Wien (OTS) – Im Anschluss an die Tagesordnung wurde ein “Dringlicher
Antrag” der
ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig, Finanz-Stadträtin Barbara Novak,
Öffi-Stadträtin Ulli Sima sowie den Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker
betreffend „Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der
Stadt Wien“ debattiert.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte die Wiener*innen seien doppelt
Leidtragende der schwierigen Budgetsituation: so würden einerseits
die Öffis, Hotels oder auch die Fernwärme teurer, andererseits
verzögere das Budgetloch wichtige Projekte. Mit dem Wirtschaften auf
dem Rücken der Bevölkerung müsse es ein Ende haben, so Zierfuß. Neben
der Mindestsicherung und diversen Förderungen seien vor allem
Großprojekten die größten Kostentreiber, begründete Zierfuß den
dringlichen Antrag. Bei den Projekten Eventhalle, Fernbusterminal und
dem U2/U5 Ausbau komme es zu Verspätungen und Kostenexplosionen. Bei
der Modernisierung der Wiener Kliniken sei Ähnliches zu befürchten,
so Zierfuß: „So kann es nicht gehen“. Zierfuß kritisierte mangelnde
Transparenz, denn die Wahrheit sei, man wisse nicht, wie viel später
die Projekte kommen würden und wie viel teurer sie würden. Mit dem
dringlichen Antrag seien die adressierten Stadträt*innen dazu
aufgeofordert, diese Informationen offenzulegen.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wähnte sich bei
einem Blick auf die Großprojekten der Stadt Wien im Filmklassiker
„Und täglich grüßt das Murmeltier“, in dem der Protagonist immer den
gleichen Tag von neuem erlebt. Es sei immer das gleiche: zuerst große
Pläne, dann große Verschiebungen und Kostensteigerungen. Olischar
sagte, es sei „frustrierend“, dass immer die gleichen Fehler
passieren würden. Als negatives Beispiel aus dem Verkehrsbereich
führte Olischar den geplanten Fernbusterminal an. Und auch bei der
U2/U5-Verlängerung komme es erneut zu einer, mittlerweile dritten,
Verschiebung. Olischar vermisste strategische Reformen zur
Konsolidierung des Budgets, die Stadt würde „ohne Not“ weiterhin den
Schuldenberg vergrößern. Die Probleme würden nicht seit gestern
bestehen, Olischar führte sie auf ein „Problem SPÖ“ zurück. Die
Schuldenpolitik schränke die Handlungsfähigkeit für heute und auch
für die kommenden Generationen ein. Die Verzögerungen hätten außerdem
negative Auswirkungen auf den Standort und den Arbeitsmarkt. Olischar
forderte, ausgabenseitig zu sparen, eine laufende Übersicht über den
Status quo der Bauprojekte, ein Frühwarnsystem und professionelleres
Planungsmanagement.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach zum Bau der
U2/U5. Auch ihr „gefällt es nicht“, dass der Ausbau einen Beitrag zur
Budgetsanierung leisten soll. Besonders unglücklich sei der
verspätete Baustart Richtung Hernals bzw. Richtung Wienerberg. Die
ÖVP sei selbst seit mehr als 40 Jahren dafür verantwortlich, dass
„die Situation so ist, wie sie ist“ und habe sich in Wien in der
Vergangenheit laufend gegen moderne Mobilität gestellt. Pipal-Leixner
forderte, dass Klimaschutz trotz Budgetknappheit weiterhin Priorität
haben müsse.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte ebenfalls die
Einsparungspläne beim U5-Ausbau. Das Einsparen der Betriebskosten in
der Höhe von 15 Millionen Euro sei der Grund für einen verzögerten
Start, trotz Fertigstellung bis zur Station Frankhplatz. Diesen
Beitrag könne man anderweitig, etwa bei der Publikation ‘Mein Wien’,
einsparen, so Sequenz. Sie sah ein „strukturelles Problem in der
Wiener Stadtpolitik“. Auch die Preissteigerung sei auf
„verantwortungslose“ Planung zurückzuführen. Auch beim neuen
Fernbusterminal in der Leopoldstadt und bei der Eventhalle in St.
