Wien (OTS) – Die jüngsten Entwicklungen rund um den Justizskandal
„Fall Anna“
bestätigen die schlimmsten Befürchtungen, kritisierte heute der
freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Dass
zwei der damals trotz erdrückender Vorwürfe freigesprochenen jungen
Männer nun wegen eines Raubes festgenommen wurden, sei der traurige
Höhepunkt eines Totalversagens von Justiz und Politik. „Wir haben von
Anfang an davor gewarnt, dass es sich hier um tickende Zeitbomben
handelt. Der skandalöse Freispruch war für diese Täter offensichtlich
nichts anderes als ein Freibrief, ihre kriminelle Energie weiter auf
den Straßen Wiens auszuleben“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei die Causa ein
Lehrbuchbeispiel für das Versagen des gesamten Systems. „Ein Gericht
spricht eine Gruppe von Tätern frei, die sich mutmaßlich an einem
Kind vergangen haben und im Gerichtssaal noch höhnisch die Justiz
verachten. Nur wenige Wochen später werden dieselben Personen bei der
nächsten schweren Straftat erwischt. Das ist keine Justiz mehr, das
ist eine Farce auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung,
insbesondere unserer Kinder!“, erklärte Darmann. Das Signal, das von
diesem Urteil ausging, sei verheerend gewesen: „Man hat diesen Tätern
gezeigt, dass sie in Österreich tun und lassen können, was sie
wollen, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen.“
Besonders scharfe Kritik übte Darmann an den Vertretern der
Einheitspartei, die für diese Zustände die politische Verantwortung
tragen. „Während Innenminister Karner bei jeder einzelnen Abschiebung
nach Syrien ein riesiges Theater veranstaltet, tanzen uns solche
Leute auf der Nase herum. Anstatt unsere Grenzen zu schützen und
kriminelle Ausländer konsequent außer Landes zu bringen, schaut die
Regierung tatenlos zu, wie unsere Städte zu Angsträumen werden.“
Abschließend formulierte Darmann eine klare Forderung: „Es
reicht! Wer unsere Gastfreundschaft mit Füßen tritt, sich an unseren
Kindern vergeht oder Raubüberfälle begeht, hat jedes Recht verwirkt,
sich in unserem Land aufzuhalten. Wir fordern eine Null-Toleranz-
Politik und die sofortige Einleitung von aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen für alle straffällig gewordenen Asylwerber. Dieser Fall ist
ein weiteres, tragisches Symbol für das Totalversagen der Regierung
in der Sicherheits- und Asylpolitik. Es braucht endlich einen
Volkskanzler Herbert Kickl, der in diesem Land wieder für Recht und
Ordnung sorgt und dem Schutz der Österreicher oberste Priorität
einräumt!“