Wien (OTS) – „Wenn es der politischen Linie passt, verhängt die
EU-Kommission
innerhalb weniger Wochen Handelsrestriktionen, Sanktionen und
Embargos. Sobald es jedoch um die Vereinigten Arabischen Emirate
geht, zeigt dieselbe Kommission eine bemerkenswerte Zurückhaltung“,
so der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer angesichts neuer
Berichte, wonach „europäische“ Rüstungsgüter über die VAE im
sudanesischen Bürgerkrieg auftauchen.
Der sudanesische Botschafter bei der EU, Abdelbagi Kabeir, wies
darauf hin, dass europäische Waffen und Munition über die Emirate an
die RSF, eine sudanesische Paramilitärtruppe, die darauf abzielt, die
Regierung in Khartum zu stürzen, gelangen könnten. Man untersuche
derzeit entsprechende Hinweise – darunter Fälle, in denen bulgarische
Munition sowie britische und französische Waffen auf den
sudanesischen Frontlinien identifiziert wurden. „Parallel dazu baut
die EU ihre energiepolitischen Beziehungen zu den VAE weiter aus und
bezeichnet Abu Dhabi sogar als ‚verlässlichen Partner‘. Dass
europäische Waffen über diesen ‚Partner‘ in einem der aktuell
gefährlichsten Konflikte Afrikas auftauchen, scheint Brüssel hingegen
kaum zu beschäftigen“, erklärte Mayer.
Die FPÖ fordert daher die vollständige Aufklärung, wie jene
Waffen über die VAE in den Sudan gelangen konnten, und eine Antwort
auf die drängende Frage ob energiepolitische Zahlungen der EU an die
VAE den Erwerb europäischer Rüstungsgüter erleichtern. „Die EU-
Kommission beweist damit, dass Energie- und Außenpolitik in die Hände
gewählter nationaler Minister zurückkehren muss, auch wenn
Österreichs derzeitige Vertreter dringend ausgewechselt werden
müssen“, betonte Mayer.