Wien (OTS) – „Der heutige Policy Brief des Momentum Instituts zu
klimaschädlichen
Subventionen zeigt einmal mehr: Budgetkonsolidierung und Klimaschutz
sind kein Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Leider hat sich
diese Erkenntnis noch nicht bis zur Regierung durchgesprochen“, sagt
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Statt auch nur eine einzige klimaschädliche Förderung
abzuschaffen, hat die Regierung bisher nur bestehende Subventionen
ausgeweitet, wie den Pendlereuro, oder bereits abgeschaffte
Subventionen wieder eingeführt, wie die NoVA-Befreiung für Pick-Ups.
„Allein diese beiden Maßnahmen kosten den Staatshaushalt laut
Momentum jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Damit aber nicht
genug: In keinem Bereich wurde beim Sparpaket mehr gekürzt als beim
Umwelt- und Klimaschutz. Laut Momentum bleibt nur jeder dritte Umwelt
-Euro erhalten. D.h. zwei von drei Euro die in den Klima- und
Umweltschutz gingen, wurden Opfer des Sparpakets. Das ist in Zeiten
der Klimakrise fahrlässig“, meint Schwarz.
„Dabei liegen die Optionen schon seit Jahren auf dem Tisch: Die
Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, das nur der sehr kleinen Gruppe
von gutverdienenden Beschäftigten zugutekommt, würde eine halbe
Milliarde Euro bringen, die Modernisierung der Flugticketabgabe bis
zu einer Milliarde jährlich. Das Ende der Steuerbefreiung für Kerosin
könnte nochmal eine halbe Milliarde Euro in die Staatskassen spülen
und gleichzeitig Bahnfahren attraktiver machen. Das betreffende
Gesetz, die Energiebesteuerungsrichtlinie, wird gerade auf
europäischer Ebene verhandelt. Minister Marterbauer hat es in der
Hand, sich für ein Ende der Steuerbefreiung von Kerosin stark zu
machen, und damit gleichzeitig einen Beitrag zu leisten, sein Budget
zu sanieren“, sagt Jakob Schwarz.