Wien (PK) – Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr
Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den
Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von
Entschließungsanträgen einstimmig angenommen.
Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen
„Shrinkflation“ vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der
versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung von Füllmengen
von Produkten kommt – der Preis aber gleichbleibt oder sogar erhöht
wird und dies nicht hinreichend gekennzeichnet wird. Diese Praktiken
sollen „unbürokratisch und praxisnah“ zurückgedrängt werden, heißt es
in einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der einstimmig
angenommen wurde. Der Antrag fordert die Regierung auf, bis Ende
dieses Jahres eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von
„Shrinkflation“ im Supermarktregal oder am Produkt auf den Weg zu
bringen. Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der FPÖ
unter dem Titel „Stopp der ‚Shrinkflation‘ in Österreich“. Auch ein
in der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag der Freiheitlichen
für die Etablierung eines bundesweiten „Warenkorbs“ für
österreichische Grundnahrungsmittel wurde abgelehnt.
Außerdem gab es für drei weitere Initiativen der
Regierungsparteien einhellige Zustimmung. Um gegen den sogenannten
„Österreich-Aufschlag“ vorzugehen, stimmten die fünf
Parlamentsfraktionen für einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und
NEOS, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, sich auf EU-
Ebene dafür einzusetzen, dass territoriale Lieferbeschränkungen
innerhalb der Europäischen Union wirksam im Sinne des
Konsumentenschutzes angepasst bzw. untersagt werden und faire und
diskriminierungsfreie Lieferbedingungen für Unternehmen in allen
Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Ebenso einstimmig angenommen
wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine klare
Darstellung von Grundpreisen – also etwa den Kosten eines Produkts
pro Liter, Kilogramm oder Stück. Auch für einen Entschließungsantrag
der Regierungsfraktionen für mehr Preistransparenz bei
Führerscheinkosten gab es einhellige Zustimmung.
Königsberger-Ludwig: Beschluss soll noch in diesem Jahr erfolgen
Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
ging auf die starke Preisentwicklung – vor allem im
Lebensmittelbereich – ein. Wenn die Menschen die Teuerung so stark
spüren, müsse die Politik handeln, betonte sie. Daher seien einige
Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht worden, um gegen
„Shrinkflation“ vorzugehen und die Auszeichnung von Preisen zu
verbessern. Es sei wichtig, dass Kundinnen und Kunden erkennen
können, wenn sich die Füllmenge eines Produkts verändert habe, sagte
Königsberger-Ludwig. Wiederholte Verstöße gegen die geplante
Kennzeichnungspflicht sollen „spürbar sanktioniert“ werden mit
Strafen von bis zu 15.000 Ꞓ. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr
beschlossen werden und vorerst bis zum Jahr 2030 gelten, dann sei
eine Evaluierung vorgesehen, so Königsberger-Ludwig. Sie betonte,
dass man mit den geplanten Bestimmungen nicht den „Greißler ums Eck“
treffen wolle, sondern die „großen Handelsketten“ – da bei diesen die
„Preisdynamik“ entstehen würde. Daher solle die neue gesetzliche
Regelung für Geschäfte ab einer Fläche von 400 Quadratmetern oder mit
mindestens fünf Filialen zur Anwendung kommen. Eine Pflicht für die
Hersteller wäre europarechtlich nicht zulässig, so die
Staatssekretärin.
FPÖ warnt vor neuem „Bürokratiemonster“
Peter Wurm (FPÖ) kritisierte „extrem steigende Preise auf allen
Ebenen“ und sah darin ein Versagen der aktuellen sowie der vorherigen
Regierung. Die angekündigte neue gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung
von „Shrinkflation“ drohe ein neues „Bürokratiemonster“ zu werden,
meinte Wurm. Die einfachste Lösung wäre es, die Produzenten zu
verpflichten, doch dies lasse die EU nicht zu, kritisierte er. Zudem
sei der „berühmte ‚Österreich-Aufschlag'“ bereits lange bekannt, so
Wurm. Er forderte diesbezüglich eine Lösung auf „Brüssel-Ebene“.
Außerdem brachte er einen Entschließungsantrag für die Etablierung
eines bundesweiten „Warenkorbs“ für österreichische
Grundnahrungsmittel ein. Mit dieser Initiative sollten die heimische
Landwirtschaft sowie heimische Produzenten gestärkt werden. Michael
Oberlechner (FPÖ) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) warfen den
Regierungsparteien vor, nur Ankündigungspolitik zu betreiben und
keine Lösungen zu bringen. Ihre Faktionskollegin Nicole Sunitsch
forderte einheitliche und gut lesbare Grundpreisauszeichnungen.
