Wien (OTS) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wagte in seinem Beitrag
einen Vergleich
zum Fußball. Er habe bereits vor zehn Jahren gesagt, dass eine Wien
Arena eine „Cash-Cow“ wäre. Würde es nicht bereits Verträge geben,
würde er für einen Bruchteil der Kosten das Happel-Stadion mit einem
Dach versehen. Denn Wien brauche eine Eventarena, da sich die Stadt
in Konkurrenz zu anderen europäischen Metropolen befinde. Eine solche
Arena habe einen starken finanziellen Impact auf die ganze Stadt. Die
Ausschreibung für die geplante Eventhalle „ist nicht gut gelaufen“,
gestand Ornig ein. Leider hätte statt eines Zurück-zum-Start die
Gerichte entschieden. Ornig stellte die Frage, ob es die Arena in
dieser Form brauche, aber: „Wir brauchen so eine Halle“. Beim
geplanten Fernbusterminal habe ein Vertragsbruch seitens des
Projektwerbers stattgefunden, deshalb habe die Stadt die Realisierung
des Terminals übernommen. Ornig sehe die Dringlichkeit der Debatte
bei diesen Projekten nicht, aber Wien brauche sehr wohl diese beiden
Projekte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, dass die Gesamtkosten
und der Zeitplan bei solchen Großprojekten selten eingehalten werden.
„Kann man da nicht einen gewissen Polster drauflegen?“, fragte
Huemer. Ähnliche Großbauprojekte wie das AKH oder die Klinik
Floridsdorf hätten jeweils deutliche Abweichungen zwischen der
Planung und der Realisierung gezeitigt. Die Ankündigung der
Modernisierung der Wiener Spitäler durch Stadtrat Peter Hacker hätten
so nicht erfolgen müssen, meinte Huemer. Mitte 2022 kündigte die
Stadt Wien an, bis 2040 alle Kliniken – mit Ausnahme der Klinik
Floridsdorf – zu modernisieren. „Drei Jahre später stimmt das alles
nicht mehr. Wie kann es sein, dass innerhalb kürzester Zeit derartige
Fehleinschätzungen passieren?“, zeigte sich Huemer verwundert. Zwar
sollen die Projekte weitergeführt werden, jedoch mit verzögerten
Zeitplänen über das Jahr 2030 hinaus. Dem Plan zuzustimmen, sei
richtig, denn moderne Spitäler seien eine Notwendigkeit und der
Sanierungsbedarf enorm – etwa im Bereich Hitzeschutz für das Personal
und die Patient*innen.
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) versuchte ein „realistisches Bild“
der Großbauprojekte zu zeichnen. Diese Vorhaben würden Generationen
beeinflussen, etwa im Bereich des U2xU5-Ausbaus. Deshalb habe man aus
Kostengründen die Realisierung in Absprache mit dem Bund zeitlich
„etwa gestreckt“. Auch Ereignisse wie das Hochwasser im Vorjahr
hätten zu Verzögerungen im Bau geführt. Bei komplexen Bauvorhaben
seien technische Verzögerungen nichts Ungewöhnliches, meinte
Worotynski. In den vergangenen Jahren seien viele Vorhaben pünktlich
und im Budgetrahmen umgesetzt worden, „das ist kein Zufall, sondern
das Produkt einer verantwortungsvollen Kontrolle“, so der Mandatar.
Das Netz der Wiener Linien werde täglich von 2,4 Millionen Fahrgästen
genutzt. Der Ausbau von U2 und U5 sei keine symbolische Handlung,
sondern wichtig für die Mobilität in der Stadt.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) wagte zuerst einen Blick in die
Vergangenheit: In den 1960er- und 70er-Jahren sei es auf eine
Initiative der ÖVP zurückgegangen, dass der U-Bahn-Bau initiiert
worden sei. Taborsky strich den angekündigten Baustart des
Lobautunnels positiv hervor. Die Ertragsanteile des Bundes für Wien
seien – im Gegensatz zur Behauptung von Bürgermeister Ludwig – in den
Jahren 2022 und 2023 gestiegen, behauptete Taborsky. Die
Stadtregierung würde etwa durch das Valorisierungsgesetz selbst zur
Inflation beitragen. Zu Kostenüberschreitungen beim Ausbau von U2 und
U5 sagte Taborsky, dass die Wiener Linien dem Stadtrechnungshof diese
Überschreitungen „nicht schlüssig erklären konnten – lesen Sie das
beim Stadtrechnungshofbericht nach“. Auch die Budgetprognosen der
Stadtregierung sah der Mandatar kritisch, „denn da wird das Budget
damit saniert, dass mit Zahlen jongliert wird“, meinte Taborsky. Zur
Eventhalle in St. Marx meinte Taborsky, „dass man sich die Timeline
auf der Zunge zergehen lassen muss“. Die geplante Eröffnung werde
immer weiter nach hinten verschoben, die Kosten würden immer weiter
steigen. „Das sind Taschenspielertricks, die Sie hier machen, und
zwar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte
Taborsky in Richtung Stadtregierung. Beim Fernbusterminal gebe es
keine Kostenschätzung, „das kann man nicht unter zweckmäßig und
sparsam sehen“. Taborsky brachten einen Drei-Punkte-Antrag zum Budget
ein.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sagte über das Sanierungsprogramm im
Bereich der städtischen Spitäler, dass dies angesichts der wachsenden
Alterspyramide notwendig sei. Für die Sanierung gelte die Klinik
Floridsdorf als „Rolemodel“, was angesichts der hohen Kosten in ihren
Augen nicht erstrebenswert sei. Viele Sanierungen und Verbesserungen
in etlichen Spitälern der Stadt würden sich weiter verzögern,
kritisierte Schütz. Auch im Bereich der städtischen Spitäler zeigen
sich erhebliche finanzielle Lücken. Im Juni 2022 kündigte die Stadt
Wien an, bis 2040 alle Kliniken – mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf
– zu modernisieren. Die Gesamtkosten zwischen 6,6 und 7,9 Milliarden
Euro bis 2040 seien bekannt geworden, „aber jetzt wird alles
verschoben“. Dem Investitionsprogramm für sechs städtische Kliniken
würden rund 450 Millionen Euro fehlen, was wesentliche
Zukunftsinvestitionen verhindere. „Faktum“ sei, dass mit den
Kürzungen im Gesundheitssystem der schleichende Ausverkauf im
Gesundheitssektor beginnen würde, beklagte Schütz.
Abstimmung: Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister und den
betroffenen Stadträtinnen zugewiesen. Die drei Anträge der Opposition
fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode endete um 20.40 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic