Wien (OTS) – AUGE Wien stellt sich mit aller Entschiedenheit gegen
die von der
Wiener Stadtregierung angekündigten Budgetkürzungen im Sozial- und
Gesundheitsbereich. Ein Paket in Höhe von kolportierten 500 Millionen
Euro, das teilweise rückwirkend für 2025 gelten soll, wird die
soziale Infrastruktur der Stadt massiv beschädigen und die
Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter verschärfen.
„Diese Budgetpolitik ist ein Aderlass für das soziale Wien und
trifft jene am härtesten, die auf Unterstützung angewiesen sind. Was
hier als ‚Sparen‘ verkauft wird, ist die Zerstörung funktionierender
Strukturen auf dem Rücken der Klient:innen und der Kolleg*:innen, die
ohnehin bereits am Limit arbeiten. Es ist das Ende des sozialen
Wiens.“
Die Kürzungen treffen den Kern der sozialen Versorgung: Der Fonds
Soziales Wien (FSW) und der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) sind
ebenso betroffen wie die Magistratsabteilungen MA 11 (Kinder- und
Jugendhilfe), MA 13 (Bildung und Jugend) und MA 40 (Soziales und
Gesundheit). Dies bedeutet das konkrete Aus für wichtige
Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und
Suchtkranke.
Die Konsequenzen dieser Pläne sind verheerend: Wichtige
Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und
Suchtkranke stehen vor dem Aus. Das Wiener Sucht- und
Drogenhilfenetzwerk (SDHN) ist massiv gefährdet. Besonders zynisch
mutet die Streichung von Deutschkurs- und Alphabetisierungsangebote
für Menschen in der Wiener Grundversorgung, d.h. für Asylsuchende und
subsidiär Schutzberechtigte. Diese Maßnahme wird vor allem die FPÖ
freuen und wird dem Rechtsextremismus neuen Nährboden geben – ist es
das, was die politisch Verantwortlichen in Wien erreichen wollen?
„Das geplante Einfrieren der Budgets für Pflege und Kindergärten
auf dem Vorjahresniveau ist angesichts der Inflation eine faktische
Kürzung“, stellt die Sprecherin der AUGE Wien, Vera Koller klar.
„Dies wird die Personalnot und die katastrophalen Arbeitsbedingungen
weiter verschärfen und die Qualität der Betreuung unweigerlich
senken.“
Die Wiener Kürzungen sind kein Einzelfall, sondern fügen sich
nahtlos in einen österreichweiten Trend ein. In der Steiermark werden
Träger in den Konkurs getrieben, in Salzburg müssen Seniorenheime
schließen und den Beschäftigten droht eine Null-Lohnrunde. Und in
Niederösterreich wird durch die Herauslösung der Kinderbetreuung aus
dem SWÖ-KV Lohndumping auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen
betrieben.
Die AUGE Wien lehnt diese Politik des Sozialabbaus strikt ab.
Statt den Rotstift bei den Schwächsten anzusetzen, müssen die soziale
Sicherheit und eine funktionierende Daseinsvorsorge Priorität haben.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser unsozialen Maßnahmen. Die
Finanzierung des Sozialstaates muss durch die längst überfällige
Einführung einer Millionärs- und Erbschaftssteuer sowie weiterer
einnahmenseitiger Maßnahmen sichergestellt werden, anstatt den
sozialen Frieden in Österreich mutwillig zu zerstören. Dafür muss
sich die Wiener Stadtregierung einsetzen und nicht das soziale Wien
zu Grabe tragen. https://wien.auge.or.at/millionaerssteuer-jetzt/
Als AUGE Wien treten wir weiter für ein soziales und gerechtes
Wien ein und unterstützt daher alle Arbeitskämpfe:
12.11 Warnstreik der Sigmund-Freud-Uni
9-17:00, Freudplatz
13.11. Öffentliche Betriebsversammlung gegen Kürzungen bei der
Suchthilfe
9:30, U3 Erdberg
14.11. Protest gegen das Kürzungsbudget der Stadt Wien
8:30, Rathaus