Wien (PK) – Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen
Frauen stand im
Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalrat .
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Bericht des unabhängigen
Expertengremiums GREVIO, bei dem die bisherigen Maßnahmen und
Aktivitäten hierzulande evaluiert wurden. Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner betonte dabei, dass die Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt immer politische Priorität
haben müsse. Abgeordnete aller Fraktionen waren sich einig, dass
weitere Maßnahmen in diesem Bereich notwendig sind. Große Erwartungen
haben die Frauenministerin und die Abgeordneten der Koalition hier an
den Nationalen Aktionsplan, der in Kürze präsentiert werden soll.
Die Abgeordneten befürworteten außerdem einstimmig zwei
Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen. Darin wird gefordert,
dass der Nationalrat künftig einen Tätigkeitsbericht des
Frauenförderungsfonds LEA erhalten soll. Außerdem ist die Regierung
gefordert, Maßnahmen zum Aufbrechen veralteter Rollenbilder bei der
Bildungs- und Berufswahl von Mädchen zu setzen. Zwei ähnlich lautende
Initiativen der Opposition blieben in der Minderheit.
GREVIO-Bericht thematisiert Verhinderung von Gewalt gegen Frauen
Auf Wunsch der SPÖ diskutierte der Nationalrat heute über einen
Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO zu den
österreichischen Gewaltschutzmaßnahmen, der dem Nationalrat von
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner vorgelegt wurde. GREVIO wird
aus Expertinnen und Experten des Europarats gebildet und überwacht
die Einhaltung der sogenannten „Istanbul-Konvention“ durch die
Vertragsstaaten. Mit diesem Abkommen hat sich auch Österreich
völkerrechtlich dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche
Gewalt zu bekämpfen, wobei bei der ersten thematischen Evaluierung
durch GREVIO insbesondere die Frage im Fokus stand, inwieweit sich
Gewaltopfer auf Schutz und Unterstützung durch den Staat und die
Strafverfolgung der Täter verlassen können. Die österreichische
Politik habe mit zusätzlichen Präventionsmaßnahmen auf eine nach wie
vor hohe Anzahl an Frauenmorden in Österreich reagiert, stellte das
Gremium in dem 2023 erstellten Bericht fest. Neben Fortschritten
sieht GREVIO aber auch Lücken im Gewaltschutz, etwa was fehlende
Gewaltambulanzen, verpflichtende Schulungen von Richterinnen und
Richtern sowie die Ausarbeitung eines umfassenden Nationalen
Aktionsplans (NAP) betrifft. Der Bericht wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt müsse immer politische Priorität haben, erklärte
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in der Debatte. Man dürfe
Gewaltschutz nie als individuelles Problem abtun, sondern es liege
ganz klar ein strukturelles Problem vor. Es brauche daher eine
gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um Betroffene zu schützen, Täter
konsequent zu verfolgen und die gesellschaftlichen Ursachen von
Gewalt zu bekämpfen. Eine Empfehlung des Berichts, die Erstellung
eines Nationalen Aktionsplans, werde gerade umgesetzt. Die Ausrollung
der Gewaltambulanzen sei im Regierungsprogramm „klar“ vereinbart und
es werde daran gearbeitet. Es sei auch wichtig, sich international
für den Schutz von Frauen einzusetzen, meinte sie in Richtung der
Abgeordneten. Jede Frau habe das Recht auf ein sicheres Leben, frei
von Gewalt, betonte Holzleitner.
Schwerwiegende Kritikpunkte würden durch den Bericht aufgezeigt,
zeigte Rosa Ecker (FPÖ) auf. So würden etwa spezialisierte
Gewaltambulanzen in mehreren Bundesländern fehlen. Ecker forderte
daher mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb,
einen verbindlichen Zeitplan für den flächendeckenden Ausbau von
Gewaltambulanzen, damit die professionelle Versorgung von Opfern
sicher gestellt wird. Zudem müsse gewährleistet werden, dass alle
Krankenhäuser mit gerichtsmedizinischen Untersuchungskits
ausgestattet und die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt
werden.
Von einem „Protokoll des politischen Versagens“ sprach Ricarda
Berger (FPÖ). Der Bericht zeige, wohin „falsch verstandene Toleranz,
ideologisches Schönreden und die politische Kapitulation seit 2015“
geführt hätten. Berger kritisierte eine Toleranz, die ihrer Meinung
nach Täter schont und Frauen schutzlos zurück lässt.