Marx komme es zu Verspätungen und „Preisexplosionen“. Auf der einen
Seite werden die Öffis verteuert, auf der anderen Seite „wirft man
das Geld beim Fenster raus“, so Sequenz. Sie kritisierte außerdem
eine fehlende Bürger*innenbeteiligung und ein fehlendes
Verkehrskonzept für die Eventhalle.
GR Klemens Resch (FPÖ) sprach zum „Chaosprojekt“ U2/U5, das sich
seiner Meinung nach zum „größten Bauskandal der zweiten Republik“
entwickle. Schon mehrmals sei der Ausbau verschoben worden. Resch sah
die Ausbaustufe bis Hernals in Gefahr, denn „Wien ist pleite,
aufgrund ihrer Misswirtschaft“. Er sagte, die Stadtregierung würde
hier „intransparent agieren“, so seien etwa Anfragen mit der
Begründung, sie seien nicht durch das Interpellationsrecht abgedeckt,
unbeantwortet geblieben. Die ursprünglichen Kosten von 2 Mrd. würden
laut Experten auf bis zu 10 Mrd. ansteigen, warnte Resch: „So geht
man nicht mit Steuergeld der Wienerinnen und Wiener um“.
GR Christian Deutsch (SPÖ) vermisste eine „ernsthafte
Auseinandersetzung“ mit Großprojekten. Er sah ein “politisches
Theater“, die Realität sei eine andere. Wien setze erfolgreich
Projekte um, nicht jede begründete Verschiebung sei ein „Skandal“.
Deutsch erwähnte die Sport Arena Wien als Erfolgsbeispiel, bei der
Zeit- und Kostenplan eingehalten worden sei. Auch die Modernisierung
der Wiener Kliniken fuße auf einem einstimmigen Beschluss im
Gemeinderat, in dem transparent auf mögliche Kostensteigerungen, etwa
durch Inflation, hingewiesen worden sei. Es gebe bei den WIGEV-
Modernisierungen keinen Grund, „Panik zu verbreiten“. Bei der
Eventhalle Wien seien die Vertragsverhandlungen noch nicht
abgeschlossen, für diese müsse man sich „die nötige Zeit nehmen“.
Auch beim Fernbusterminal sei ein europäisches Bieterverfahren
durchgeführt worden, aufgrund von unvorhersehbaren Differenzen sei es
zu einer Auflösung des Vertrags gekommen, die Umsetzung laufe nun
über die Wien Holding. Die Stadt Wien habe sich bei Projektsteuerung
und -kontrolle gut und professionell aufgestellt und auch
Empfehlungen von Rechnungshof und Stadtrechnungshof umgesetzt,
betonte Deutsch. Es gebe kein großes Bauprojekt ohne Risiko, nicht
alle Risiken ließen sich ausschließen und jedes Großprojekt sei
„einzigartig“, so Deutsch abschließend.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, da es auch um die
Gesundheitsversorgung von zwei Millionen Menschen in der Stadt gehe,
handle es sich um eine „dringliche“ Sache und nicht um ein
„politisches Theater“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Stadt
bei der Umsetzung von Großprojekten Probleme habe. Die Spitalsreform
sei 2011 mit dem Ziel einer Umsetzung bis 2030 angekündigt worden,
nun sei die Finalisierung bis 2040 angekündigt. Korosec erinnerte an
die Kostensteigerung bei der Klinik Floridsdorf, das sei „keine
Panne, sondern systematisches Versagen“ gewesen. Die aktuellen
Umstände seien schwierig, Korosec habe durchaus Verständnis für die
derzeitige Situation rund um die Teuerung. Sie zweifle allerdings, ob
eine Verschiebung von Projekten hier die richtige Maßnahme sei.
Korosec wies darauf hin, dass „hinter den Zahlen Menschen,
Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte“ stehen würden, die
nun länger in veralteten Krankenhäusern behandelt würden oder
arbeiten müssten. Sie forderte den Mut, Fehler einzugestehen und aus
ihnen zu lernen. „Wir können nicht zulassen, dass wir noch einmal
Jahre verlieren“, sagte Korosec. (Forts.) gaa