Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
NAbg. Peter
Wurm an den Plänen von EU und WHO im Zusammenhang mit dem
Tabakrahmenübereinkommen (FCTC). Die vorgesehenen Einschränkungen –
bis hin zu einem möglichen Verbot von Zigarettenfiltern und einer
massiven Reduktion der Verkaufsstellen – seien „ein weiterer Schritt
in Richtung Bevormundung der Bürger“ und stellten eine „direkte
Existenzbedrohung“ für die heimischen Trafikanten dar. „Mehr als
fünfzig Prozent dieses Berufsstands machen vorzugsberechtigte
Behinderte aus. Eine Umsetzung dieser Pläne wäre daher ein Angriff
auf Menschen mit Behinderung und ihre Familien, denen man so einfach
die Erwerbsmöglichkeit entziehen würde“, betonte der freiheitliche
Konsumentenschutzsprecher.
„Was hier unter dem Deckmantel der Gesundheits- und Umweltpolitik
läuft, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die individuelle
Freiheit und ein weiterer Anschlag auf unsere Trafikanten, die
ohnehin schon unter immer strengeren Auflagen leiden. Wenn der Staat
ihnen nun auch noch ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht, ist das
der Todesstoß für ein traditionsreiches Berufsfeld und ein weiterer
Akt gegen die Selbstbestimmung der Menschen“, so Wurm, der in den WHO
– und EU-Plänen für eine „nikotinfreie Generation“ einen massiven
Übergriff auf die Freiheit der Bürger sieht: „Jeder weiß, dass
Rauchen gesundheitsschädlich und es am besten ist, damit gar nicht
erst zu beginnen. Aber grundsätzlich hat darüber jeder mündige Bürger
selbst zu entscheiden, dazu braucht es keine Bevormundung.“
Wurm forderte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur
Eigenständigkeit Österreichs und eine klare Absage an diese
übergriffigen Pläne: „Es darf nicht zugelassen werden, dass sich
Brüssel und die WHO immer stärker in nationale Angelegenheiten
einmischen. Österreich muss endlich Widerstand leisten und die
Interessen seiner Bürger und Betriebe vertreten, anstatt EU-Vorgaben
blind abzunicken. Wir Freiheitliche stehen für Eigenverantwortung
statt Fremdbestimmung. Die Menschen in unserem Land brauchen keine
neuen Verbote und keine bevormundende Politik aus Brüssel – sie
brauchen Sicherheit, Planbarkeit und eine Regierung, die ihre
Souveränität wahrt!“