Wien (PK) – Auf einstimmigen Wunsch des Kulturausschusses befasste
sich auch das
Plenum des Nationalrats heute mit dem Kunst- und Kulturbericht 2024.
Wie bereits im Kulturausschuss wies Vizekanzler Andreas Babler auch
im Plenum darauf hin, dass er als Kulturminister nicht mehr über
denselben budgetären Spielraum wie sein Vorgänger verfüge. Trotz
Budgetsanierung halte er es aber für notwendig, den österreichischen
Kulturstandort in seiner Vielfalt abzusichern. Erreicht werden soll
das mit einer stärkeren Fokussierung der Förderpolitik. Der Bericht
wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Nach Ansicht von ÖVP, SPÖ und NEOS könnte eine bessere
Verknüpfung vorhandener Datenquellen über Kunst- und
Kulturförderungen zu einem effektiveren Einsatz der Fördermittel
beitragen. In einem Entschließungsantrag forderten sie daher Schritte
zur Zusammenführung der verfügbaren Datengrundlagen. Der Antrag wurde
mehrheitlich angenommen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch
die Grünen zu. Die Freiheitlichen sahen keine Rechtfertigung eines
Antrags für eine „Selbstverständlichkeit“ und stimmten daher nicht
zu.
Forderung nach zielgerichteter Steuerung der Kulturpolitik
Nach mehreren Jahren kontinuierlicher Budgeterhöhungen hatte das
Kunst- und Kulturbudget im vergangenen Jahr einen historischen
Höchststand erreicht, wie der Kunst- und Kulturbericht für das Jahr
2024 zeigt. Insgesamt standen 632,49 Mio. Ꞓ zur Verfügung, was einem
Plus von 10,9 % gegenüber 2023 (569,87 Mio. Ꞓ) entsprach.
Daten für eine bessere Zielsteuerung der Kunst- und
Kulturförderungen würden neben dem Kunst- und Kulturbericht etwa die
Transparenzdatenbank, die Kulturstatistik der Statistik Austria und
der österreichische Kreativitätswirtschaftsbericht bereitstellen,
argumentieren die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS in einem
Entschließungsantrag . Daher sollte geprüft werden, wie die
Datengrundlagen zu Kunst und Kultur besser verknüpft werden können.
Freiheitliche fordern mehr privates Kultursponsoring
Eine „sozialistische Denke“, nach der alles staatliche
kontrolliert werden müsse, konstatierte Wendelin Mölzer (FPÖ) für die
aktuelle Kunst- und Kulturpolitik. Den Antrag der Koalition lehne die
FPÖ ab, da er nur etwas völlig Selbstverständliches fordere. Bisher
habe der Kulturminister nichts von dem umgesetzt, was das
Regierungsprogramm ankündige. Ansätze für die geforderten
strukturellen Reformen seien nicht erkennbar, meinte Mölzer. Wichtig
sei es aus seiner Sicht, vom bisherigen „Förderungsmonopol“ des
Staates wegzukommen. In einem Entschließungsantrag forderte der FPÖ-
Kultursprecher daher eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von
privatem Kultursponsoring und mehr Möglichkeiten für private
Kulturförderungen. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Rosa Ecker (FPÖ) sagte, ihre Fragen im Kulturausschuss nach der
Zukunft der Fair-Pay-Strategie seien nicht beantwortet worden.
Derzeit sei diese darauf beschränkt, dass der Bund etwas zuschieße,
um Frauen im Kunst- und Kulturbereich eine bessere Bezahlung zu
sichern. Das könne aber keine Dauerlösung sein. Sie erkenne keine
Maßnahmen, die dafür sorgen würden, dass bei den Frauen „die Fairness
tatsächlich ankommt“, sagte Ecker.
Aus Sicht von Christoph Steiner (FPÖ) zeigt der Bericht, dass
unter Vizekanzler Werner Kogler „die Reise in eine sehr linke
Richtung gegangen“ sei. Volkskultur und die Kultur der Regionen seien
hingegen ins Hintertreffen geraten, kritisierte er.
