Wien (PK) – Mit dem Schutz der Hochsee befasste sich heute der
Umweltausschuss
des Nationalrats. Für eine baldige Ratifizierung des UN-
Übereinkommens über die „biologische Vielfalt der Meere in Gebieten
außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“ stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und
Grüne. Österreich solle auch bei weiteren Implementierungsschritten
des Abkommens eine aktive Rolle einnehmen.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde darüber hinaus der
Ozonbericht 2021-2023. Mit einem Entschließungsantrag forderten die
Grünen die Umsetzung der Empfehlungen des Sachstandsberichts zum
Klimawandel. Diese Initiative wurde mit den Stimmen der
Regierungsparteien vertagt.
Biologische Vielfalt der Meere schützen
Um die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen und
nachhaltig zu nutzen, erfolgte 2023 eine Einigung für ein UN-
Hochseeabkommen. Dieses wird nach der Ratifikation zahlreicher
Staaten im Jänner 2026 in Kraft treten. Mit einem gemeinsamen
Entschließungsantrag sprachen sich die Koalitionsparteien dafür aus,
dass auch Österreich das Abkommen rasch ratifizieren solle, um von
Anfang an in den Entscheidungsgremien mitwirken zu können ( 555/A(E)
). Auch die Grünen stimmten für den Antrag.
Michael Bernhard (NEOS) hob hervor, dass es eine lange Tradition
in Österreich gebe, sich für den Meeresschutz einzusetzen. Der
gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ziele daher
nicht nur auf die rasche Ratifikation des UN-Abkommens ab, sondern
auch auf eine aktive Stimme in der österreichischen Außenpolitik für
den Schutz der Meere. Zudem verwies Bernhard auf die Bedeutung der
biologischen Vielfalt der Meere insbesondere im Bereich der
genetischen Forschung. Joachim Schnabel (ÖVP) und Julia Elisabeth
Herr (SPÖ) betonten ebenfalls, dass die Ozeane auch für Binnenländer
wichtig seien. Sie nannten diesbezüglich den Einfluss der Ozeane auf
klimatische Bedingungen sowie wirtschaftliche Aspekte.
Kritik gab es von Thomas Spalt (FPÖ), dass die Regierungsparteien
aus dieser Ausschusssitzung nur diesen Antrag zur „Rettung der
Weltmeere“ ins nächste Nationalratsplenum bringen werden, auch wenn
der Schutz der Meere grundsätzlich wichtig sei. Spalt forderte zudem
eine „vernünftige Diskussion“, in der auch die Kosten für die
Umsetzung der Ratifikation thematisiert werden. Michael Bernhard (
NEOS) antwortete, dass in Zusammenhang mit der Ratifikation dieses UN
-Abkommens „keine relevanten Kosten“ zu erwarten seien.
Auch Leonore Gewessler (Grüne) meinte, dass es „ein bisschen
mager“ sei, dass nur diese eine Initiative der Regierungsparteien in
dieser Ausschusssitzung angenommen werde – auch wenn ihre Fraktion
diesem Antrag natürlich zustimme, so Gewessler. Sie erkundigte sich
außerdem bei Umweltminister Norbert Totschnig, wie es in Bezug auf
das zuletzt gescheiterte, globale UN-Plastikabkommen weitergehen
werde. Totschnig informierte, dass die Verhandlungen darüber
fortgesetzt würden, es aber noch nicht feststehe, wann und wo dies
geschehen werde. Die EU setze sich für ein umfassendes Abkommen ein,
das über Abfallmanagement hinausgehe und den gesamten Lebenszyklus
von Plastik miteinbeziehe, sagte Totschnig.
