Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Montag, im Wiener
Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung
standen vier Petitionen.
Zwtl.: Petition „Autofreie Ringstraße“
Das Anliegen der Petition wurde von Einbringerin Vera Schmidt
erläutert. Auf der Ringstraße gebe es bis zu vier Kfz-Fahrspuren,
parallel dazu verlaufe die sogenannte 2er-Linie. In Summe seien das
inklusive Nebenfahrbahnen und Parkspuren von der Urania bis zur
Justizanstalt Josefstadt also bis zu 14 Spuren für den Autoverkehr,
großteils parallel durch dicht verbautes Gebiet mit gutem
öffentlichem Verkehr geführt. Dem Fuß- und Radverkehr sowie den
zahlreichen Tourist*innen würde nur wenig Platz bleiben. Das sei eine
schlechte und ungerechte Verteilung des öffentlichen Raums, meinte
Schmidt. Die Unterzeichner*innen der Petition fordern, dass der Fuß-
und Radverkehr entflochten und die Fahrspuren der Ringstraße zu
Richtungsradwegen werden, analog zu den Fahrtrichtungen der
Straßenbahnen. Die Gehsteige der Ringstraße würden dann künftig nur
zum Gehen genutzt. Dem Autoverkehr bleiben bis zu acht Fahrspuren auf
der 2er-Linie, sagte die Einbringerin. Diese Änderungen würden bei
großem Nutzen wenig kosten. Außerdem würde Wien den Ruf als
Klimamusterstadt festigen und damit der Tourismus weiter angekurbelt
werden.
Zwtl.: Petition „Arndtstraße begrünen und klimafit machen!“
Petitionseinbringer Thomas Plotz kam vor den
Gemeinderatsausschuss und trug das Anliegen der Petition vor. Die
Arndtstraße in Meidling sei eine großzügig angelegte, dennoch nur
einspurig befahrbare Straße, in der weitgehend Tempo 30 gilt. Es
würde eine große Baustelle an der Ecke Kollmayergasse anstehen, somit
werde das Grätzl künftig deutlich mehr Anrainer*innen umfassen.
Gleichzeitig fehle es bereits jetzt an begrünten Freiflächen, sagte
Plotz. Die Parkplatz-Situation sei nach seiner Ansicht durch mehrere
öffentliche Parkgaragen entschärft. Vom Gürtel weg gebe es bereits
eine Allee, die aber relativ rasch enden würde. Aber durch die
Umstellung von Schräg- auf Längsparkplätze würde auch in weiterer
Folge in der Arndtstraße die Errichtung eines Grünstreifens
ermöglicht werden. Zusätzlich soll der vorhandene Platz zwischen
Längenfeldgasse und Margaretengürtel für eine zeitgemäße
Fahrradinfrastruktur genutzt werden und ein durchgängiger, baulich
getrennter Zweirichtungs-Radweg errichtet werden. Das Ziel der
Petition sei es, das Grätzl klimafit zu machen und so die
Lebensqualität der Anrainer*innen zu verbessern.
Zwtl.: Petition „Die Einmündung der Schönlaterngasse in die Postgasse
soll ‚Ukrainerplatz‘ heißen“
Petitionseinbringer Sergii Kauk kam in Begleitung vor den
Ausschuss und trug den Inhalt der Petition dem Ausschuss vor. Im Zuge
des Umbaus des ehemaligen Postgebäudes in der Postgasse 8-12 wird der
Abschnitt der Gasse am Zusammentreffen mit der Schönlaterngasse für
den Verkehr gesperrt, wodurch ein neuer, noch namenloser Platz
entsteht. Dieser Ort ist historisch und topografisch sehr eng mit der
ukrainischen Gemeinschaft verbunden, die seit mehr als 250 Jahren in
Wien präsent sei. Dort befindet sich ebenfalls die griechisch-
katholische Kirche St. Barbara, seit langem ein wichtiges Zentrum für
ukrainische Kultur und Gemeinschaft in Wien und Österreich. Diese
Petition ziele darauf ab, den neu geschaffenen Platz nach der Ukraine
zu benennen, ein Land, das historisch eng mit Österreich verbunden
ist, meinte der Petitionseinbringer. Der „Ukrainerplatz“ würde die
vielfältigen Beziehungen und die Freundschaft zwischen beiden Völkern
symbolisieren. Analog zu anderen nach Völkern benannten Orten in Wien
wie der Griechengasse, dem Schwedenplatz und dem Judenplatz würde der
„Ukrainerplatz“ Wien als multikulturelle europäische Hauptstadt
bereichern, sagte der Petitionseinbringer.
Zwtl.: Petition „Ganzjährige Schonung gefährdeter und bedrohter
Wildtiere“
Leopold Kanzler, der Einbringer der Petition, präsentierte dem
Gemeindeausschuss den Inhalt der Petition: Sein Anliegen habe nichts
mit einer Kritik an der Jagd zu tun, denn eine große Stadt mit einem
Jagdgebiet müsse notwendigerweise ein Wildtiermanagement betreiben.
Durch die Veränderung der kleinteiligen Stadtlandwirtschaft zu
größeren Einheiten in den vergangenen Jahrzehnten seien Feldhase,
Fasan und Rebhuhn stärker gefährdet und die Bestände extrem
zurückgegangen. Diese Tiere zählen zu den gefährdeten bzw. bedrohten
Wildarten; durch das Jagdgesetz werde der Tierschutz aber
ausgehebelt, sagte Kanzler. Die Petition fordert einen ganzjährigen
Schutz dieser Arten sowie eine Schonzeit für Füchse von 1. März bis
31. August; außerdem ein Verbot der Treibjagd mit Bleischrot, da
diese zu Vergiftungen von geschützten Raubvögeln führen könne.
Ausnahmen von diesem Schutz sollte es beim Feldhasen geben. Die
Bejagung soll ausschließlich selektiv in Bereichen der
Gemüseproduktion und in der biologischen Landwirtschaft erfolgen, so
die Forderung.
Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute
behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht-öffentlichen
Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich
mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Donnerstag, 20. November 2025, um 13.30 Uhr
im Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) nic