Wien (OTS) – Als „politische Nebelgranate“, die eher an Vorschläge
aus einem
Schülerunion- oder JVP-Seminar erinnert und „reinen PR-Gag“
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die
von NEOS-Staatssekretär Schellhorn vorgelegte Liste mit 160
Deregulierungsvorschlägen. Dass diese bisher nicht einmal mit den
Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ akkordiert sei, entlarve die Aktion
als durchschaubare Showpolitik. „Monatelang wird ein Staatssekretär
für eine Aufgabe bezahlt, deren Ergebnis eine unkoordinierte, Mikro-
Wunschliste für den Papierkorb ist. Anstatt den Wirtschaftsstandort
mit echten Strukturreformen und dem Abbau von echter Bürokratie zu
entlasten, wird hier ein Sammelsurium an Belanglosigkeiten
präsentiert. Das ist Arbeitsverweigerung auf höchstem Niveau und eine
Verhöhnung der Bürger und Unternehmer, die unter der Bürokratie-Last
ächzen“, so Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär sei die Vorgehensweise symptomatisch
für das Totalversagen der gesamten Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ
und NEOS. „Diese Regierung beweist einmal mehr ihre totale
Handlungsunfähigkeit. Anstatt den Regulierungswahnsinn zu beenden und
den Staat radikal zu verschlanken, werden kosmetische Korrekturen als
großer Wurf verkauft. Eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle ist
zwar nett, aber sie rettet keinen einzigen Betrieb vor der Pleite und
entlastet keine Familie spürbar. Sie erinnert nebenbei nur wieder ans
Schellhorns Dienstwagenaffäre. Hier wird an Symptomen herumgedoktert,
anstatt die Krankheit zu heilen! Für so etwas braucht es keinen
teuren Staatssekretär mit teurem Personal, die Ministerinnen und
Minister wären gefordert, diese Kleinigkeiten in ihrem
Wirkungsbereich schleunigst anzugehen“, erklärte Schnedlitz, der Sepp
Schellhorn als überflüssige und unnötige Kostenstelle in dieser
Regierung sieht.
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär ein sofortiges Ende
dieses Polit-Theaters: „Österreich braucht keine PR-Gags, sondern
eine echte Entlastungsoffensive und eine Regierung, die im Sinne der
eigenen Bevölkerung handelt. Was da jetzt so lange gedauert hat,
versteht kein Mensch. Das hätten Schulsprecher in einem
Nachmittagsworkshop auch hinbekommen. Es ist höchste Zeit für einen
Volkskanzler Herbert Kickl, der mit diesem Chaos aufräumt und unseren
Betrieben und Bürgern wieder Luft zum Atmen gibt!“