Sachstandsbericht zum Klimawandel: Grüne für Umsetzung der
Empfehlungen
Der im Rahmen einer aktuellen Aussprache in dieser
Ausschusssitzung thematisierte zweite österreichische
Sachstandsbericht zum Klimawandel ist eine wissenschaftliche Analyse
zum Klimawandel und dessen Auswirkungen. Mit einem
Entschließungsantrag forderten die Grünen einen Fahrplan zur
Umsetzung der im Bericht enthaltenen Empfehlungen ( 558/A(E) ). Die
für die Transformation nötigen Finanzmittel sollen durch die
öffentliche Hand und privates Kapital sichergestellt werden. Da sich
die Bundesregierung zur Klimaneutralität bis 2040 bekannt habe, sei
es an der Zeit, die Empfehlungen jetzt „in Gesetze zu gießen“, meinte
Leonore Gewessler (Grüne).
Es brauche bei diesem Thema einen „gemäßigten und
sachorientierten“ Zugang, denn der Sachstandsbericht enthalte
„durchaus Punkte, die kontrovers zu diskutieren“ seien, sagte Joachim
Schnabel (ÖVP). Er sprach sich für eine „gesamtheitliche Sicht“ auf
das Thema aus, das auch den Wirtschaftsstandort Europa im Blick habe.
Es brauche Maßnahmen, die im „Einklang mit der Wirtschaft“ seien.
Dazu würden bereits Maßnahmen gesetzt, sagte Schnabel und stellte den
Vertagungsantrag.
Thomas Spalt (FPÖ) bedauerte die Vertagung, da er den
Sachstandsbericht zum Klimawandel gerne im nächsten
Nationalratsplenum diskutiert hätte. Er erkundigte sich außerdem bei
Umweltminister Norbert Totschnig nach der Delegation, die kommende
Woche Österreich bei der Weltklimakonferenz in Brasilien vertreten
werde. Totschnig antwortete, dass dies eine „sehr kleine Mannschaft“
sein werde. Zudem betonte er, dass auf eine sparsame Unterbringung
der Delegation geachtet werde.
Ozonbericht 2021-2023: Weniger Überschreitungen der
Schwellenwerte
Auch den aktuellen Ozonbericht 2021-2023 ( III-239 d.B. )
behandelten heute die Mitglieder des Umweltausschusses. Der Bericht
informiert über die Entwicklung der Immission von bodennahem Ozon,
der Emissionen von Ozon-Vorläufersubstanzen sowie über die
getroffenen Maßnahmen zur Emissionsreduktion und deren Erfolge. In
Österreich und Europa konnten die Emissionen an Ozon-
Vorläufersubstanzen in den vergangenen Jahren reduziert werden. Dies
hat zu weniger Überschreitungen der Schwellenwerte geführt.
Manfred Sams (SPÖ), Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Heike Eder
(ÖVP) erkundigten sich nach den Hintergründen des Rückgangs der
Überschreitungen der Werte. Ines Holzegger (NEOS) sprach regionale
Unterschiede bei der Überschreitung der Zielwerte an und fragte nach
gezielten Maßnahmen für Ballungsräume.
Umweltminister Norbert Totschnig führte den Rückgang der Werte
auf verschiedene Maßnahmen zurück wie beispielsweise strengere
Abgasregeln, Kesseltausch und die Industrieemissionsrichtlinie. Ziel
sei es, die Reduktion der Werte weiter voranzutreiben. Dabei wolle
man beispielsweise weiterhin im Verkehrsbereich ansetzen. Im
Heizungsbereich seien Elektrifizierung und Effizienzsteigerungen
hilfreich. Im Umkreis von Wien spiele vor allem der Verkehr eine
große Rolle, meinte Totschnig. Die Lage würde sich zunehmend
verbessern, wenn ältere Dieselfahrzeuge kontinuierlich aus dem
Bestand genommen werden. Totschnig betonte zudem, dass es
insbesondere auch globale Anstrengungen und Allianzen brauche, um
Schwellenwert- und Zielwertüberschreitungen weiter zu reduzieren. (
Fortsetzung Umweltausschuss) bea