Wien (OTS) – Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
sieht dringenden
Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber für ein klimataugliches
Wohnrecht. Mieter:innen, Vermieter:innen und Eigentümer:innen, die
auf erneuerbare und klimafreundliche Raumwärme umstellen wollen, sind
oft mit schwerwiegenden wohnrechtlichen Hindernissen konfrontiert.
Juristisch gesehen ist es einfacher, eine Satellitenanlage zu
installieren, als eine klimafreundliche Heizung. Auch die Frage der
Kosten- und Nutzenteilung einer Investition wie dem Heizungstausch,
braucht dringend eine Lösung, damit der Gebäudesektor in Österreich
rechtzeitig fossil dekarbonisiert und unabhängig von preisvolatilen
Energieimporten werden kann.
„ Das Wohnrecht ist ein wichtiger Hebel für die Wärmewende, denn
es birgt noch immer zahlreiche Hindernisse für Mieter:innen,
Vermieter:innen und Eigentümer:innen, die auf eine klimaneutrale
Heizung tauschen wollen. Hier sollte der Bundesgesetzgeber dringend
Abhilfe schaffen, denn auch die beste Förderung hilft nichts, wenn
Gesetze den Heizungstausch hinderlich sind “, erklärt Martina Prechtl
-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
Zwtl.: Wohnrecht braucht ein Klima- und Transformations-Update
Zu den wichtigsten Hindernissen im Wohnrecht gehören Regelungen
im
–
Wohnungseigentumsgesetz (WEG),
–
Mietrechtsgesetz (MRG)
–
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und im
–
Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HGG)
In diesen Gesetzesmaterien kommen laut Expert:innen des
Fachdialogs die wichtigsten Probleme für den Tausch auf
klimaneutrales Heizen zum Tragen: der Heizungstausch erfordert im
Bereich des Wohnungseigentums in den meisten Fällen die Zustimmung
aller anderen Wohnungseigentümer:innen derselben Gemeinschaftsanlage.
Im Mietrechtsbereich ist fraglich, ob es sich beim Heizungstausch um
eine Erhaltungs- oder eine Verbesserungsmaßnahme handelt und ob
Mieter:innen eine Maßnahme deshalb dulden müssen oder nicht. Nicht
zuletzt und von besonderer Tragweite ist die Frage der Finanzierung
und Kostentragung beim Heizungstausch, bei dem es sich einerseits um
eine hohe Investition handelt, die aber andererseits Entlastung bei
der Energiekosten verspricht.
„ Das geltende Wohnrecht braucht dringend ein Klima- und
Transformations-Update! Kollidierende Rechte und Interessen von
Eigentümer:innen, Mieter:innen und Vermieter:innen lähmen die fossile
Dekarbonisierung im Gebäudesektor und das wird letztendlich alle
Beteiligten teuer zu stehen kommen “, warnt Prechtl-Grundnig.
Zwtl.: Dringlichkeit für Dekarbonisierung weiterhin hoch im
Gebäudesektor
Der EEÖ appelliert deshalb an Parlament und Regierung, in den
betreffenden Gesetzesmaterien fortan Klimaschutz und
Energieunabhängigkeit mitzudenken und die Gesetze anzupassen. Ein
Ansatz könnte beispielsweise die Schaffung eines wohnrechtlichen
Dekarbonisierungsmaßnahmen-Begleitgesetzes sein, das
Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich ein überragendes öffentliches
Interesse bis zur Erreichung der Klimaneutralität zugesteht.
Denn der Gebäudesektor in Österreich ist noch immer für über 10%
der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ein Drittel des
österreichischen Endenergieverbrauchs wird zum Heizen und Kühlen
verwendet – doch der Erneuerbaren-Anteil liegt hier erst bei 39%.
Zwar hat die neue Sanierungsoffensive des BMLUK laut Dachverband
Klarheit bei den Förderungen zum Heizungstausch geschaffen,
allerdings wird mit den damit umfassten Förderfällen die Dynamik beim
Heizungstausch halbiert. Mit dieser Tauschquote werden die Klimaziele
für Österreich bis 2040 jedoch nicht erreicht.
„Förderungen allein sind nicht genug, um Österreichs
Gebäudesektor klimatauglich und unabhängig zu machen. Österreich
braucht sowohl einen klaren, rechtlich verankerten Pfad für den
Ausstieg aus der fossilen Raumwärme als auch Lösungen im Wohnrecht,
und das schnell! Der Heizungstausch, und damit auch der Klimaschutz,
müssen raus aus dem ordnungspolitischen Schattendasein“, so die
Geschäftsführerin abschließend.
Mehr Informationen zum Fachdialog „Wärmewende im Recht“, 11.
November 2025
Im neuen Fachdialog versammelt der EEÖ führende juristische und
energiepolitische Expert:innen zu den rechtlichen Hindernissen beim
Heizungstausch. Dabei soll der gesetzgeberische Handlungsbedarf auf
Bundesebene identifiziert und ein Weg der gemeinsamen und
einheitlichen Umsetzung für Österreich herausgearbeitet werden .
https://www.erneuerbare-energie.at/fd-waermewende