Wien (OTS) – Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des
Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Digitales, reagiert scharf auf die heutigen
Vorwürfe der Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:
„Es ist nicht die Zeit, um parteipolitische Spektakel zu
veranstalten, sondern um sensibel zu konsolidieren. Genau das zeigt
Wien vor.“
Falsche Behauptungen ohne Substanz
Deutsch weiter: „Die Staatssekretärin behauptet ahnungslos, dass das
Defizit der Stadt Wien auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen sei und
stützt sich dabei auf alte Zahlen aus dem Jahr 2023, in dem das
Doppelbudget 2024/25 beschlossen wurde. Die korrekten, aktuellen
Zahlen sind jedoch andere: Zu Jahresbeginn wurde von einem Defizit
von 3,8 Milliarden Euro ausgegangen – dieses konnten wir dank unserer
Finanzstadträtin Barbara Novak und den zuständigen Dienststellen auf
3,25 Milliarden Euro senken. Dies wurde so transparent kommuniziert.
Diese 3,8 Milliarden Euro müssen dem Finanzministerium bekannt
gewesen sein – die Staatssekretärin kennt offenbar nicht einmal die
Zahlen, die Anfang des Jahres kommuniziert wurden.“
Vergessenheit oder Ahnungslosigkeit?
Deutsch erinnert daran, dass die ÖVP über Jahrzehnte das
Finanzministerium geführt hat und in dieser Zeit die Inflation
durchrauschen ließ, die Ertragsanteile für Länder senkte, neue
Einnahmen nicht gerecht aufteilte und keinerlei Maßnahmen gegen die
Teuerung setzte. „Nun setzt sich diese Ignoranz gegenüber den
Menschen im Land fort: Statt achtsam und sensibel zu konsolidieren,
sucht die Bundes-ÖVP falsche Schuldige. Währenddessen zeigen wir in
Wien, wie es geht – wir sind das einzige Bundesland mit
Wirtschaftswachstum.“
Wien steht zu verantwortungsvoller Konsolidierung
„Wir haben uns als Koalition klar dazu bekannt, den österreichweiten
Konsolidierungsweg mitzutragen. Dank konsequenter Konsolidierung und
diszipliniertem Budgetvollzug konnte Wien das Defizit für 2025 auf
3,25 Mrd. Euro senken – das sind mehr als 500 Millionen Euro weniger
als zu Jahresbeginn prognostiziert. Wir konsolidieren – stets unter
der Prämisse sozialer Ausgewogenheit“, betont Deutsch.
Die aktuellen Herausforderungen betreffen alle Länder und
Gemeinden. Sie sind vor allem eine Folge der Finanzpolitik der
früheren Bundesregierung, die massive Steuerentlastungen ohne
Gegenfinanzierung beschlossen hat. „Umso wichtiger ist jetzt eine
faire Ausgestaltung des Stabilitätspakts zwischen Bund und Ländern
und eine gerechte Lastenverteilung“, so Deutsch.
Verlässliche Politik für Wien
„Wir schützen die Daseinsvorsorge, damit Wien auch in Zukunft
krisensicher bleibt, und investieren weiter in einen starken
Wirtschaftsstandort. Wien bekennt sich klar zum österreichischen
Konsolidierungspfad und wird seinen Beitrag leisten – aber mit
Bedacht und sozialer Verantwortung. Unser Ziel ist es, die
Daseinsvorsorge langfristig zu sichern und auszubauen, damit auch
kommende Generationen in einer Stadt leben, die gerecht, lebenswert
und solidarisch bleibt“, so Deutsch abschließend.
„Ich blicke nach vorne: Wien zeigt, dass gerechte Konsolidierung,
Absicherung der Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Stärke kein
Widerspruch sind – sondern der Beweis, dass verantwortungsvolle
Politik wirkt.“