Wien (OTS) – Als „einen Treppenwitz der Umweltpolitik“ bezeichnete
heute FPÖ-
Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt die im Nationalrat debattierte
Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der
Meere. Für Spalt sei es an Absurdität kaum zu überbieten, dass der
Nationalrat eines Binnenlandes über ein Hochsee-Abkommen debattiere,
während drängende heimische Umweltprobleme von der Verlierer-
Koalition systematisch ignoriert würden.
Besonders bezeichnend sei der Zeitpunkt der Debatte: „Das kann
man sich nicht ausdenken: Wir sitzen hier in Wien und sollen über die
Weltmeere philosophieren, während ÖVP-Umweltminister Totschnig mit
dem Klimajetset am anderen Ende der Welt in Brasilien das Weltklima
rettet, begleitet von einem grünen ‚Beiwagerl‘. Dort wird für die
Konferenz der Regenwald gerodet und Kreuzfahrtschiffe werden leer
über den Atlantik gekarrt. Das ist eine an Heuchelei nicht zu
überbietende Symbolpolitik, die dem Bürger teuer zu stehen kommt!“
Zudem kritisierte Spalt die völlige Intransparenz bezüglich der
finanziellen Folgen des Abkommens für Österreich. „Angesichts der
Rekordverschuldung, die uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung
eingebrockt hat, ist es ein Gebot des Hausverstands, vor jeder neuen
Verpflichtung nach den Kosten zu fragen. Genau das habe ich im
Ausschuss getan. Die Antwort der Regierungsvertreter: ‚Wir wissen es
nicht.‘ Man will also einen internationalen Vertrag ratifizieren,
ohne die geringste Ahnung zu haben, welche finanziellen Lasten damit
auf den österreichischen Steuerzahler zukommen. Das ist keine seriöse
Politik, das ist verantwortungsloser Blindflug auf Kosten unserer
Bevölkerung“, erklärte der freiheitliche Umweltsprecher.
Abschließend forderte Spalt ein Umdenken in der Umweltpolitik:
„Wir Freiheitliche stehen für einen echten Umwelt- und Heimatschutz,
der bei uns in Österreich ansetzt. Statt mit Blankoschecks für
weltfremde Abkommen um sich zu werfen, muss sich die Politik endlich
um die realen Probleme der Österreicher kümmern. Es gäbe genug zu tun
– vom Schutz unserer Böden über saubere Luft bis zur Sicherung
unserer Energieversorgung. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser
teuren Symbolpolitik und eine Rückkehr zu einer Umweltpolitik mit
Hausverstand, die im Interesse unserer Heimat und ihrer Bürger
handelt!“