Wien (OTS) – „Geschlechtergleichstellung ist uns seit jeher ein
zentrales
Anliegen“, erklärt Erich Kniezanrek, Vorsitzender der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der AK Wien. „Das
gilt in allen Bereichen, vom Schließen der Einkommensschere über
aktuelle, teils unsägliche Teilzeitdebatten bis hin zur
Budgetkonsolidierung und zu Wirtschaftspolitik allgemein.“
Die FSG in der AK Wien hat daher in der 184. Vollversammlung des
Wiener Arbeitnehmer:innen-Parlaments einen Antrag zur Stärkung
feministischer Ökonomie eingebracht. „Politik kann nur dann
wirkungsvoll sein, wenn Entscheidungen auf einer fundierten
Datenbasis stehen. Viel zu lange haben die eigenen Betroffenheiten
von Frauen in vielen Politikbereichen keine oder eine zu geringe
Rolle gespielt. So lange aber immer nur männliche Zugänge die Norm
für die Politik sind, so lange wird sich in der Frage der
Gleichstellung wenig bewegen.“
Der von der FSG in der AK Wien gestellte Antrag „Mehr
wirtschaftliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern!
Feministische Ökonomie stärken“ fordert unter anderem, Gender
Budgeting effektiv umzusetzen und zu stärken. Kommende Budget müssten
außerdem das Verfassungsziel der tatsächlichen Gleichstellung von
Frauen und Männern konsequent im Fokus haben. Weitere
Forderungspunkte betreffen u.a. bessere Genderstatistiken,
Geschlechterausgewogenheit bei der Besetzung von
wirtschaftspolitischen Gremien wie Fiskalrat, Produktivitätsrat oder
Preiskommission, die Stärkung feministischer Ökonomie an den
Universitäten und die Förderung von Frauen in den
Wirtschaftswissenschaften. „Ein ganz wesentlicher Hebel für mehr
Gleichstellung ist die effektive Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Lohntransparenz bis Juni 2026“, so Kniezanrek.
Zwtl.: Wiener Budget: Konsolidierung mit sozialer Verantwortung
Die zuletzt wirtschaftlich turbulenten Jahre haben sowohl den
Staatshaushalt als auch die Haushalte der Städte und Gemeinden unter
Druck gebracht, auch Wien hat großen Konsolidierungsbedarf. „Wir
sehen die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren, die nötigen Schritte
können aber nicht nur auf Seite der Ausgaben erfolgen“, erläutert
Kniezanrek einen diesbezüglichen Antrag. Die FSG in der AK Wien
fordert darin ein klares Bekenntnis der Wiener Stadtregierung, dass
Spitzen- bzw. Höchstverdiener:innen, Vermögende (die obersten 10
Prozent) und Großgrundbesitzer:innen deutlich mehr beitragen als jene
Menschen im unteren Einkommensdrittel. Soziale und ökologische
Gesichtspunkte müssen Leitlinien der Budgetsanierung sein, und es
darf zu keinen Einsparungen bei notwendigen Zukunftsinvestitionen
kommen, u.a. in der Gesundheitsinfrastruktur, beim Wohnbau oder der
Daseinsvorsorge.
Zwtl.: Beschlossene Anträge
Weitere Anträge der FSG in der AK Wien befassten sich u.a. mit
dem Ausbau, der Weiterentwicklung und der langfristige Finanzierung
von Maßnahmen zur Ausbildung jugendlicher Migrant:innen, der
Umsetzung einer Qualifizierungsstrategie, der Absicherung des
sozialen, gemeinnützigen und leistbaren Wohnbau auf europäischer
Ebene.
Alle angenommenen Anträge der 184. Vollversammlung werden in
Bälde unter
https://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/gremien/vollversammlung/inde-
x.html publiziert.