Grüne: Kennzeichnungspflicht senkt keine Preise
Die Inflation „fresse sich in den Alltag“ und das Vertrauen der
Konsumentinnen und Konsumenten in faire Preisgestaltung sei zutiefst
erschüttert, sagte Alma Zadić (Grüne) und kritisierte, dass der
Handelsverband das Thema „herunterspielen“ würde. Da der Spielraum
für Rabatte im Handel groß sei, stelle sich die Frage, warum die
Unternehmen nicht „von Anfang an“ günstigere Preise anbieten können,
meinte Zadić. Eine Kennzeichnungspflicht zur Bekämpfung von
„Shrinkflation“ im Handel, würde „keinen einzigen Preis im
Supermarkt“ senken, sagte Zadić. Außerdem kritisierte sie, dass das
Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem „Österreich-Aufschlag“
versprechen würde, sich auf EU-Ebene für Preistransparenz
einzusetzen, aber in Brüssel bei der Debatte über territoriale
Aufschläge „abblocken“ würde.
ÖVP: Mehr Verlässlichkeit und Vertrauen entlang der
Wertschöpfungskette
Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass im Supermarktregal
mehr Ehrlichkeit herrsche, sagte Andreas Kühberger (ÖVP). Zudem werde
sie darauf achten, dass durch die neue Regelung kein
„Bürokratiemonster“ entstehen werde. Beim wichtigen Thema
Grundpreisauszeichnung gehe es um bessere Vergleichbarkeit von
Preisen, so Kühberger und unterstrich, dass diese sichtbar,
verständlich und einheitlich dargestellt werden müssten. Irene
Neumann-Hartberger (ÖVP) betonte, dass es mehr Verlässlichkeit und
Vertrauen entlang der gesamten Wertschöpfungskette brauche, denn
jeder solle beim Einkauf klar erkennen können, was er für sein Geld
erhalte. Auch Jakob Grüner (ÖVP) drückte seine Freude über die
angekündigten, neuen Maßnahmen für mehr Preistransparenz aus und
führte aus, dass beim Thema Inflation auch Personalkosten
entscheidend seien. Daher müsse parteiübergreifend die Diskussion
darüber geführt werden, wie auch im öffentlichen Dienst, in Kammern
und öffentlichen Einrichtungen Personalkosten gespart werden können,
so Grüner.
SPÖ: Maßnahmen auch bei Mieten und Energiepreisen nötig
Bei der „Abzocke“ der Konsumentinnen und Konsumenten müsse genau
hingesehen werden, forderte Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und betonte,
dass die Lebensmittelpreise und die Inflation in Österreich zu hoch
seien. Daher müsse nicht nur bei den Lebensmitteln, sondern auch bei
Energie- und Mietpreisen eingegriffen werden, sagte sie und kündigte
an, dass für „alle drei Komponenten“ noch heuer Lösungen beschlossen
werden sollen. Auch Michael Seemayer (SPÖ) sagte, dass der Kampf für
faire Preise fortgesetzt werden müsse, sodass das Leben wieder
leistbar werde. Seit Monaten werde gebetsmühlenartig auf die
Handelskonzerne eingeredet, dass die Preise gesenkt werden, doch es
passiere nichts, kritisierte Elke Hanel-Torsch (SPÖ) und meinte, dass
es „wirklich helfen“ würde, wenn der Handel mit dem „Rabattmarkerl-
Schmäh“ aufhören würde. Während die Konsumentinnen und Konsumenten
jeden Euro zweimal umdrehen müssten, würden die Handelskonzerne
Rekordergebnisse feiern, sagte Hanel-Torsch. Die Bekämpfung von
„Shrinkflation“ sei daher ein erster Schritt.
NEOS: Mehr Informationen für bessere Kaufentscheidungen
Markus Hofer (NEOS) ging darauf ein, dass auch andere Länder
bereits eine Lösung für das Problem der „Shrinkflation“ gefunden
hätten und nun auch in Österreich an entsprechenden Maßnahmen
gearbeitet werde. Ziel sei eine praxistaugliche Regelung, so Hofer.
Eine Bestrafung solle erst bei wiederholten Verstößen erfolgen.
