Wien (OTS) – „Ein Musterschüler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
zu sein, ist
völlig fehl am Platz. Die noch immer anhaltende Energiekrise wird
durch das bürokratische ‚Gold Plating‘ und die geplante Anhebung der
CO2-Steuer ab 2027 zusätzlich verschärft. Die schwarz-rot-pinke
Regierung muss dieses wirtschaftsfeindliche ‚Gold Plating‘ bei den EU
-Klimazielen, das auf einer überzogenen Brüssel-Hörigkeit beruht,
endlich beenden“, forderte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold
Schiefer. „Auch das drohende Ende der Gratiszertifikate für die
Industrie muss in Brüssel entschieden verhindert werden“, so Schiefer
weiter.
„Es ist schlicht verantwortungslos, dass ÖVP, SPÖ und NEOS
weiterhin am Klimaziel 2040 festhalten. Unter den derzeitigen
Rahmenbedingungen ist dieses Ziel nur um den Preis einer massiven
Schädigung des Wirtschaftsstandorts zu erreichen. Österreichs
Betriebe ächzen schon jetzt unter einem Dschungel an Auflagen, die
sich mehr an Brüsseler Wunschdenken als an nationaler Vernunft
orientieren“, kritisierte Schiefer.
„Unser Land braucht keine ideologisch verblendete Klimapolitik,
sondern eine realistische, innovationsfreundliche und nachhaltige
Strategie, die unsere Wirtschaft stärkt, statt sie zu schwächen.
Maßnahmen müssen mit den Unternehmen umgesetzt werden und nicht gegen
sie. Nur so bleiben unsere Industrie wettbewerbsfähig und
Arbeitsplätze in Österreich gesichert“, betonte der FPÖ-
Budgetsprecher.
„Im heutigen parlamentarischen Budgetausschuss fordern wir daher
erneut, das ‚Gold Plating‘ bei den EU-Klimazielen zu beenden. ÖVP,
SPÖ und NEOS müssen dafür sorgen, dass diese überzogenen Vorgaben
zurückgenommen werden. Eine Übererfüllung von EU-Vorgaben bedeutet
nämlich nichts anderes, als dass österreichische Betriebe ihre teure
Transformation zehn Jahre früher stemmen müssen als ihre Mitbewerber
in anderen EU-Staaten und das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für
den gesamten Standort“, betonte Schiefer.