Wien (OTS) – „Wenn internationale Expertinnen und Experten im
GREVIO-Bericht ganz
klar auf Lücken im Gewaltschutz hinweisen, dann braucht es nicht die
nächste Hochglanzkampagne oder Taskforce, sondern endlich wirksame
Maßnahmen im Alltag der Frauen“, sagte gestern die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin Nicole Sunitsch in
ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat. Hinter jeder Aktenzahl stehe
ein Mensch, eine Frau, die Hilfe gebraucht hätte – früher,
verbindlicher und verlässlicher. „Genau hier versagt aber die schwarz
-rot-pinke Regierung“, so Sunitsch weiter.
Sunitsch betonte, dass es ausreichend Personal und klare
Befugnisse für die Polizei bei Wegweisungen und Betretungsverboten,
zügige Verfahren bei Gewalt in der Familie statt Verschleppung auf
die lange Bank sowie eine stabile und verlässliche Finanzierung von
Frauenhäusern und Opferschutzeinrichtungen brauche, damit diese nicht
jedes Jahr aufs Neue um Budgetmittel zittern müssen. Gleichzeitig
forderte sie eine klare Linie gegenüber ausländischen Gewalttätern,
denn Gewalt gegen Frauen gebe es zwar in allen Schichten, aber
importierte Gewalt, patriarchale Ehrenkulturen und fehlende
Integration seien reale Probleme. „Wer in Österreich schwere Gewalt
gegen Frauen ausübt und keine österreichische Staatsbürgerschaft hat,
hat hier nichts verloren und solche Täter sind konsequent
abzuschieben“, stellte Sunitsch klar.
Abschließend hielt die FPÖ-Abgeordnete fest: „Am Ende ist es
wichtig, dass sich Frauen in Österreich wieder sicher fühlen können –
zu Hause, unterwegs und in der Beziehung. Daran sieht man auch, ob
die Politik ihren Job richtig gemacht hat.“