Wien (OTS) – „Seit ihrem Bestehen setzt diese schwarz-rot-pinke
Regierung bei der
Bevölkerung den Rotstift an und gleichzeitig fliegen rote und
schwarze Bonzen auf, die sich ihre Gehälter teilweise verdoppeln. Die
ÖVP hat dieses unverschämte Vorgehen in der Wirtschaftskammer
mittlerweile durch eine Presseaussendung offiziell abgesegnet, und
auch die SPÖ hat mit den Gagen ihrer Bonzen in der Arbeiterkammer
offenbar kein Problem – zumindest sind sowohl der rote Finanzminister
als auch SPÖ-Chef Babler auffallend schweigsam zu diesem
Privilegienstadel“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Wie Journalisten jetzt aufgedeckt haben, standen nicht nur in der
Wirtschaftskammer, sondern auch in der Arbeiterkammer große
Gehaltssprünge auf der Tagesordnung. „In der Arbeiterkammer gibt es
neben den Präsidenten auch noch Direktoren und dort haben wir
Gehälter von bis zu 20.000 Euro! Und wenn AK-Präsidentin Anderl so
tut, als gebe es die hohen Gagen für rote Bonzen nicht, dann ist das
eine Lüge. Diese Interessensvertretungen, in denen das Interesse in
erster Linie auf die eigenen Gehälter gerichtet ist, müssen
reformiert werden. Es muss eine ‚Opting out‘-Möglichkeit von den
Zwangsgebühren geben. Wenn WKO und AK so gut und wertvoll sind, dann
werden sie auch ausreichend Mitglieder bekommen“, so Schnedlitz.
Österreich sehe sich mit horrenden Parametern konfrontiert:
Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordinflation, ein kaputtes
Gesundheitssystem und eine darniederliegende Wirtschaft. „Und dann
haben wir es mit einem SPÖ-Finanzminister zu tun, der nicht einmal
weiß, wie viel Geld er hat beziehungsweise nicht hat. Wir erleben ein
laufendes Verschätzen beim eigenen Budget. Seit Monaten ist
Marterbauer im Blindflug unterwegs. Das hat es in dieser Form noch
nie gegeben. Das ist eine neue Qualität – aber eine schlecht. Alleine
deshalb ist diese schwarz-rot-pinke Regierung schon längst
rücktrittsreif“, bekräftigte der FPÖ-Generalsekretär.
Anstatt endlich eine belastbare Zahlenbasis zu bekommen, nützt
der SPÖ-Finanzminister die Zeit, um bei einem Besuch in
Oberösterreich den Ausbau der Windkraft zu empfehlen, um die Energie
wieder günstiger zu machen. Schnedlitz: „Zusätzliche Windräder
benötigen einen Ausbau der Netze, der für den Kunden wieder
zusätzliche Kosten verursacht und auch deshalb so teuer ist, weil der
Markt für die dafür notwendigen technischen Anlagen zurzeit zudem
‚überhitzt‘ ist. Deshalb sind die Netzkosten, die jeder Stromkunde
bezahlen muss, auch so hoch. Windenergie selbst ist im Übrigen auch
nicht rentabel und muss deshalb gefördert werden. Der
Windkraftbetreiber bekommt auf der Energiebörse Geld, aber nicht
genug, um kostendeckend zu sein. Der Restbetrag wird bezuschusst, und
zwar zwangsweise bezahlt vom Kunden über die Stromrechnung. Die
Auswirkung: Die Stromrechnung wird teurer. Ein überhasteter Ausbau
von Windkraft ist der Weg in noch höhere Stromkosten. Und dazu rät
unser Finanzminister. Da braucht sich niemand mehr zu wundern, dass
Österreich genau da steht, wo es steht.“