Wien (OTS) – „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das
Fundament unseres
Rechtsstaats und Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Werte. Wer
sie in Frage stellt, stellt die Grundpfeiler unserer Demokratie
infrage“, warnt Agnes Sirkka Prammer, Menschenrechtssprecherin der
Grünen, anlässlich des 75. Jubiläums der Europäischen
Menschenrechtskonvention
Derzeit fordern mehrere europäische Regierungen – darunter auch
Österreich – mehr „Spielraum“ bei der Anwendung der Menschenrechte.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will diese Woche einen
weiteren Schritt setzen, um die EMRK auszuhöhlen. Dieser Initiative
hatten sich im Mai insgesamt neun EU-Länder angeschlossen, auch
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterschrieb den
Brief, der unter anderem eine geänderte Auslegung der Europäischen
Menschenrechtskonvention verlangte.
„Was hier als technische Reform verkauft wird, kann in Wahrheit
ein gefährlicher Angriff auf die Substanz der Menschenrechte sein“,
so Prammer und weiter: „Wenn Staaten beginnen, über das Ausmaß von
Grundrechten zu verhandeln, öffnen sie Tür und Tor für Willkür,
Ausgrenzung und letztlich für Gewalt. Das Durchsetzen rechtskräftiger
Entscheidungen ist wichtig. Doch die Stärke der Menschenrechte liegt
gerade darin, dass sie universell gelten – wenn sie nicht für alle
Menschen gelten, bieten sie für niemanden einen verlässlichen
Schutz.“
Besonders scharf kritisiert Prammer die Haltung von Bundeskanzler
Stocker, der sich einer Initiative angeschlossen hat, die auf eine
Aushöhlung der EMRK hinausläuft: „Dass ausgerechnet Österreich – ein
Land, das die EMRK in seiner Verfassung verankert hat – an diesem
Kurs mitwirkt, ist beschämend. Die Europäische
Menschenrechtskonvention ist keine Verhandlungsmasse für
innenpolitische Profilierung oder europapolitische Machtspiele.“