Wien (OTS) – Harald Mahrer hat heute sein Amt als Präsident des
Generalrats der
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zurückgelegt. „Das ist eine
gute Nachricht. Damit kommt Harald Mahrer meiner Forderung nach, sich
auf seinen Job als Kammerpräsident zu konzentrieren. Das kann aber
nur ein erster Schritt sein. Die Wirtschaftskammer braucht jetzt
tiefgreifende Reformen“, meint die Wirtschaftssprecherin der Grünen,
Elisabeth Götze, und weiter: „Wir fordern für die Unternehmen weniger
Beitragszahlungen. Deregulierung darf vor Wirtschaftskammern nicht
Halt machen.“
Schon seit langem ist eine Abschaffung der Kammerumlage 2
überfällig. Wir haben schon Anfang des Jahres einen Vorschlag
eingebracht, dass die Kammerumlage 2 ersatzlos gestrichen werden
muss. Ebenso wird es Zeit, mehrfache Umlagezahlungen zu beenden. Die
Wirtschaftskammern haben in den vergangenen Jahren zwei Milliarden
Euro an Rücklagen angehäuft. Das ist in Zeiten, in denen Unternehmen
ums Überleben kämpfen, nicht hinzunehmen. Es offenbart auch, dass die
Zahlungen in keiner Relation zu den Serviceleistungen der
Wirtschaftskammern stehen“, hält Götze fest.
Längst überfällig ist auch eine Modernisierung der
Gewerbeordnung. „Wir haben 34-seitige Listen mit Begriffen für freie
Gewerbe. Was wir aber eigentlich brauchen ist eine Single License –
also ein einheitliches freies Gewerbe“, erklärt Götze und weiter:
„Das ist ein wesentlicher Deregulierungsschritt und es bedeutet auch,
dass Unternehmen nicht mehr in zig Wirtschaftskammer-Fachgruppen
Mitgliedsbeiträge zahlen. Ebenso muss überprüft werden, welche
Gewerbe eine Reglementierung brauchen und welche Gewerbe freigegeben
werden könnten.“
Götze kündigt dazu konkrete Vorschläge an: „Als konstruktive
Opposition werden wir hier Anträge ausarbeiten. Wenn die
Bundesregierung ihre Deregulierungs-Pläne ernst nimmt, muss es
zeitnahe Fortschritte in Richtung Neukodifizierung der Gewerbeordnung
geben.“