Wien (OTS) – „Wir wollen diesen NGO-Sumpf durchleuchten und sind
sicher, dass wir
dort jenes Geld finden werden, das wir in Österreich brauchen, um
unser Budget zu sanieren. Dann muss diese Regierung nicht weiterhin
der heimischen Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen!“, zeigten
sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-
Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner überzeugt. Im Rahmen einer
Pressekonferenz gaben die beiden heute einen Ausblick auf den
anstehenden „kleinen“ Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren
NGO-Business in Österreich.
Seit 2013 wurden in Österreich über alle Körperschaften hinweg
über 300 Milliarden Euro im gesamten Fördersektor ausgegeben. So viel
liegt in diesem Bereich an Einsparpotenzial. Zum Vergleich: Die rot-
schwarz-pinken Pensionskürzungen bringen nicht einmal 300 Millionen
Euro heuer fürs Budget. Ebenso viel Geld erwarte sich die Regierung
bis 2027 durch die Kürzungen bei den Familienleistungen. „Wir sehen
also, wo hier Einsparungspotential vorhanden ist. Nicht bei der
Kontrolle von Almhütten, auf die der SPÖ-Finanzminister zuletzt
setzte, sondern bei vielen der insgesamt über 5.300 unterschiedlichen
Förderungen. Von der Asylindustrie bis hin zu politnahen Vereinen ist
in diesem NGO-Business alles vertreten. Und hier werden wir die Frage
stellen: Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für
Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?“,
kündigte Schnedlitz an.
Als Beispiel brachte er das Institut „AIES“ mit Ex-ÖVP-Minister
Werner Fasslabend als Präsident. Aus dem Außenministerium gab es 2023
und 2024 über 100.000 Euro an Fördergeld. Und jedes Mal sei das Geld
für ein „Mediationsprojekt im Irak“ geflossen. Aber auch die Wiener
Volkshochschule sei mit 37.000 Euro für ein Mediationsprojekt in
Honduras vom Außenministerium unterstützt worden. „Braucht der
österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im
Irak oder in Honduras? Da steckt doch eine Industrie dahinter, die
dringend überprüft werden muss! Und wir werden das tun. Die Regierung
weigert sich seit Monaten, konkrete Informationen zu liefern. Wir
haben zuletzt über 700 Vereine gezielt abgefragt – in Österreich gibt
es aber über 21.000 NGOs. Wir sind also erst an der Spitze des
Eisberges angelangt. Und deshalb haben wir uns entschlossen, diesen
sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss einzurichten. Es muss im
Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, aber nicht bei Pensionisten und
Familien. Dinge, die gut sind und die einen Mehrwert bringen, sollen
weiterhin unterstützt werden – Missbrauch muss aber bekämpft und
abdreht werden. Ein freiheitlicher Volkskanzler würd genau solche
Blödheiten, die dem österreichischen Steuerzahler keinen Mehrwert
bringen, abdrehen. Das ist unser Anspruch für diesen
Untersuchungsausschuss“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz.
FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner wird in diesem
Ausschuss als freiheitlicher Fraktionsführer fungieren. Er
präzisierte die Aufgabenstellung: „Die aktuellen Gegenstände des
Untersuchungsausschusses sind die Finanzierung und umfassende
Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuergeldern. Wir nutzen
mit dem Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes ein klares
parlamentarisches Kontrollinstrument, um Geldflüsse systematisch
offenzulegen und Missbrauch sichtbar zu machen.“ Steiner betonte,
dass es dabei vor allem um einen respektvollen und
verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und
Bürger gehe: „Österreich darf kein Selbstbedienungsladen für
regierungsnahe, linke Vereine und Organisationen sein. Wir fordern
Fairness und Transparenz gegenüber jenen Bürgern, Familien und
Betrieben, die unser Land tagtäglich am Laufen halten.“
Im Untersuchungsausschuss sind sind zwölf Sitzungen geplant, der
Abschlussbericht soll im Frühjahr 2026 vorliegen. „Wir werden nicht
nur klassische Förderungen an Vereine, Stiftungen oder GmbHs prüfen,
sondern auch Werk- und Dienstleistungsverträge aus den letzten beiden
Gesetzgebungsperioden. Betrachtet wird dabei insbesondere, ob es sich
um einmalige, dauerhafte oder wiederholte Förderungen handelt – und
ob diese überhaupt sinnvoll und zweckmäßig waren“, so Steiner. Laut
den bisherigen parlamentarischen Anfragen seien zwischen 2019 und
2025 weit über drei Milliarden Euro an NGOs geflossen. NAbg.
Christoph Steiner: „Man stelle sich vor, dieses Geld wäre in
Sicherheit, Bildung oder Pflege investiert worden. Stattdessen haben
wir ein budgetäres Trümmerfeld und eine Regierung, die behauptet, es
sei kein Geld da, während sie gleichzeitig Milliarden in
schleierhafte, dubiose Projekte steckt. Wir unterscheiden dabei klar
zwischen jenen Organisationen wie Feuerwehr oder Rettung, die unser
Land wirklich tragen, und jenen NGOs, die unter dem Deckmantel der
Zivilgesellschaft von der Regierung mit Millionen gefördert werden,
um linke Umerziehungsprogramme zu betreiben.“
Unter www.ngo-kontrolle.at wird die FPÖ Ergebnisse des
Ausschusses übersichtlich und bürgerfreundlich online zur Verfügung
stellen. Damit soll allen Bürgern ermöglicht werden, nachvollziehen
zu können, wohin ihre Steuergelder fließen. Abschließend appellierte
Steiner an die Bevölkerung: „Wer dubiose Vereinsstrukturen kennt oder
vermutet, soll diese melden. Der Umgang mit Steuergeld muss
transparent, nachvollziehbar und gerecht für alle Bürgerinnen und
Bürger sein – das ist unser Anspruch für diesen
Untersuchungsausschuss.“