Auch Nicole Sunitsch (FPÖ) sah die Maßnahmen der Bundesregierung
als nicht ausreichend und forderte effektive und konsequente
Maßnahmen, bei denen der Opferschutz vor dem Täterschutz gehen müsse.
Es gebe Belege eines Zusammenhangs zwischen Herkunftsland und
Gewalt an Frauen, erklärte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ). Zur
Ursachenforschung sei es wichtig, die Erhebung soziodemografischer
Daten bei Gewaltdelikten auszuweiten. Insbesondere solle der
Migrationshintergrund von Tätern erhoben werden, verlangte sie. Der
dafür eingebrachte Entschließungsantrag blieb in der Minderheit.
Henrike Brandstötter (NEOS) und Yannick Shetty (NEOS) kritisierten
die Initiative als „rassistisch“. Die FPÖ wolle nicht das Thema
Migration und Integration lösen, sondern „Bürger in ‚reinrassige‘
Österreicher und falsche Österreicher“ teilen, sagte Shetty.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hob die in den vergangenen zwei
Jahren gesetzten Maßnahmen hervor, die auch im Bericht „gelobt“
würden. Weitere Maßnahmen seien notwendig und dafür werde in Kürze
der Nationale Aktionsplan präsentiert. Zudem müsse beim Thema
importierte Gewalt genauer hingesehen werden, forderte sie. Mit den
gesetzten Maßnahmen sei ein „gutes Fundament“ gesetzt worden, auf dem
man nun weiter aufbauen könne, meinte auch Margreth Falkner (ÖVP).
Derzeit würden sich nur 5 % der Opfer an Hilfseinrichtungen wenden,
berichtete Romana Deckenbacher (ÖVP) und forderte daher,
Hilfsangebote sichtbarer zu machen.
Jede dritte Frau in Österreich werde mindestens ein Mal in ihrem
Leben Opfer sexueller oder physischer Gewalt, erklärte Sabine Schatz
(SPÖ). Zusammen mit den 14.000 verhängten Annäherungs- und
Betretungsverboten 2024 sowie den bisher 14 Femiziden dieses Jahr sei
das eine traurige und dramatische Bilanz. Dies müsse ein
Handlungsauftrag für weitere Maßnahmen sein, forderte Schatz. Auch
Verena Nussbaum (SPÖ) hob die Bedeutung hervor, weitere Maßnahmen zu
setzen und bestehende Lücken durch den Nationalen Aktionsplan zu
schließen.
Gewalt beginne immer mit Sprache und man müsse im Parlament alles
daran setzen, dass „rote Linien“ nicht überschritten werden, forderte
Mario Lindner (SPÖ).
In einem Land, in dem durchschnittlich drei Frauen im Monat
ermordet würden, könne man nicht mit dem Status quo zufrieden sein,
erklärte Henrike Brandstötter (NEOS). Österreich habe Fortschritte
gemacht, man sei aber noch nicht am Ziel. Dazu sei eine bessere
Vernetzung der Hilfseinrichtungen und Gewaltambulanzen, bessere
Schulungen und mehr Bewusstseinsbildung notwendig.
Der Bericht würde zeigen, dass in der vergangenen
Regierungsarbeit von ÖVP und Grünen viel Gutes erfolgreich umgesetzt
werden konnte, sagte Meri Disoski (Grüne). Handlungsbedarf sah die
Abgeordnete für die rasche Ausrollung von Gewaltambulanzen sowie bei
den Gefahren gewaltvoller Onlinepornografie, da diese ein Nährboden
für sexualisierte Gewalt sei.
Man dürfe sich nicht auf den erreichten Maßnahmen ausruhen,
forderte Alma Zadić (Grüne). So brauche es angesichts der „viel zu
geringen“ Verurteilungsquote einen flächendeckenden Ausbau der
Gewaltambulanzen sowie Investitionen in die Gerichtsmedizin.
Nationalrat fordert Tätigkeitsbericht des Frauenförderungsfonds
LEA
Einhellig sprach sich der Nationalrat für mehr parlamentarische
Kontrolle über den Frauenförderungsfonds LEA (Let’s Empower Austria)
aus. Nachdem der Fonds in der Vergangenheit immer wieder als
intransparent kritisiert worden war, soll er dem Nationalrat nun
künftig jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und finanzielle
Gebarung vorlegen müssen. Initiiert wurde die Entschließung von den
Koalitionsparteien. Ein ähnlicher Antrag der Grünen fand hingegen
keine Mehrheit. Dieser sah eine zeitnähere Berichtslegung – mit
Stichtag 31. Jänner statt 30. September – vor. LEA bietet unter
anderem Workshops an Schulen, Online-Seminare und Materialien für
Pädagoginnen und Pädagogen an, um Mädchen und Frauen zu stärken. Auch
Studien und spezielle Initiativen – etwa für Role Models – gehören
zum Portfolio des Fonds.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hob die Bedeutung von
Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln hervor. Es
gelte Rahmenbedingungen zu setzen, mit denen eine gerechte
Gesellschaft und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern erreicht werden kann.
