeiten bei Fachärzten ab drei Monaten aufwärts. All diese
Stellungnahmen zeigen dasselbe Bild: Wenn die Wartezeiten länger
werden und die Versorgung bereits jetzt überlastet ist, darf der RSG
in dieser Form nicht beschlossen werden. Er würde die Situation
verschärfen“, so Hergovich weiter.
„Wichtig ist auch der Hinweis der Fachleute, dass
Versorgungsräume grenzüberschreitend funktionieren müssen – besonders
zwischen Niederösterreich, Wien und dem Burgenland. Für die Menschen
ist entscheidend, dass sie rasch versorgt werden – unabhängig davon,
in welchem Bundesland die Ordination oder das Spital steht. Deshalb
wäre es notwendig gewesen, den RSG gemeinsam mit den
Nachbarbundesländern zu planen und abzustimmen. Das ist leider –
offenbar aus parteipolitischem Kalkül der FPÖ – nicht passiert. Wir
fordern den zuständigen FPÖ-Landesrat auf, endlich mit den
Verantwortlichen in Wien und im Burgenland in Kontakt zu treten und
eine gemeinsame Planung zu erarbeiten. Wir wünschen uns außerdem
einen echten Dialog mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort.
Wenn Ärztinnen und Ärzte aus den Bezirken über diese massiven
Probleme berichten, dann müssen diese ernst genommen werden. Nur
gemeinsam kann man Lösungen entwickeln, die Wartezeiten senken und
die Versorgung absichern“, sagt Hergovich und schließt:
„Die FPÖ und ihr Landesrat trägt keine Schuld daran, dass es
generell zu wenige Ärztinnen und Ärzte gibt – aber sie trägt die
Verantwortung dafür, die notwendigen Ausbildungsplätze zu schaffen,
um diesen Mangel nicht weiter zu verschärfen. Und genau das passiert
im RSG nicht. Die Bundesregierung hat vorgegeben, die Ausbildung im
RSG mitzudenken. Die FPÖ Niederösterreich tut das nicht und
verschärft so den bestehenden Ärztinnenmangel in den kommenden Jahren
noch weiter. Dieser Entwurf muss deshalb dringend, umfassend und
gemeinsam mit den betroffenen Expertinnen und Experten überarbeitet
werden. In der vorliegenden Form können wir dem RSG nicht zustimmen.“