Wien (OTS) – GR Klemens Resch (FPÖ) meinte, der oft beschworene
soziale Kompass
der Stadt würde konstant Richtung Nahen Osten und nach Syrien zeigen;
er forderte hingegen „soziale Politik für Österreicherinnen und
Österreicher“. Der FPÖ-Mandatar kritisierte Einschnitte bei
Leistungen für Pensionistinnen und Pensionisten, stattdessen müsse
„bei denen eingespart werden, die keinen Cent zum Sozialstaat
beigetragen haben, also Ausländer und Asylanten“. Er begrüßte die
Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, das
habe hoffentlich zur Folge, dass diese Menschen in ihre
Herkunftsländer „zurückwandern“ würden. Als Beispiel für
Vergünstigungen nannte Resch den Mobilpass – der würde es in Wien
„Asylanten“ ermöglichen, die Öffis um knapp 262 Euro pro Jahr zu
nutzen, während alle anderen künftig bis zu 500 Euro für die
Jahreskarte zahlen müssten. Die Stadt würde „Österreicher schröpfen
und den Asylanten das Geld hinten mit der Scheibtruhe nachtragen“,
meinte Resch.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) erklärte, dass die schlechte
Finanzlage und der Anlass für die Konsolidierungsmaßnahmen nicht von
der Stadtregierung verursacht worden seien, diese aber die Fehler und
die Folgen der „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ mit dem daraus
verursachten Budgetloch der schwarz-grünen Vorgänger-Bundesregierung
ausbaden müsse. Ebenso hätte die alte Bundesregierung die hohe
Inflation zu verantworten und hätte Entlastungen und Förderungen ohne
Gegenfinanzierung umgesetzt. Auch würde der Bund viele Kompetenzen
und Aufgaben auf die Länder – also Wien – überfrachten, kritisierte
die SPÖ-Mandatarin. Der Opposition warf sie „billige Polemik“ vor,
zum Beispiel mit der Unterstellung, der Gratis-Kindergarten werde
abgeschafft oder das warme Mittagessen in der Schule gestrichen. Es
werde Konsolidierungsmaßnahmen geben – aber mit Augenmaß: Zum Teil
werde das Sozialbudget sogar erhöht, allerdings reiche die Erhöhung
nicht, um die steigenden Kosten für die Leistungen durch die
gestiegene Nachfrage zu decken. So werde die Mindestsicherung
reformiert und subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung
in die Bundesversorgung überführt; Wien sei das letzte Bundesland
gewesen, das diese Gruppe überhaupt noch in der Mindestsicherung
versorgt habe, erklärte Vasold. Auch würde die Anrechnung der
Mietbeihilfe auf die Mindestsicherung angepasst, abhängig von den
Wohnkosten. Auch würden Mindestsicherungsbezieher*innen, die
grundsätzlich einer Arbeit nachgehen könnten, mit entsprechenden
Angeboten unterstützt, zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Von den
Maßnahmen rund um die Mindestsicherung seien Menschen mit Behinderung
und nicht arbeitsfähige Menschen ausgenommen. Das Budget für die
allermeisten Sozialleistungen des Fonds Sozialen Wien, insbesondere
für Menschen mit Behinderungen, seien gehalten worden, betonte
Vasold. Auch im Gesundheitsbereich würden sogar neue Einrichtungen
wie Primärversorgungseinrichtungen eröffnet und in Abstimmung mit den
Ordensspitälern neue Spitalsbetten geschaffen.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die mangelnde Einbindung
der Opposition bei den Maßnahmen rund um die Budgetkonsolidierung.
Viele Organisationen im Sozialbereich seien hinter den Kulissen schon
über Kürzungen der Budgets informiert worden, wollte Prack wissen;
sobald die Opposition diese zum Thema machte, werde ihr Angstmache
und Polemik vorgeworfen. Als Beispiel nannte er den Bereich der
Suchthilfe, wo tatsächlich Mitarbeiter*innen bereits beim AMS zur
Kündigung angemeldet worden seien; gleichzeitig würde die Stadt
abstreiten, dass es zu Kürzungen der Budgets komme. Da passe etwas
nicht zusammen, meinte Prack. Viele Maßnahmen der Stadt seien
„kurzsichtig und planlos“, die Auswirkungen kämen der Kommune
mittelfristig teurer als die kurzfristig erreichten Einsparungen,
sagte Prack. Er forderte Prioritätensetzung im Sozialbereich auch vor
dem Hintergrund von Kürzungen. Er kritisierte die aktuelle
Bundesregierung für das Auslaufen lassen der Strompreisbremse,
gleichzeitig würde Wien nicht bei den Preisen der Fernwärme
eingreifen und den Tarif für die Öffi-Jahreskarte erhöhen – alles
Maßnahmen, die auf die Inflation durchschlagen würden, so Prack.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisiere die Abschaffung
des ermäßigten Einzelfahrscheins für Senior*innen bei den Öffis –
gleichzeitig würde die Jahreskarte für diese Gruppe bis zu 113
Prozent erhöht, so Sequenz. Die Stadt würde das als Vorteil für die
Pensionist*innen darstellen, weil die Tarifgestaltung jetzt angeblich
„einfacher“ sei. Die Tariferhöhung hätte zur Folge, dass viele ältere
Menschen sich die Fahrten nicht mehr leisten könnten und sich nach
und nach aus dem sozialen Leben zurückziehen, sagte Sequenz. Sie
kritisierte die Ungleichbehandlung durch die unterschiedlichen Preise
für digitale Tickets im Vergleich zum analogen Fahrschein. Sequenz
forderte eine sozial gerechte Mobilität für alle, „egal vom
Einkommen, Alter oder technische Ausrüstung“. Sie brachte dazu einen
Antrag ein.
Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden nicht die
notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Vierter periodischer Bericht im Jahr 2025 über
zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025
Im Anschluss an die Debatte und Beantwortung der „Dringlichen
Anfrage“ wurde die Tagesordnung mit der Debatte zum vierten
periodischen Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste
Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 fortgesetzt.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte die Stadtregierung
dafür, einerseits das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu
werfen und gleichzeitig bei den Ärmsten zu sparen – so werde auch
beim Winterpaket für Obdachlosen der Sparstift eingezogen und das
Mittagessen in den Notquartieren gestrichen. Zwar bleibe das Essen in
den Wärmestuben erhalten, das müsse auch in den Notquartieren so
bleiben. Sie brachte dazu einen Antrag ein.
Abstimmung: Der Bericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (
Forts.) ato