Wien (OTS) – StR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass es sich bei dem
vorliegenden
Antrag bereits um den 13. Förderantrag handle, der in den vergangenen
fünf Jahren gestellt worden sei. Aufgrund der Verzögerungen, der
Kostensteigerungen sowie der fehlenden Klarheit könne die FPÖ dem
Förderantrag nicht zustimmen. „Während andere Fördernehmer*innen
meist über die Medien ausgerichtet bekommen, dass sie Geld einsparen
müssen, werden andere Antragstellerinnen und Antragsteller bodenlos
gefördert“, kritisierte Berger. „Insbesondere in dieser schwierigen
Budgetsituation, in der sich die Stadt befinden, muss mit mehr
Fairness gegenüber den Kunstschaffenden gehandelt werden. Es braucht
mehr Verantwortung gegenüber den öffentlichen Geldern.“
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erklärte, dass es sich bei dem
bevorstehenden Antrag um das brut handle, dem große Änderungen
bevorstehen würden. So werde das Geld für zusätzliches Personal
gebraucht sowie um den laufenden Betrieb neben neuen Projekten
aufrecht erhalten zu können. „Das zusätzliche Geld für das brut ist
vorausschauend und notwendig, um diese wichtige Kulturinstitution am
Leben zu erhalten. Es ermöglicht einen geordneten Übergang“, so
Weninger. „Denn das brut stärkt die Stadt Wien als Kulturhauptstadt
und das ist ein Gewinn für uns alle.“
Die Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH wurde
mehrstimmig beschlossen.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 3,
Landstraßer Hauptstraße (Juchgasse – Schlachthausgasse)
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass es sich
bei der Umgestaltung um ein von den Bezirksbewohner*innen lang
ersehntes und lange geplantes Projekt handle. Neben der
Verkehrssicherheit, den wichtigen Auswirkungen für das Klima sowie
der nachhaltigen Umgestaltung des öffentlichen Raumes würde die
Umgestaltung auch das Grätzl nachhaltig verändern. Im ersten Schritt
des Projektes stehe nun der Bau von zusätzlichen Radwegen, die ab
nächstem Frühjahr starten. Parallel sollen die umgebauten
Straßenabschnitte attraktiviert und mit zusätzlichen Bäumen,
Sitzmöglichkeiten sowie Grünflächen versehen werden. „Das Projekt
wird abschnittweise umgesetzt, wie das bei Projekten in solchen
Dimensionen üblich ist. Nach jahrelangen Planungen gehen wir das
Projekt nun endlich an“, freute sich Pipal-Leixner.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) führte aus, dass bereits der Name der
Landstraßer Hauptstraße bedeute, dass es sich um eine Durchzugsstraße
handle. Durch die nicht durchdachten Umgestaltungsmaßnahmen werde es
daher zu Umleitungen in die umliegenden Grätzl kommen. „Das ist das
Gegenteil von Verkehrsberuhigung und führt zu einer zusätzlichen
Belastungen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner“, so Stumpf.
„Zusätzlich kommt es zu einer Reduktion von weiteren Parkplätzen,
gerade in Regionen, wo bereits zu wenig Parkplätze vorhanden sind.“
Der Parkplatzdruck werde weiter steigen und daher sei ein
Verkehrskollaps vorprogrammiert. Bei dem vorliegenden Projekt handle
es sich daher um ein irrwitziges Projekt gerade in Zeiten, wo
eigentlich Budget eingespart werden müsse, meinte der FPÖ-Mandatar.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass bei der Planung
zum Projekt zahlreiche Bewohner*innen sowie Geschäftstreibenden
eingebunden worden waren und ihr Wünsche sowie Ideen einbringen
konnten. So seien gerade die Verkehrssicherung, Verkehrsberuhigung
sowie die Schaffung von zusätzlichen Grünbereichen als wichtigste
Elemente in der Bürgerbeteiligung genannt worden, die nun erfolgreich
umgesetzt werden können. Zudem zeige ein Blick auf die Praterstraße,
wie erfolgreich Umgestaltungen längerfristig seien. „Es ist viel
Herzblut in das Projekt hineingeflossen“, so Rompolt. „Die Baustelle
wird eine Herausforderung unter anderem weil die Stammstrecke
renoviert werden muss. Aber gemeinsam werden wir das für eine bessere
und sichere Landstraßer Hauptstraße durchstehen“, sagte Rompolt.
