Wien (PK) – Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat
hätte sich heute
Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen „Totalversagen von
Wohnen bis Pensionen“ vorwarfen, konfrontiert gesehen. Er war aber
nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela
Schmidt vertreten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) beklagte dennoch mit
Nachdruck, dass die Bilanz von Babler mehr als ein halbes Jahr nach
der Bildung der „Verliererampel“ mehr als dürftig sei. Da er sich
weder intern noch bei seinen Koalitionspartnern durchsetzen könne,
gebe es auch kein soziales Korrektiv in der Regierung mehr.
Im Konkreten wollte die FPÖ Antworten auf insgesamt 34 Fragen
erhalten, um zu verifizieren, was das Wort von Babler „noch wert“
sei. Dabei standen unter anderem die „nicht eingehaltenen
Versprechen“ in den Bereichen Lebensmittelpreise, Mietkosten,
Wohnbauförderungsmittel und Zinspreisdeckel für „Häuslbauer“ im
Fokus. Kritik übte die FPÖ zudem an den „Einschnitten“ bei den
Pensionistinnen und Pensionisten, der mangelnden Kontrolle von
„Wiener Wohnen“ sowie der weiterhin bestehenden Möglichkeit von
gemeinnützigen Bauvereinigungen, Anlegerwohnungen veräußern zu
können.
In Vertretung des Vizekanzlers übernahm Staatssekretärin Michaela
Schmidt die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Dabei betonte sie,
dass die Bekämpfung der Teuerung oberste Priorität der
Bundesregierung sei. Sie veranschaulichte dies mit einer Reihe von
bereits umgesetzten Maßnahmen und Aktivitäten, wie der
Mietpreisbremse, Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf
Jahre, dem geplanten Krisenmechanismus für den Energiebereich, dem
Einsatz der Regierung auf EU-Ebene in Sachen Österreich-Aufschlag
oder dem „Shrinkflation-Gesetz“.
Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag der FPÖ, mit dem die
Freiheitlichen umfassende Maßnahmen für leistbares Wohnen, eine
Senkung der Wohnkosten sowie den Schutz des Eigentums forderten,
blieb in der Minderheit.
FPÖ spricht von „eiskalter Sozialabbaupolitik“ und mahnt
Einhaltung von Versprechen ein
Es sei nicht gerade ein Zeichen von Wertschätzung, wenn
Vizekanzler Babler heute an der Diskussion nicht teilnehme,
konstatierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). In der Begründung der
Dringlichen Anfrage wies sie darauf hin, welche Versprechen der nun
für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständige Minister
bereits nach kurzer Zeit gebrochen habe. So musste er etwa die als
„Millionärssteuer“ ausgelobte Erbschafts- und Schenkungssteuer schon
in den Koalitionsverhandlungen schnell abschreiben. In der Folge sei
dann die „Übergewinnsteuer“ für Banken zu einer „Mini-
Stabilitätsabgabe“ im Ausmaß von 250 Mio. Ꞓ pro Jahr geschrumpft, und
auch von einer „Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich“ könne keine
Rede mehr sein. Überdies wurde das kostenlose Klimaticket für alle
unter 18 Jahre gestrichen.
Besonders bedauerlich sei aber, dass Babler, der den Kampf gegen
die Teuerung als oberstes Ziel ausgegeben habe, weder die temporäre
Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, noch die
Einführung eines Zinspreisdeckels für Häuslbauer sowie das Einfrieren
aller Mieten bis Ende 2026 umgesetzt habe. Gerade das Versagen des
Vizekanzlers im Bereich Wohnen wiege schwer, da die „großspurig
angekündigte Mietpreisbremse“ nach Einschätzung der Freiheitlichen so
gut wie keine Wirkung zeigen werde, prognostizierte Belakowitsch. Die
größten Preistreiber seien nämlich die Betriebskosten, die weiterhin
massiv ansteigen würden.
Dringenden Handlungsbedarf ortete die FPÖ auch bei den Wiener
Gemeindewohnungen, da deren Bewohnerinnen und Bewohner in Anbetracht
eines Sanierungsrückstands in Milliardenhöhe weiterhin überhöhte
Mieten zahlen würden. Es wäre dringend erforderlich, die Mieten im
ausfinanzierten Segment auf das genossenschaftliche Niveau
abzusenken. Jahrzehntelange „Misswirtschaft und Korruption“ hätten
zum Verfall des einstigen Aushängeschilds der Sozialdemokratie
geführt, lautet das Resümee der FPÖ.
