Wien (OTS) – „Mit dem neuen Strom-Gesetz gestalten wir die
Energiewende im
Interesse der Menschen. Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der
Vergangenheit angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die
Verantwortung und schaffen einen neuen Sozialtarif, der
hunderttausende Menschen vor Energiearmut schützt und entlasten bei
den Netzkosten“, zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über
die Einigung der Regierung erfreut. ****
Konkret sieht das Gesetz einen Sozialtarif für Strom vor. „Strom
ist kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit. Für besonders
Bedürftige wird es künftig einen Sozialpreis von 6 Cent pro
Kilowattstunde geben. Die Kosten dafür tragen die Energieversorger“,
erklärt Schroll. Damit werden rund 250.000 Haushalte entlastet.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die klare Ausrichtung von
Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung am Gemeinwohl. „Was
mehrheitlich der Öffentlichkeit gehört, muss auch dem öffentlichen
Interesse dienen. Deshalb verankern wir das ausdrücklich in den
Satzungen der Unternehmen. Gewinne dürfen darüber hinaus nur dann
ausgeschüttet werden, wenn Leistbarkeit und Versorgungssicherheit
gewährleistet sind“, so Schroll.
Auch bei den Netzentgelten bringt das Gesetz mehr Gerechtigkeit.
„Die Netzgebühren sind zuletzt stark gestiegen. Hier greifen wir ein
und verteilen die Kosten fairer. Vor allem die kommerziellen
Kraftwerke der Energiekonzerne sollen ihren gerechten Anteil leisten,
denn das entlastet die Stromkund:innen und ist eine Frage der
Fairness“, so Schroll. PV-Anlagen mit einer netzwirksamen Leistung
von unter 7 Kilowatt werden von den Abgaben ausgenommen. Bei größeren
Anlagen sollen die Abgaben nur für die Stromeinspeisung, die über die
7 kW hinausgeht, berechnet werden. Dabei achtet die Regierung
besonders darauf, dass sich eine PV-Anlage auf jeden Fall weiterhin
lohnt. Gleichzeitig werden Investitionen in systemdienliche
Stromspeicher angekurbelt.
Die Regierung arbeitet zudem einen Krisenmechanismus aus, der den
Netto-Strompreis mit 10 Cent pro Kilowattstunde deckelt. „Das schützt
unsere Haushalte vor unleistbaren Energierechnungen“, betont Schroll.
Bei einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Haushalt wäre das bei bisher 17
Cent Arbeitspreis eine Ersparnis von 250 Euro im Jahr – für viele
Haushalte, die in alten Verträgen stecken, wäre die Ersparnis um ein
Vielfaches größer.
Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament. „Wir zählen auf die konstruktive Mitarbeit von FPÖ und
Grünen. Sie können jetzt Farbe bekennen, ob sie an unserer Seite für
leistbare, heimische und nachhaltige Energie arbeiten wollen oder
nicht“, sagt Schroll. (Schluss) mf/bj