Wien (OTS) – Heute hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur
Stärkung der
digitalen Souveränität Österreichs präsentiert und den europäischen
Abstimmungsprozess skizziert. Ziel ist eine gemeinsame Europäische
Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am
18. November 2025 verabschiedet werden soll.
Die Grundidee fasst der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll
zusammen: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik,
Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt
— entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine
Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des
Jahres.“
„ Wer seine digitale Souveränität nicht plant, programmiert die
eigene Abhängigkeit “, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „ Mit dem Digital Austria
Act 2.0 schaffen wir die Grundlage für eine souveräne, sichere und
zukunftsfitte Verwaltung. Wir reduzieren digitale Abhängigkeiten,
investieren in europäische und heimische Technologien und stärken
damit unseren Standort .“
Digitale Souveränität bedeutet selbstbestimmtes Handeln — nicht
Autarkie. Sie sichert die Handlungsfähigkeit des Staates, schützt
unsere demokratischen Werte und erhält die Innovationskraft unserer
Wirtschaft.
Es gibt folgende fünf wesentlichen Handlungsfelder:
1 . Eigene digitale Infrastruktur aufbauen
Mit einer souveränen Cloud-Infrastruktur, gemeinsamen KI-Services
und einer sicheren Behördenkommunikation stärkt Österreich die
digitale Eigenständigkeit der Verwaltung. IT-Konsolidierung und
offene Plattformstandards sichern Resilienz und Effizienz.
2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen setzen
Digitale Souveränität wird als Kriterium in Beschaffung und
Förderpolitik verankert. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und
klare Governance-Strukturen schaffen Transparenz und
Planungssicherheit.
3. Technologische Unabhängigkeit fördern
Der Umstieg auf Open-Source, die Förderung vertrauenswürdiger KI,
auch im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT, und ein
„Souveränitätsbonus“ in der Förderlandschaft reduzieren
Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern und stärken die
heimische Innovationskraft.
4. Digitale Bildung und Fachkräfte stärken
Gezielte Schulungs- und Awareness-Maßnahmen im Rahmen der
Digitalen Kompetenzoffensive fördern verantwortungsvolle
Technologieanwendung und stärken das Verständnis für
Datensouveränität in Verwaltung und Wirtschaft.
5. Europäische und internationale Zusammenarbeit
Österreich setzt auf offene Standards und enge Kooperation im
Sinne des Interoperable Europe Act . Durch aktive Beteiligung an
europäischen Cloud- und KI-Initiativen wird die digitale
Handlungsfähigkeit Europas gemeinsam gesichert.
Europäischer Fahrplan
Österreich hat das Thema im Juni beim TTE-Rat eingebracht. Der
Gipfel in Wien am 12. September brachte die Mitgliedstaaten zusammen
und legte die Grundlage für die geplante Verabschiedung in Berlin am
18. November. Die Bundesregierung strebt an, die Erklärung noch im
Dezember in Brüssel zu finalisieren und zu unterzeichnen.
Alexander Pröll , Staatssekretär für Digitalisierung: „Die
Menschen müssen im Zentrum stehen. Wir müssen jetzt entschlossen
national handeln. Digitale Souveränität schützt unsere Werte, unsere
Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit. Wir wollen keine
Abschottung, sondern die Freiheit, selbstbestimmt und
verantwortungsbewusst zu wählen — zwischen europäischen Lösungen und
vertrauenswürdigen Partnern.“