SPÖ zufrieden über Fortsetzung von Fair Pay
Für Katrin Auer (SPÖ) zeigte die Debatte zum Kunst- und
Kulturbericht, dass der Koalition der sorgsame Umgang mit den
vorhandenen Mitteln wichtig sei. Der Antrag der Koalition solle in
diesem Sinne das Ziel einer gerechten Vergabe der Fördermittel
unterstützen. Das Kulturressort arbeite derzeit an mehreren wichtigen
Strategien für den Kulturstandort, betonte Auer. Weiterhin werde
dabei ein starker Fokus auf Fair Pay liegen. Öffentliche Förderungen
würden nach klar nachvollziehbaren Kriterien transparent vergeben.
Der Antrag der FPÖ ziele hingegen darauf ab, sie zurückzudrängen.
Letztlich wäre das schädlich für das Kunst- und Kulturleben, meinte
Auer.
Für Antonio Della Rossa (SPÖ) zeigt der Kunst- und Kulturbericht
unter anderem auch die beeindruckende Breite der österreichischen
Musikkultur. Österreich habe viele Nachwuchsmusiker und –
musikerinnen, die vor immer größeren Herausforderungen stehen würden.
Die Musikstandortstrategie solle für entsprechende Rahmenbedingungen
sorgen und Perspektiven schaffen, damit Talente auch im Lande bleiben
können.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) sagte, Kunst- und Kulturförderungen
seien Investitionen in die Zukunft und auch demokratiepolitisch
wichtig. Die SPÖ-Abgeordnete hoffte, dass eine verbesserte
Datengrundlage auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Kunst- und
Kulturbereich beitragen würde. Sie hob auch die Strategien gegen
Gewalt und Machtmissbrauch hervor, die fortgesetzt werden.
Alois Schroll (SPÖ) sah in Kunst und Kultur nicht nur einen
wichtigen Beitrag zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft,
sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Allerdings sei
derzeit der Spardruck überall spürbar. Daher sei es sinnvoll,
fokussierter zu fördern.
ÖVP verweist auf Kunst und Kultur als wichtigen Wirtschaftsfaktor
Der Kunst- und Kulturbericht zeige, wie viel der Bund für Kunst
und Kultur bereitstelle, merkte Andreas Minnich (ÖVP) an. Die
österreichische Kreativwirtschaft sei auch ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor. Dem soll auch die Musikstandortstrategie, die
derzeit erarbeitet werde, Rechnung tragen. Wichtig sei es, die
Fördergrundlagen ständig zu evaluieren und Unterstützungen
zielgerichtet einzusetzen. Der Entschließungsantrag der Koalition
unterstreiche dieses Ziel.
Martina Diesner-Wais (ÖVP) sah eine politische Verantwortung für
die Erhaltung der Breite der Kunst und Kultur in Österreich. Auch in
ländlichen Regionen hätten Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert
und müssten gefördert werden. Diesner-Wais wies auch auf die
Wichtigkeit der Baukultur hin.
Der Bericht zeige nicht nur die Höhe der Förderungen, sondern
verdeutliche auch, welche Breite und Vielfalt des Kulturlebens damit
ermöglicht werde, sagte Johann Höfinger (ÖVP). Wichtig sei es,
künstlerische Betätigung im Kleinen zu fördern. Hier komme Gemeinden
und Kommunen eine wichtige Rolle zu.
Thomas Elian (ÖVP) verwies auf die Fortschritte, die bei der
Digitalisierung und Erschließung des kulturellen Erbes erreicht
worden seien. Laurenz Pöttinger (ÖVP) sagte, das Regierungsprogramm
enthalte wichtige Strategien für die Verbesserung der
Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur, die man auch umsetzen werde.
