Wien (OTS) – In der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage der
Grünen betonte
SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz die zentrale Bedeutung eines
konsequenten und umfassenden Gewaltschutzes. Gerade mit Blick auf die
bevorstehenden 16 Tage gegen Gewalt dürfe das Thema nicht nur
punktuell Aufmerksamkeit erhalten: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen
braucht 365 Tage im Jahr unsere volle politische Kraft. Jede Frau und
jedes Mädchen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben“, so Schatz.
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Die Regierung hat sich eine Reform des Sexualstrafrechts
vorgenommen. Österreich folge bislang dem Prinzip „Nein heißt Nein“.
Schatz dazu: „Aktuell müssen sich Opfer von Sexualdelikten
rechtfertigen, warum sie sich nicht stärker zur Wehr gesetzt haben.
Unser aktuelles Gesetz fragt also nach dem Verhalten des Opfers,
nicht nach dem Verhalten des Täters . ‚ Nur Ja heißt Ja‘ muss künftig
gelten – klar, eindeutig und verpflichtend“, erklärte sie mit Verweis
auf bereits 18 europäische Staaten, die diesen Weg gegangen sind.
„Feministinnen in der Bundesregierung machen den Unterschied“,
betont Schatz und verweist auf konkrete Verbesserungen für Frauen,
die in den letzten 8 Monaten auf den Weg gebracht und umgesetzt
wurden. So seien etwa die größte Waffengesetz-Verschärfung, das
DickPic-Verbot, die Steuerbefreiung auf Menstruationsprodukte und
Verhütungsmittel sowie umfassende Anti-Teuerungsmaßnahmen umgesetzt
worden, die Frauen unmittelbar entlasten. Mit Rekordzeit wurde der
Nationale Aktionsplan gegen Gewalt auf den Weg gebracht. Mit dem
Doppelbudget ohne Kürzungen im Frauenbereich sowie zusätzlichen 10
Millionen Euro für Frauengesundheit und 35 Millionen Euro für den
Unterhaltsgarantiefonds zeige die Bundesregierung klar, dass
Gewaltschutz und Frauenpolitik Priorität haben. „Wir kündigen nicht
nur an – wir setzen um“, betonte Schatz abschließend. (Schluss) mf/ff