LEA sei von Beginn an wegen mangelnder Transparenz in der Kritik
gestanden, befürwortete Rosa Ecker (FPÖ) den Vorstoß. Frauenförderung
brauche Wirkung, Fakten und keine Symbolpolitik, forderte sie.
Steuergeld müsse transparent und nachvollziehbar verwendet werden und
dies sei bisher bei LEA nicht der Fall gewesen, bemängelte auch Tina
Angela Berger (FPÖ).
Es sei wichtig, Klischees und Rollenbilder abzubauen, hob Juliane
Bogner-Strauß (ÖVP) die Leistungen und Angebote von LEA für die
bisher 14.000 Teilnehmenden hervor. Auch Roland Baumann (SPÖ)
befürwortete die Verbesserung der Transparenz. Von einem „guten
Schritt“ zur Transparenz sprach Henrike Brandstötter (NEOS).
Es sei wichtig, dass die „Blackbox“ LEA der parlamentarischen
Kontrolle zugeführt wird, merkte Meri Disoski (Grüne) an. Für die
Grünen sei von Beginn an fraglich gewesen, ob ein Fonds ein
geeignetes Mittel ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Strukturell kritisch sah die Abgeordnete auch, dass
Gleichstellungspolitik ausgelagert wird.
Aufbrechen von Rollenbildern bei der Berufswahl
Auch beim Aufbrechen veralteter Rollenbilder bei der Bildungs-
und Berufswahl von Mädchen sieht der Nationalrat den
Frauenförderungsfonds LEA gefordert. Auf Basis eines
Entschließungsantrags der Koalitionsparteien ersuchen die
Abgeordneten die Frauenministerin und den Bildungsminister,
Geschlechterstereotypen insbesondere im sogenannten MINT-Bereich (
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik)
entgegenzuwirken. Konkret sollen in Zusammenarbeit mit LEA Konzepte
zur Förderung der Chancengleichheit von Mädchen im technisch-
gewerblichen Bildungswesen entwickelt werden. Der Antrag wurde
einstimmig angenommen.
Der Anteil von Frauen in Mint-Berufen sei nach vor niedrig und es
gelte, ihren Blick auf dieses Berufsfeld zu öffnen, erklärte
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Dazu müssten unter anderem
strukturelle Barrieren abgebaut und bereits im elementarpädagogischen
Bereich angesetzt werden.
Man müsse schon im Kindergarten ansetzen, damit mehr Frauen ihren
Weg in technische Berufe finden, meinte auch Roland Baumann (SPÖ) und
hob die Bedeutung der Initiative angesichts der hohen
geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede hierzulande hervor. Kinder
sollten die gleichen Chancen erhalten, sich nach ihren Interessen zu
entwickeln, forderte Petra Oberrauner (SPÖ). Zudem thematisierte sie
den geringen Frauenanteil im Forschungs- und Entwicklungsbereich.
Auch Henrike Brandstötter (NEOS) sprach sich dafür aus, Maßnahmen
bereits in der Elementarpädagogik zu setzen.
Georg Strasser (ÖVP) hob die Bedeutung der Maßnahmen als Antwort
auf den Fachkräftemangel hervor. Damit würden Frauen neue Chancen am
Arbeitsmarkt eröffnet. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zeigte sich
zuversichtlich, dass LEA mehr junge Frauen in den Mint-Bereich und
technische Berufe bringen werde.
Eine ähnliche Stoßrichtung wie der Antrag der
Koalitionsfraktionen hat ein Entschließungsantrag der FPÖ , der
allerdings keine Mehrheit fand. Darin werden konkrete Maßnahmen
gefordert, um mehr Mädchen für eine HTL-Ausbildung zu interessieren.
Rosa Ecker (FPÖ) hob als einen Vorteil dieser Maßnahmen hervor, dass
diese auch budgetschonend seien. Auch wenn sie mehrere Punkte im
Antrag kritisch sehe, teile sie die Grundintention des FPÖ-Antrags,
erklärte Meri Disoski (Grüne). (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar