Linz (OTS) – Am Mittwoch haben sich die EU-Umweltminister bei einem
Treffen in
Brüssel auf die verbindlichen Klimaziele für 2040 geeinigt. Wie
bereits befürchtet, stehen die Vorgaben im klaren Widerspruch zu
einem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung im Bereich der heimischen
Industrie. Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in
Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, hierzu:
„Österreichs Wirtschaft kommt nach wie vor nicht vom Fleck, der
bürokratische Druck wird immer größer und von der vollmundig
angekündigten Deregulierungsoffensive ist überhaupt nichts zu spüren.
Nun packen die EU-Umweltminister in Form der Klimaziele einen
weiteren schweren Stein in den ohnehin schon vollgefüllten Rucksack
der heimischen Leistungsträger. Das ist eine fatale Fehlentwicklung!“
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Haimbuchner weiter: „In den letzten Jahren sind über 36.000
Arbeitsplätze in Österreichs Industrie verlorengegangen. Jeder 15.
Produktionsstandort wurde geschlossen“, erinnert der stv.
Landeshauptmann und bezieht sich dabei auf Zahlen der
Industriellenvereinigung. Diese hatte der Kommission unlängst in
Person von Generalsekretär Peter Koren die „Verkennung jedweder
Realität in den europäischen Industriestandorten“ im Zusammenhang mit
Klimavorgaben attestiert.
Zwtl.: Hammerl: „ÖVP treibt Job-Vernichtungsprogramm der EU
voran“
Deutliche Worte richtet der stv. Energiesprecher der FPÖ im
Nationalrat, NAbg. Mag. Paul Hammerl, an die Volkspartei:
„Bundeskanzler Stocker, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und
Umweltminister Totschnig sind in den vergangenen Tagen mit dem
Industriepferd durch den medialen Blätterwald geritten, um sich vor
dem Klimagipfel als Vorkämpfer der Betriebe zu inszenieren. Kaum in
Brüssel angekommen, wurde das Pferd dann zum Abdecker geführt und die
ÖVP stimmte für die wirtschaftsfeindlichen Klimavorgaben.“
Der Unmut der Industrie in Oberösterreich, so Hammerl, sei
mittlerweile unüberhörbar. Unlängst habe etwa der BMW-Austria-Chef
Alexander Bamberger öffentlich geurteilt, dass man mit
unrealistischen Zielvorgaben im Bereich der CO2-Werte ein automatives
Ökosystem ruiniere, das eigentlich voller Innovationskraft stecke.
Auch die Voestalpine rechne in den kommenden Jahren mit Milliarden
Euro an Zusatzkosten durch den Emissionsrechtehandel, erklärt
Hammerl. Die angebliche Verlängerung der Gratis-Zertifikate sei ein
Marketing-Gag: „Zwar begrüßen wir jeden Schritt, der Unternehmen
sinnlos aufgebürdete Lasten abnimmt, jedoch werden die Gratis-
Zertifikate in der neuen EU-Regelung nicht einfach beibehalten,
sondern deutlich reduziert. Es ist ein Industrie-Tod auf Raten“, weiß
der Freiheitliche Energieexperte.
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich einen klare
Industriestrategie vorzulegen, mit der Österreich wieder aus der
Rezession kommt. Die Zeit der medialen Nebelkerzen, um das Anti-
Österreich-Abstimmungsverhalten in Brüssel zu vertuschen, ist
jedenfalls ein für allemal vorbei“, betonen beide Freiheitliche
abschließend.