Wien (OTS) – Die Grünen Wien bringen im morgigen Gemeinderat eine
Dringliche
Anfrage an Bürgermeister Ludwig zu den drastischen Kürzungen im
Sozial- und Gesundheitsbereich ein. Von den Kürzungen besonders
betroffen sind die Arbeitsmarktförderung, Gesundheit und Pflege sowie
Suchthilfe. Zahlreiche Organisationen und Vereine berichten von
drastischen Einschnitten mit Beginn kommenden Jahres bis hin zu
Schließungen von Einrichtungen. Hunderten Beschäftigten droht der
Jobverlust und viele Klient:innen könnten ihre Betreuung verlieren.
„Die Kürzungspolitik von SPÖ und NEOS trifft ausgerechnet jene, die
am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Das sorgt für
Alarmstufe Rot im sozialen Wien“, so Parteivorsitzende Judith
Pühringer. Im Pflegebereich spitzen sich die Probleme weiter zu:
Infolge der Kürzungen durch die Bundesregierung und der Verschärfung
der PVA-Pflegegeldeinstufung muss weniger qualifiziertes Personal
eingesetzt, Projekte geschlossen und Beschäftigte entlassen werden.
Die ohnehin prekären Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter.
SPÖ hat sozialen Kompass verloren
„Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei,
das Erbe des roten Wiens zu zerstören. Wie die SPÖ im Sozialbereich
mit dem Vorschlaghammer wütet, hat mit den Grundprinzipien einer
Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Sozialsprecher
David Ellensohn. Aufgrund dieser dramatischen Entwicklungen ist es
dringend notwendig, den Gemeinderat über den Umfang, die Begründung
und die Folgen der jeweiligen Kürzungen vollständig zu informieren.
Die Grünen stellen Bürgermeister Ludwig daher eine Dringliche Anfrage
dazu, in welchem Ausmaß sich das Budget für die Einrichtungen gesamt
reduziert, welche Einrichtungen betroffen sind und welche Leistungen
konkret eingeschränkt werden. Weiters wollen die Grünen Wien wissen,
nach welchen Kriterien die Leistungskürzungen vorgenommen wurden, und
zwar in den Bereichen Menschen mit Behinderung, Suchthilfe und
Pflege. Im Bereich Pflege stellen sich unter anderem die Fragen, in
welchem Ausmaß die Zuschüsse der Stadt Wien für die Ordensspitäler
gekürzt werden und welche Maßnahmen die Stadt Wien ergreift, um
Pflegekräfte langfristig im System zu halten. „Die Stadtregierung
darf hier nicht länger intransparent agieren. Es ist längst an der
Zeit, dass Bürgermeister Ludwig einen konkreten Plan vorlegt und alle
Zahlen offenlegt“, so Pühringer und Ellensohn abschließend.