NEOS sprechen sich für effizientere Förderpolitik aus
Die künstlerische Realität entwickle sich oft rascher als ihre
Rahmenbedingungen, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Hier
müsse sich daher „noch einiges bewegen“. Den NEOS sei es wichtig, zu
evaluieren, wie die bereits bestehenden Datengrundlagen effizienter
für die Förderpolitik genutzt werden könnten. Bisher würden sie nicht
ausreichend miteinander verknüpft.
Dominik Oberhofer (NEOS) warnte mit Blick auf die FPÖ vor einem
„Kulturkampf“, der sich gegen jene Kunst und Kultur wende, die
provokant und unbequem sei. Er sah darin eine Gefahr für Österreich
als Kulturnation. Kunst und Kultur seien kein Luxus, sondern ein Teil
der Identität und der Zukunftsfähigkeit eines Landes, betonte der
Abgeordnete.
Grüne warnen vor Rückschritten des Erreichten
Der Kunst- und Kulturbericht zeige deutlich die „Grüne
Handschrift“ der vergangenen Legislaturperiode, sagte Elisabeth Götze
(Grüne). Vieles sei gelungen, etwa in der Filmförderung und den
Anstrengungen, Kultur in die Regionen zu bringen. Man habe auch
langfristige Impulse gesetzt, etwa mit der Fair-Pay-Strategie. Neben
den großen Kulturinstitutionen sei auch die Freie Szene gefördert
worden. Das Erreichte sei allerdings in Gefahr. Gerade die geplanten
Neuregelungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung bei Bezug
von Arbeitslosengeld stelle viele Menschen im Kunst- und
Kulturbereich vor große Probleme.
Werner Kogler (Grüne) sah den Kunst- und Kulturbericht als
Beispiel vorbildlicher Transparenz. An ihm ließe sich jeder Euro an
Förderungen genau nachvollziehen. Allerdings wäre es wünschenswert,
wenn auch die Bundesländer sich an die selben Vorgaben halten würden.
Leider sei hier nicht dieselbe Transparenz gegeben, wie sie der Bund
in seiner Förderpolitik zeige. Kogler zeigte Verständnis dafür, dass
die Filmstandortförderung ÖFI+ neu aufgesetzt werden müsse. Er hoffe
auf baldige Ergebnisse, denn gerade bei der Filmförderung sei der
wirtschaftliche Nutzen besonders groß.
Babler: Werden Breite der Förderungen beibehalten
Der Kunst- und Kulturbericht schaffe Transparenz, zeige die
Breite der Förderpolitik und bestätige die gute Arbeit seines
Amtsvorgängers Werner Kogler, sagte Vizekanzler Andreas Babler. Er
blicke manchmal „ein bisschen neidisch“ auf die vorige
Legislaturperiode, in der Jahr nach Jahr die Kulturbudgets
aufgestockt werden konnten. Nun seien leider schmerzhafte Einschnitte
notwendig, etwa bei der Filmförderung. Eine ungedeckelte Förderung,
wie ÖFI+ bisher gewesen sei, sei nicht auf Dauer möglich. Derzeit
arbeite sein Ressort an einem neuen Finanzierungsmodell, das auch
internationale Streamingdienste zu einem fairen Beitrag verpflichten
solle.
Mit einer umsichtigen Förderpolitik sei es aber gelungen, die
vorhandenen Mittel fokussiert einzusetzen und die Breite der
Förderungen beizubehalten, betonte Babler. Trotz knapper Kassen halte
man an der Fair-Pay-Politik fest, die Mittel dafür seien nicht
gekürzt worden. Am 25. November werde die interministerielle
Arbeitsgruppe zur sozialen Absicherung und Fairness für Künstlerinnen
und Künstler erstmals tagen.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Kulturpolitik, den er
weiterverfolge, sei die Musikstandortstrategie. Eine erste Befragung
habe unter großer Beteiligung bereits stattgefunden. Er erwarte sich
nachhaltige Impulse für das Musikland Österreich. Babler versicherte,
dass es das Ziel der Kulturpolitik sei, die Breite der Förderungen
beizubehalten und letztlich wieder das frühere Förderniveau zu
erreichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.