Wien (PK) – Der Nationalrat thematisierte heute den Schutz der
Hochsee. Die
Abgeordneten forderten mehrheitlich eine baldige Ratifizierung des UN
-Übereinkommens über die „biologische Vielfalt der Meere in Gebieten
außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“. Österreich solle auch bei
weiteren Implementierungsschritten des Abkommens eine aktive Rolle
einnehmen. Die Initiative geht auf einen Entschließungsantrag der
Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael
Bernhard (NEOS) zurück. Nach intensiven Verhandlungen sei 2023 eine
Einigung auf das UN-Hochseeabkommen erreicht worden. Dieses ziele
darauf ab, die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen und
nachhaltig zu nutzen. Sie sei bisher weitgehend ungeschützt und
zunehmend durch Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen
des Klimawandels bedroht. Das Abkommen sei von 145 Staaten
unterzeichnet worden und trete im Januar 2026 in Kraft. Österreich
solle daher das Abkommen rasch ratifizieren, um von Anfang an in den
Entscheidungsgremien mitwirken zu können, wird im Antrag gefordert.
In der Debatte unterstrichen die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen und der Grünen die Bedeutung des Schutzes der
Meere. Die Grünen bemängelten aber, dass die Regierung nicht gleich
einen Vorschlag für die Ratifizierung vorgelegt hat. Die
Freiheitlichen sahen mehr Handlungsbedarf bei den nationalen
Problemen in Österreich und forderten, diese zu lösen.
FPÖ: Probleme in Österreich lösen
Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte, dass aus dem wichtigen
Umweltbereich als einziger Tagesordnungspunkt die Vielfalt der Meere
diskutiert werde. Er forderte, Ernsthaftigkeit und Seriosität in die
Umweltpolitik zurück zu bringen. Spalt wandte sich gegen „weltfremde
Symbolpolitik“ und appellierte, sich insbesondere um die nationalen
Anliegen zu kümmern.
Auch Peter Schmiedlechner (FPÖ) hinterfragte, warum sich
Österreich als Binnenland an diesem Abkommen beteiligt. Es werde der
Eindruck erweckt, dass Österreich sich „unbedingt“ beteiligen müsse,
damit „Geld verbraten“ werden könne. In Österreich selbst gebe es
aber genug Probleme, die zu lösen wären.
ÖVP: Umwelt- und Klimaschutz regional, national, europäisch, aber
auch global denken
Die hohe See mache zwei Drittel der Weltmeere aus, aber nur
weniger als 1 % sei geschützt, warf Carina Reiter (ÖVP) ein. Es sei
wichtig, dass sich auch Österreich als Binnenstaat beteiligt, da die
Weltmeere das Klima beeinflussen. Es gelte daher, beim Umwelt- und
Klimaschutz regional, national, europäisch, aber auch global zu
denken, forderte sie.
Die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sei sowohl im
Wasser als auch am Land wichtig, betonte Franz Hörl (ÖVP). Die
Hochsee sei aktuell weitgehend ungeschützt und zunehmend durch
Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen des Klimawandels
bedroht.
SPÖ: Verantwortung für Planeten übernehmen
Das Abkommen sei ein klares Signal, Verantwortung für den
Planeten und die Ozeane zu übernehmen, erklärte Julia Elisabeth Herr
(SPÖ). Die Ozeane würden unser Klima und damit unser Land täglich
beeinflussen. Die Hochsee sei ein gemeinsames Erbe der Menschheit und
es sei deswegen wichtig, „endlich“ verbindliche Regel zum Schutz der
biologischen Vielfalt der Meere zu machen.
Das Klima sei ein globales System, das keine Grenzen kenne,
unterstützte auch Antonio Della Rossa (SPÖ) die Bedeutung des
Abkommens. Roland Baumann (SPÖ) sah in dem Abkommen einen wichtigen
internationalen Schritt, um die Ozeane zu schützen.
NEOS: Österreich soll bei Umsetzung des Abkommens mitgestalten
Österreich sei in der Vergangenheit sehr engagiert bei der
Verhandlung von Abkommen in diesem Bereich gewesen und habe eine hohe
fachliche Expertise und Kompetenz, sagte Michael Bernhard (NEOS).
Ziel sei, dass Österreich bei der Umsetzung des Abkommens von Anfang
an gestaltend mitwirkt.
Grüne: Regierung soll „ins Tun kommen“ und Abkommen ratifizieren
Olga Voglauer (Grüne) fragte sich, warum das Abkommen „nicht
einfach“ ratifiziert werde und forderte die Bundesregierung auf „ins
Tun zu kommen“. Zudem sprach sie sich für entsprechende begleitende
Kontrollen der Fischerei aus. (Fortsetzung Nationalrat) pst
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