Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz kritisierten
FPÖ-Generalsekretär
und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, sowie der
freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider die desaströse Untätigkeit
und das heillose Chaos der schwarz-rot-pinken Bundesregierung in der
Causa des EU-Verbrennerverbots. Während die EU-Kommission am 10.
Dezember die entscheidende Revision der CO2-Emissionsstandards
vorlege und damit eine historische Chance zur Korrektur dieses
wirtschaftsfeindlichen Irrsinns biete, glänze die österreichische
Regierung durch völlige Planlosigkeit und interne Blockaden.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erklärte dazu: „Das ist ein
Trauerspiel sondergleichen. Die ÖVP, die diesen Verbrenner-Wahnsinn
unter den Grünen erst mitgetragen und ermöglicht hat, spielt sich
jetzt als Retter der Autofahrer auf, während die zuständigen
Fachbeamten im SPÖ-Ministerium sitzen, das den öko-marxistischen Kurs
der Frau Gewessler nahtlos fortsetzt. Das ist keine Regierungsarbeit,
das ist organisierte Selbstsabotage auf dem Rücken unserer
Arbeitnehmer und unserer Industrie!“ Die Regierung opfere sehenden
Auges 300.000 heimische Arbeitsplätze und acht Prozent der
österreichischen Wirtschaftsleistung auf dem Altar der Brüsseler
Klima-Ideologie. Leidtragende seien Pendler, Familien und eine ganze
Zulieferbranche, die von dieser Verlierer-Koalition im Regen stehen
gelassen werde.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider, Verkehrssprecher
der Patriots-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzte mit Blick
auf Brüssel: „Während Deutschland und Italien bereits Allianzen
schmieden, um diesen ideologischen Irrweg zu korrigieren, herrscht in
Wien ohrenbetäubendes Schweigen. Die Regierung ist handlungsunfähig.
Wir haben es hier mit einer Messmethode zu tun, die einer
wissenschaftlichen Bankrotterklärung gleichkommt: Kohlestrom wird als
‚sauber‘ verkauft, während CO2-neutrale E-Fuels ignoriert werden. Das
ist nicht Klimaschutz, das ist der Ausverkauf unserer technologischen
Souveränität an China und ein direkter Angriff auf 13 Millionen
Arbeitsplätze in Europa!“
Die Freiheitlichen forderten ein sofortiges Ende des
Regierungschaos. Es brauche ein klares Bekenntnis zur
Technologieoffenheit statt einer erzwungenen Elektromonokultur. Die
FPÖ werde im EU-Parlament für die Streichung des 100-Prozent-
Reduktionsziels, eine faire und wissenschaftlich korrekte „Well-to-
Wheel“-Berechnungsmethode und den Schutz der Bürger vor
Datenüberwachung durch die EU-Kommission kämpfen. Die Patriots-
Fraktion und die Freiheitlichen wollen die Verordnung grundlegend
ändern, wobei die drei wichtigsten Punkte folgende sind: Streichung
des 100-Prozent-Ziels 2035 – kein Verbot von Verbrennungsmotoren!
Technologieneutraler Ansatz, Verbraucher sollen frei wählen können.
Wechsel zur Well-to-Wheel-Messmethode für echte
Technologieneutralität. Schutz der Bürgerprivatsphäre: Künftig keine
Übermittlung sensibler Daten wie Fahrzeugidentifikationsnummer,
Kraftstoffverbrauch und zurückgelegte Strecke an die Kommission.
Abschließend hielt Hafenecker fest: „Die ÖVP hat das Verbrenner-
Verbot erst möglich gemacht, die SPÖ führt den autofahrerfeindlichen
Kurs jetzt fort und die NEOS klatschen bei jedem Brüsseler Unsinn
Beifall. Diese Verlierer-Koalition hat fertig. Es braucht jetzt eine
klare Position für Technologieoffenheit und für unsere 300.000
Arbeitsplätze. Am Ende kann nur eine Regierung unter einem
Volkskanzler Herbert Kickl diesen Ausverkauf Österreichs stoppen und
die Interessen unserer Bürger wieder in den Mittelpunkt stellen!“