Wien (OTS) – „Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023
erleben wir
in Europa – und auch in Österreich – eine neue Welle des
Antisemitismus: offener, aggressiver, digital entfesselt. Die
Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist unsere Antwort
darauf. Sie baut auf dem Fundament der ersten Strategie auf – mit
neuen Schwerpunkten, größerer Dringlichkeit und klarer Verantwortung
aller beteiligten Ressorts“, so der Staatssekretär für Koordinierung
und Kampf gegen Antisemitismus, Alexander Pröll, der die „Nationale
Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ gemeinsam mit Vizekanzler Andreas
Babler, Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie dem Präsidenten
der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreichs, Oskar Deutsch,
im Bundeskanzleramt präsentierte.
Pröll: Gesellschaft, die jüdisches Leben schützt, bewahrt auch
sich selbst
Politische Maßnahmen seien zwar bedeutsam, würden jedoch allein
nicht ausreichen. Denn es gehe um etwas Grundsätzlicheres, ergänzte
Staatssekretär Pröll: „Es geht um die Frage, welche Gesellschaft wir
sein wollen. Ich glaube, unser Anspruch muss eine Gesellschaft sein,
die sich ihrer Geschichte stellt und die daraus Verantwortung
ableitet.“ Es gehe um eine Gesellschaft, die versteht, dass Freiheit
und Sicherheit unteilbar seien. Denn niemand sei wirklich frei, wenn
andere in Angst leben müssen. „Es soll eine Gesellschaft sein, die
erkennt, dass Erinnerung kein Rückblick ist, sondern Orientierung für
die Zukunft. Denn nur eine Gesellschaft, die jüdisches Leben schützt
und achtet, bewahrt auch sich selbst. Das ist das Ziel dieser
Strategie und das ist unser gemeinsames Versprechen“, so Pröll.
Babler: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr
Vizekanzler Andreas Babler erinnerte in seinen Ausführungen an
die Bedeutung der Präventionsarbeit. „Wir haben diese
Antisemitismusstrategie im Bewusstsein unserer historischen
Verantwortung geschrieben, aber auch an die aktuellen Gegebenheiten
angepasst. Denn die Formen von Antisemitismus mögen sich zwar in
ihrer ideologischen Ausgestaltung unterscheiden. Ihr Ursprung ist
aber immer derselbe: Hass. Gegen diesen Hass müssen wir vorgehen.
Dabei ist Präventionsarbeit zentral, denn Antisemitismus gedeiht
dort, wo Unwissenheit und Hetze Raum gewinnen. Mit der Umsetzung
dieser Strategie nehmen wir unsere Verantwortung wahr – wir werden
alles daransetzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches
Leben sicher ist und florieren kann“, so der Vizekanzler.
Wiederkehr: Neue Maßnahmen im Bildungsbereich definiert
Bundesminister Christoph Wiederkehr unterstrich die Bedeutung des
Bildungssektors für den Kampf gegen und zur Prävention von
Antisemitismus. „Gemeinsam mit Schulleitungen und Lehrkräften arbeite
ich täglich daran, unsere Schulen als Orte der Demokratie, Offenheit
und Solidarität zu stärken. Bereits jetzt bieten wir zahlreiche
Angebote an, von Lernmaterialien, über Aus- und Fortbildung von
Lehrpersonen bis zu Workshops für Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen
der neuen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus haben wir im
Bildungsbereich sechs neue Maßnahmen definiert. Besonders wichtig ist
mir dabei, dass wir die Gedenkstättenbesuche von Schulen verstärkt
fördern werden. Denn Holocaust-Education, das Lernen über unsere
historische Verantwortung sowie die Vermittlung der vielfältigen
jüdischen Geschichte und Gegenwart leisten einen entscheidenden
Beitrag zur Prävention von Antisemitismus“, so Bildungsminister
Wiederkehr.
Deutsch: Antisemitismus ist Gift für die gesamte Gesellschaft
IRG-Präsident Oskar Deutsch legte in seinen Ausführungen dar,
dass der Antisemitismus eine Bedrohung für die Demokratie und die
Gesellschaft in Österreich darstelle. „Im ersten Halbjahr 2025 gab es
im Durchschnitt mindestens vier antisemitische Vorfälle pro Tag.
Trotz aller Anstrengungen droht der Kampf gegen den Antisemitismus
verloren zu gehen – und damit die Zukunft für jüdisches Leben in
Österreich. Wir dürfen im Kampf gegen den Antisemitismus nicht
nachlassen. Die Nationale Strategie ist dafür ein wichtiger Pfeiler.
Der Antisemitismus ist Gift für die gesamte Gesellschaft in
Österreich und eine Gefahr für unsere Demokratie und die Werte, die
das moderne Österreich ausmachen“, sagte der Präsident der
Israelitischen Religionsgesellschaft.
Dauerhaftes Engagement gegen jede Form von Judenhass:
Weiterentwicklung der 2021 erstmals vorgestellten Strategie
Die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ (NAS 2.0) ist
die Weiterentwicklung der 2021 erstmals vorgestellten Strategie und
umfasst den Zeitraum 2025–2030. Getragen wird sie von allen drei
Regierungsparteien und baut auf die enge Partnerschaft mit den
Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich. Die NAS 2.0 bekräftigt
ein dauerhaftes Engagement gegen jede Form von Judenhass und steht
für ein parteiübergreifendes Versprechen: Antisemitismus hat in
Österreich keinen Platz – nicht in Worten, nicht in Taten und nicht
im Schweigen.
Bündelung konkreter Maßnahmen – „Leuchtturm-Maßnahmen“
Die NAS 2.0 bündelt ressortübergreifend 49 konkrete Maßnahmen in
acht Handlungsfeldern – von Bildung und Integration über Sicherheit
bis zu Medien und Forschung – und hat drei „Leuchtturm-Maßnahmen“
definiert.
Die 8 Handlungsfelder sind:
1.
Sicherheit & Strafverfolgung – Schutz jüdischer Einrichtungen,
konsequente Erfassung und Ahndung antisemitischer Straftaten
2.
Bildung & Resilienz – verpflichtende Präventionsmodule in Schulen
und Lehramtsausbildung
3.
Digitales & Medien – Kampf gegen Hass im Netz, Förderung
technischer Lösungen und kritischer Medienkompetenz
4.
Integration & Dialog – Wertevermittlung in Integrationskursen,
Einbindung religiöser und zivilgesellschaftlicher Partner
5.
Erinnerung & Kultur – Ausbau von Gedenkinitiativen, Start eines
Prüfprozesses für ein „Österreichisches Holocaust-Museum“
6.
Forschung & Dokumentation – neue Datenerfassung,
wissenschaftliche Analysen zu Antisemitismus in Österreich
7.
EU & Internationales – aktive Rolle Österreichs in der EU, IHRA
und internationalen Gremien
8.
Gesellschaft & Sport – Maßnahmen gegen Diskriminierung in
Vereinen und Organisationen
Bei den drei „Leuchtturm-Maßnahmen“ handelt es sich um:
–
„Erklärung gegen Antisemitismus“ in Integrationskursen:
Jeder Teilnehmende bekennt sich aktiv zu den Grundwerten der
Republik.
–
Automatisierte Systeme gegen Hate Speech:
Förderung KI-gestützter Werkzeuge zur Erkennung antisemitischer
Inhalte im Internet
–
Prüfprozess für ein „Österreichisches Holocaust-Museum“:
als Ort der Erinnerung, Forschung und Bildung für kommende
Generationen
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist abrufbar
unter: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/nas
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des
Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.