GR Kilian Stark (GRÜNE) konterte dem Argument der Vorrednerin mit
der Praterstraße. Denn mehr Mut hätte dazu führen können, dass es
noch weniger Verkehr auf der Straße gebe. Es gebe es keinen Prozess,
bei dem sich so viele Menschen beteiligten wie bei der Landstraßer
Hauptstraße. Allerdings bezog sich der Beteiligungsprozess auf die
ganze Straße und die Umgestaltung lasse nun gerade den vorderen Teil
ab Wien Mitte komplett weg. „Die meisten gefährlichen Fahrradunfälle
passieren gerade dort, wo aktuell nichts geplant ist“, Stark. „Es ist
doch absurd, wenn ich eine Straße umgestalte, aber den Teil weglasse,
der am gefährlichsten ist.“ So brauchen die Menschen auf der
Landstraße Veränderungen, wo sie meistens unterwegs seien und das sei
nun einmal zwischen der Wien Mitte und dem Rochusmarkt. „Holen sie
die Planung des viel befahrenen Abschnitts ab Wien Mitte nach und
halten sie ihr Versprechen, dass sie der Wiener Bevölkerung vor der
Wahl gegeben haben.“
Die Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 3,
Landstraßer Hauptstraße (Juchgasse – Schlachthausgasse) wurde
beschlossen. Ein Antrag wurde abgelehnt.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten und Nebenarbeiten
für das Stadterweiterungsgebiet 21.20.02, Wien 21, Donaufeld Südost –
Quartier an der Schanze
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, dass die Grünen dem
Antrag zustimmen werden, da es sich um sehr sinnvolle Projekte
handle. Die ersten Überlegungen zur Überbauung des Donaufelds gab es
bereits früh und dank der Grünen wurde ein großer Grünfeldzug
umgewidmet. 2020 kam es dann im Zuge der Corona Pandemie zu einem
weiteren Phänomen, da der Bedarf an lokaler Landwirtschaft enorm
zugenommen habe. „Diese Biolandwirtschaft muss erhalten bleiben und
da unterscheiden sich die Bereiche enorm. Denn im westlichen
Donaufeld ist keine Sicherung der Landwirtschaftsflächen vorgesehen“,
so Sequenz. „Ich bin dankbar, dass auf die Bedenken der Anrainerinnen
und Anrainer Rücksicht genommen worden ist.“
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) erklärte, dass er seine Rede nutzen
würde, um über die Prager Straße zu sprechen. Denn dort wurde auf
Kosten von Parkplätzen ein Radweg sowie zusätzliche Begrünungen
gebaut. Zusätzlich wurde eine Einbahnführung eingeführt, die den
Verkehr nun mitten durch Wohngebiete führe. „Weder die
Geschäftstreibenden noch die Anrainerinnen und Anrainer profitieren
davon, wenn sie nun den Verkehr einer Bundesstraße direkt vor der
Nase haben“, so Kreutzinger. „Wir fordern daher die Aufhebung der
Einbahnstraße.“
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass es sich um die
erste Stufe eines Stadtentwicklungsgebietes handle, das nun langsam
konkreter werde. Einerseits werde es viele eigenständige Radwege
geben und andererseits soll es um die Schaffung von leistbarem
Wohnraum gehen.
Die Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten und
Nebenarbeiten für das Stadterweiterungsgebiet 21.20.02, Wien 21,
Donaufeld Südost – Quartier an der Schanze wurde beschlossen. Der
Antrag wurde abgelehnt.
Zwtl.: Beendigung der Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk
Organization of World Heritage Cities (OWHC) mit Ablauf des Jahres
2025
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erklärte, dass bei
ihr zuerst die Alarmglocken geklingelt haben, als sie von der
Beendigung der Mitgliedschaft erfahren habe. Es gehe allerdings nicht
um die Verabschiedung vom Unesco Kulturerbe, sondern vielmehr um eine
Mitgliedschaft in einem Netzwerk, dessen Werte sich verlagert haben.
In diesem Zusammenhang sei es interessant nach dem aktuellen Stand
des Projekts am Heumarkt zu fragen. „Seit einigen Jahren geht es
nicht weiter und ist unklar, was es mit dem UVP auf sich hat. Daher
wäre es notwendig nun zu einer guten Lösung zu kommen“, so Olischar.
GR Andreas Bussek (FPÖ) betonte, dass Wien aus dem Netzwerk
aussteige, da sich das Lobbying von Weltkulturerbestätten in Länder
verschobene hätten, die keinen Mehrwert mehr für Wien bedeuten. Da
sich die Stadt Wien von etwas verabschieden will, dass keinen
Mehrwert mehr hat, sondern nur Geld kostet, stimme die FPÖ zu. Denn
so könne das Geld für andere Bereiche genutzt werden. Zusätzlich wäre
es essenziell zu erfahren, welche Mitgliedschaften die Stadt Wien
weiters pflegt. „Für uns geht es darum, alles an Kosten zu kappen und
alles zu beenden, was der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern
nichts bringt. “
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) stimmte seinem Vorredner zu und
erklärte, dass die Stadt regelmäßig ihre Mitgliedschaften prüfe. Bei
der vorliegenden Mitgliedschaft gehe es nicht mehr um Lobbying,
sondern vielmehr um die Verschiebung von Blickwinkel, die erhebliche
Reisekosten mit sich brächten. Weiters habe die Stadt bezüglich des
Projekts am Heumarkt einen Bescheid erstellt und das
Bundesverwaltungsgericht habe in der Sache bereits entschieden. „Es
ist ein wichtiger Beitrag. Denn jeder Euro, den wir einsparen können
und besser für Wienerinnen und Wiener einsetzen können ist sinnvoll
genutztes Geld“, so Obrecht.
Die Beendigung der Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk
Organization of World Heritage Cities (OWHC) mit Ablauf des Jahres
2025 wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition wurden
abgelehnt. (Forts.) sco