Wien (OTS) – Die Westbahn setzt heute zum ersten Mal vier
Doppelstock-Züge aus
chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen ein. Die Europäische
Eisenbahnagentur hat der Zulassung stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher
und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die
österreichische Bahnindustrie bedrohen. Wer von Steuergeld und
öffentlicher Infrastruktur profitiert, soll auch in heimische
Produkte investieren!“ ****
SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat bereits angekündigt, sich
auf EU-Ebene für verbindliche Sozial- und Sicherheitskriterien
einzusetzen. Er will die regionale Wertschöpfung in Österreich und in
der EU absichern und vorantreiben. Moitzi begrüßt, dass die Regierung
hier eine Vorreiterrolle einnimmt. „In der Vergangenheit waren wir
führend bei der Produktion von Windkraftanlagen, Photovoltaik-
Technologie und Autos. Diese führende Rolle haben wir in Teilen durch
falsche Politik verloren. Wir sind uns einig, dass wir die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholen dürfen!“, so Moitzi.
Gleichzeitig nimmt er die Verantwortlichen bei der Westbahn in
die Pflicht: „Private Eisenbahnunternehmen profitieren massiv von
staatlicher Unterstützung, Stichwort Schiene, Klimaticket und
Sicherheit. Wer vom Geld der Steuerzahler:innen profitiert, der hat
auch entsprechend verantwortlich zu handeln.“ Er will sich dafür
einsetzen, dass auf Österreichs Schienen österreichische und
europäische Züge fahren. (Schluss) mf/ff