Außerdem wolle man kleine Handelsbetriebe von den Bestimmungen
ausnehmen, sodass diese nicht mit der Umsetzung belastet werden,
sagte Hofer. Christoph Pramhofer (NEOS) führte aus, dass die
Regierung mit neuen gesetzlichen Regelungen für mehr Preistransparenz
sorgen wolle, sodass Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund von
klaren Informationen bessere Kaufentscheidungen treffen könnten.
Zudem sprach er sich für digitale Preisvergleichsplattformen auch im
Lebensmittelbereich aus. Zum Thema „Österreich-Aufschlag“ sagte
Pramhofer, dass es darum gehe, den freien europäischen Markt in
Europa einzufordern, sah aber auch ein „infrastrukturelles Problem“
in Österreich. Denn die zahlreichen Supermarktflächen in Österreich
würden hohe Kosten verursachen, die die Konsumentinnen und
Konsumenten zu tragen hätten.
Einstimmige Forderung nach mehr Preistransparenz bei
Führerscheinkosten
Auch für mehr Transparenz bei Führerscheinkosten stimmte der
Nationalrat heute einstimmig. Angenommen wurde ein
Entschließungsantrag der Regierungsparteien, mit dem eine
Novellierung des Kraftfahrgesetzes gefordert wird, um Fahrschulen zu
einer deutlicheren Preisauszeichnung, insbesondere auch im digitalen
Raum und bei Werbung, zu zwingen. Demnach sollen etwa auch im
Internet vollständige Tarifinformationen bereitgestellt werden müssen
und bei Werbemaßnahmen die Gesamtkosten für Führerscheinausbildung
und Lernunterlagen in einheitlicher und verständlicher Weise
ersichtlich sein.
Tina Angela Berger (FPÖ) betonte, dass der Führerschein –
insbesondere im ländlichen Raum – eine Grundvoraussetzung sei, um ein
selbstbestimmtes Leben zu führen. Bei den Kosten gebe es jedoch
mangelnde Transparenz. Dies liege aber nicht an den Fahrschulen,
sondern am gesetzlichen Rahmen, sagte Berger. Sie forderte eine
„zeitgemäße Lösung für alle“, die auch die digitale Ausschilderung
der Preise beinhalte.
Nina Tomaselli (Grüne) meinte, dass sie die „Euphorie“ für diesen
Antrag nicht verstehen könne, da es sich dabei lediglich um einen
Entschließungsantrag, also eine Willensbekundung im Parlament, handle
und noch keine tatsächliche Änderung beschlossen werde. Der Inhalt
des Antrags sei „durchaus begrüßenswert“, jedoch löse er nicht die
Wettbewerbsproblematik, meinte Tomaselli. Sie ging darauf ein, dass
es in manchen Regionen bei Fahrschulen einheitlich zu hohe Preise
geben würde. Zudem seien hohe Durchfallquoten bei
Führerscheinprüfungen österreichweit ein Problem, so Tomaselli.
Auch Bettina Zopf (ÖVP) betonte, dass der Autoführerschein nach
wie vor von zentraler Bedeutung sei, da er Selbstständigkeit und
Emanzipation mit sich bringe. Mobilität habe allerdings ihren Preis,
denn ein Führerschein würde heute bis zu 2.200 Ꞓ kosten, führte Zopf
aus. Da die Preise schwer einsehbar und vergleichbar seien, sei es
höchste Zeit, die Preise online zu veröffentlichen. Dies müsse
künftig der Standard sein, forderte Zopf.
Michael Seemayer (SPÖ) führte aus, dass ein Führerschein mit
erheblichen Kosten verbunden sei und es daher Preistransparenz
brauche. Er ging darauf ein, dass fast alle Fahrschulen einen
umfangreichen Onlineauftritt hätten, aber nur die wenigsten auch die
Kosten für den Führerschein online ausweisen würden. Denn
vorgeschrieben sei der Preisaushang nur in den Räumlichkeiten der
Fahrschule. Deshalb sei eine gesetzliche Änderung dringend notwendig,
so Seemayer.
Dieser Entschließungsantrag sei ein erster Schritt hin zur
Novellierung des Führerscheins, sagte Dominik Oberhofer (NEOS) und
betonte, dass für junge Menschen und ihre Eltern bei
Vertragsabschluss mit einer Fahrschule klar sein müsse, wieviel der
Führerschein kosten werde. Zudem forderte Oberhofer einheitliche
Regeln und Standards für Führerscheinprüfungen. (Fortsetzung
Nationalrat) bea
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