Nicht hinzunehmen sei aus Sicht von Belakowitsch aber vor allem
der „schwere Anschlag“ auf die Pensionistinnen und Pensionisten, die
mit jahrzehntelanger Arbeit den Wohlstand in Österreich erst
ermöglicht hätten. Ihnen seien nicht nur eine Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge, zusätzliche Selbstbehalte bei
Krankenhaustransporten, niedrige Pensionserhöhungen, sondern auch
Erschwernisse bei der Altersteilzeit und der Korridorpension
zugemutet worden. Dafür brauche es aber keine SPÖ in der Regierung,
urteilte Belakowitsch, die für rasche Neuwahlen eintrat.
Schmidt verweist auf umfassende Entlastungsmaßnahmen von den
Mieten bis zu den Energiekosten
Sie vertrete heute den Vizekanzler, da er Termine in den
Bundesländern wahrnehme, erklärte einleitend Staatssekretärin
Michaela Schmidt. Da der Bundesregierung der in der Dringlichen
Anfrage angesprochene Kampf gegen die Teuerung ein zentrales Anliegen
sei, wären auch schon zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet
worden, hielt sie den Freiheitlichen entgegen. So setze sich die
Regierung mit Nachdruck für die Abschaffung des sogenannten
„Österreich-Aufschlags“ bei den Lebensmitteln ein. Eine Lösung in
dieser Frage werde eine langfristige und nachhaltige Absenkung der
Preise sicherstellen. Mit dem neuen „Shrinkflation-Gesetz“ sei zudem
den Mogelpackungen im Supermarkt ein effektiver Riegel vorgeschoben
worden.
Was das Thema Mieten angeht, so sei unter Vizekanzler Babler
enorm viel weitergegangen, betonte Schmidt. Es gebe erstmals
Preiseingriffe in ungeregelte private Mieten, Wertanpassungen dürften
nur noch einmal im Jahr vorgenommen werden und auch die
Mietpreisbremse für den geregelten Bereich sei erweitert worden.
Zudem werde mit der Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf
fünf Jahre für mehr Stabilität und Planungssicherheit gesorgt. Die
Bundesregierung arbeite auch gerade an Konzepten zur günstigen
Finanzierung von Investitionen in den Wohnbau. Über die
Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung werde im
Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt. Sie lade
daher den steirischen Landeshauptmann (FPÖ) als derzeitigen
Vorsitzenden in der Landeshauptleutekonferenz dazu ein, einen Vorstoß
zu machen, stellte Schmidt pointiert in Richtung der FPÖ fest.
Bezüglich der Detailfragen zum gemeinnützigen Wohnbau informierte
Schmidt darüber, dass es bereits jetzt in diesem Bereich verboten
sei, Anlegerwohnungen zu errichten. Da der Regierung die Verhinderung
von Spekulation im Wohnbau sehr wichtig sei, sollen bestehende
Spielräume beim Verkauf von freifinanzierten Wohnungen im Rahmen
einer Novelle rechtlich geklärt werden. Der soziale Wohnbau in Wien
sei noch immer ein internationales Vorbild für leistbares Wohnen,
bekräftigte Schmidt.
In einem nächsten Schritt werde die Bundesregierung mit dem neuen
Elektrizitätswirtschaftsgesetz dafür sorgen, dass die viel zu hohen
Energiepreise endlich zurückgehen. Überdies werde an vielen weiteren
Entlastungsmaßnahmen gearbeitet. Prioritär sei dabei ein
Krisenmechanismus für den Energiebereich, der unter anderem eine
Deckelung des Strompreises auf 10 Cent pro Kilowattstunde umfasst.
Wenn es diesen Mechanismus schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs gegeben
hätte, dann wäre die Situation heute ein „komplett andere“. Ferner
werde sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene mit aller Kraft
dafür einsetzen, dass das „vollkommen unverständliche“ Merit-Order-
System schon bald der Vergangenheit angehört. Denn Österreich, das
seinen Strom günstig und grün produziere, dürfe nicht mehr zur
„wirtschaftlichen Geisel von Gaskraftwerken“ gemacht werden.
Wie die FPÖ agiere, wenn sie an der Macht sei, könne man derzeit
auf Länderebene sehen, führte Schmidt weiter aus. So habe etwa
Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner den Alleinerziehenden und
Studierenden in Oberösterreich die Wohnbeihilfe ersatzlos gestrichen.
Und in Salzburg sei nicht nur der Heizkostenzuschuss von 600 Ꞓ auf
250 Ꞓ zusammengestutzt, sondern auch die Löhne der Pflegekräfte
gekürzt worden. Dennoch möchte sie die FPÖ gerne zu einer
konstruktiven Mitarbeit einladen, schloss Schmidt.
FPÖ: Wohnen muss wieder leistbar werden
Es sei zu wenig, wenn sich Minister Babler von einem
Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse zur nächsten hantle,
stimmte Michael Oberlechner (FPÖ) in die Kritik seiner Partei mit
ein. Von den „vollmundigen Ankündigungen“ sei außer Schall und Rauch
sehr wenig geblieben. Stattdessen arbeite das von der ÖVP geführte
Wirtschaftsministerium Novellen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
aus, die jedoch vielmehr auf die Interessen der Banken Rücksicht
nehmen würden. Man schaue zudem einfach zu, wie
Genossenschaftswohnungen in Anlegerwohnungen transformiert werden,
führte Oberlechner ins Treffen. Als problematisch stufte er es auch
ein, wenn Banken an gemeinnützigen Bauvereinigungen beteiligt sind.
Michael Schnedlitz (FPÖ) warf der SPÖ vor, nur „Faschingsreden“
zu halten, während sich die Menschen Lösungen erwarten würden. Bei
Umfragen würde der große Teil der Bevölkerung die besten Ideen und
Konzepte für Österreich bei den Freiheitlichen sehen. Außerdem würde
die FPÖ in dieser Woche mehr Gesetzesinitiativen einbringen „als die
gesamte Bundesregierung zusammen“. Alexander Petschnig (FPÖ)
kritisierte die SPÖ etwa dahingehend, dass sie mit ihren Maßnahmen
die Teuerung mitverursache und meinte zum Thema Wohnen in Richtung
der SPÖ: „Hände weg vom sozialen Wohnbau“. Die SPÖ solle diesen nicht
zerstören. Für Soziales und Marktwirtschaft zugleich stehe nur die
FPÖ, so Peter Wurm (FPÖ).
ÖVP: Kompromisse in schweren Zeiten finden und Investitionen
fördern
Andreas Ottenschläger (ÖVP) erinnerte die Freiheitlichen daran,
dass sie viele Punkte, die sie heute kritisieren, vor einem halben
Jahr noch gemeinsam mit der Volkspartei umsetzen wollten. Beim Thema
Wohnen gehe es für ihn vorrangig darum, wieder Lust auf Investitionen
zu machen, damit mehr Wohnungen gebaut werden und die Preise sinken.
Die Anfrage behandle viele unterschiedliche Themen, meinte
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Sie verwehre sich gegen die
Behauptung, die Bundesregierung würde auf Leistungen der älteren
Generation vergessen. In schweren Zeiten brauche es Kompromisse,
bedankte sie sich bei jenen, die die notwendigen Maßnahmen positiv
mittragen. Was den Lebensmittelkorb betrifft, seien die Preise so
sehr abgesenkt bzw. teilweise „im freien Fall“, dass sich Bauern und
Bäuerinnen fragen würden, ob es einen Preisdeckel nach unten gebe,
erörterte Norbert Sieber (ÖVP). Er erachtete den wirtschaftsliberalen
Teil in der FPÖ außerdem für „vollkommen abgemeldet“. Die
Bundesregierung arbeite demgegenüber mit Hochdruck an den aktuell
großen Herausforderungen.
SPÖ in der Regierung zeigt Wirkung
Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hätten auch deutlich
aufgezeigt, dass die Freiheitlichen nichts gegen die Inflation, die
Teuerung und die hohen Mieten gemacht hätten. Stattdessen habe etwa
die freiheitliche Landeshauptfraustellvertreterin den Pflegekräften
in Salzburg das Gehalt um 170 Ꞓ im Monat gekürzt, während sie ihr
eigenes Gehalt um 10.000 Ꞓ pro Jahr erhöht habe. Die SPÖ hingegen
hätte dafür gesorgt, dass 2,7 Millionen Menschen vom Mietpreisstopp
profitieren würden.
Einen „wilden Rundumschlag gegen überhaupt alles“ ortete Elke
Hanel-Torsch (SPÖ). Beim Thema Wohnen sprach sie der FPÖ, die
außerdem dauernd die Meinung wechsle, die Kompetenz ab. Die
Mietpreisbremse der aktuellen Koalition bezeichnete sie als
„Meilenstein“ im ungeregelten Bereich. Der Gemeindebau in Wien
verfolge seit über 100 Jahren das Anliegen, leistbares Wohnen zu
ermöglichen und das könne die FPÖ nicht schlechtreden. Die SPÖ sei
außerdem der Motor in der Regierung, damit das Leben wieder billiger
werde, zeigte sich Klaus Seltenheim (SPÖ) überzeugt. Man habe aber
ein Rekorddefizit übernommen und sei dabei, das Budget zu sanieren.
Die FPÖ wiederum sei vor der Verantwortung davongelaufen und zeige
eine „breite Kluft zwischen Reden und Tun“.
NEOS: Freiheitliche Vorschläge erinnern an Planwirtschaft
Markus Hofer (NEOS) bezeichnete die Dringliche Anfrage als „wirre
Aneinanderreihung von verschiedenen Themen“, die mehr den Populismus
im Blick habe als das Finden von gemeinsamen Lösungen. Außerdem würde
den freiheitlichen Vorschlägen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlen,
zumal sie nicht funktionieren, nicht finanzierbar wären und eher an
planwirtschaftliche Modelle erinnern würden.
Sophie Marie Wotschke (NEOS) sah in der FPÖ zwei Fraktionen, und
zwar eine Wirtschaftsfraktion sowie jenen Teil, der sich dem
Populismus verschrieben habe. Wenn man die FPÖ wähle, wisse man
nicht, was man in der Wirtschaft bekomme, so Wotschke. Die
Freiheitlichen würden Preisdeckel und Interventionen fordern, „als
gäbe es kein Morgen“. Die Freiheitlichen hätten außerdem an
Problemlösung keinerlei Interesse, so Janos Juvan (NEOS), zumal ihm
zufolge große Probleme zugleich auch hohe Wahlergebnisse für die FPÖ
bedeuten würden. Er sehe außerdem eine lange Liste an „blauen
Unseriositäten“.
Grüne: Ankündigungen und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus
Werner Kogler (Grüne) räumte zunächst ein, dass die Begründerin
der Anfrage, Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, viele zutreffende
Punkte zum Ausdruck gebracht habe. Es handle sich um eine
Generalabrechnung, die „von der Sozialdemokratie leider nicht ganz zu
widerlegen sei“. Wenn man schon die Strompreise senken wolle, dann
müsse man es dort tun, wo es am leichtesten gehe, nämlich beim Ausbau
der erneuerbaren Energien. Außerdem müssten endlich die „Übergewinne“
der Energieversorger in den Ländern angezapft werden, forderte
Kogler.
Jakob Schwarz (Grüne) pflichtete Wotschke insofern bei, als dass
sie den Widerspruch in der FPÖ gut auf den Punkt gebracht habe. „Zum
Glück“ sei das Sparpaket nicht so schlimm geworden, wie es damals
unter Beteiligung der FPÖ an Brüssel gemeldet worden sei, so Schwarz.
Vizekanzler Babler warf er vor, dass sich, seit die Regierung
verhandelt wurde, die Inflation verdoppelt habe. Obwohl Babler bei
keinem anderen Thema so massiv aufgetreten sei wie beim Kampf gegen
die Teuerung. Auch Elisabeth Götze (Grüne) urteilte in Bezug auf
Babler, viele Ankündigungen zum Klimaschutz gemacht zu haben, die
sich aber als Lippenbekenntnisse herausgestellt hätten. (Fortsetzung
Nationalrat) sue/mbu
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