Wien (OTS) – „Mit der extremistischen Klimapolitik samt
unrealistischen
Emissionsvorgaben hat Österreich vor wenigen Jahren bereits den
Bereich der Staatswirtschaft erreicht. Eine Staatsquote von über 50
Prozent bedeutet leider mehr staatliche Planwirtschaft als freier
Markt. Genau deshalb geht es seit Jahren nicht mehr bergauf, sondern
der private Wohlstand beginnt abzuschmelzen, während die Wirtschaft
nur noch gegen den Absturz kämpft. Wir haben zu viel Staat, anstatt
zu wenig“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm klar.
Die Fakten, die für Dr. Kolm ins Gewicht fallen:
–
Staatsquote: 56 Prozent des BIP – mehr als die Hälfte der
jährlichen Wirtschaftsleistung wird staatlich gelenkt.
–
Massive staatliche Neuverschuldung, Steuerbelastung auf
internationalem Rekordniveau – um den interventionistischen
Umverteilungsapparat zu füttern und mit Förderungen und Subventionen
eine tiefe Rezession zu verhindern.
–
Standortkosten durch grüne Klimapolitik und EU-Energiepolitik
hausgemacht erhöht – internationale Konkurrenzfähigkeit nur noch mit
staatlichen Förderungen.
–
Arbeitslosigkeit bleibt absurd hoch, während bereits 17 Prozent
der Erwerbsbevölkerung im öffentlichen Dienst stehen.
–
Österreich rutscht im IMD-Ranking auf Platz 26 von 67 – ein
Absturz um zehn Plätze seit 2020.
–
International wird Österreich als „der kranke Mann Europas“
gesehen – laut EU-Prognose sind wir derzeit das einzige Land in der
Union mit einer Rezession im Jahr 2025.
„Die Bezeichnung ‚kranker Mann Europas‘ steht für eine
Volkswirtschaft, die strukturell geschwächt ist und im Vergleich zu
ihren Nachbarn deutlich geringere Wachstumsraten aufweist. Österreich
erfüllt inzwischen leider zu viele dieser Kriterien: Hohe
Staatsquote, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine
Investitionsdynamik, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegt“,
erläutert Dr. Kolm ihre Einschätzung. „Nach mehreren Rezessions- und
Stagnationsjahren in Folge erwartet das WIFO für das dritte Quartal
2025 laut heutiger Schnellschätzung lediglich ein Ergebnis von plus
0,1 Prozent zum Vorquartal und plus 0,6 Prozent zum Vorjahresquartal.
Solche Werte ergeben sich eher aus der Lage der Feiertage, als dass
sie etwas mit Aufschwung zu tun hätten. Österreich hält sich
konjunkturell gerade über Wasser und bleibt deutlich unter dem EU-
Durchschnitt. Wie soll man so etwas nicht ‚schlechtreden‘?“, fragt
Kolm und spannt den großen Bogen: „Während andere EU-
Volkswirtschaften jährlich wachsen, hat die ÖVP zunächst mit den
Grünen und jetzt mit den Sozialdemokraten und den Neos innerhalb von
nur sieben Jahren die industrielle Basis massiv beschädigt. Die
Kombination aus ‚Koste es, was es wolle‘-Corona-Maßnahmen, dann die
radikalen Klimavorgaben, einer völlig desorientierten Familienpolitik
und einer falschen Migrationsstrategie kann auch eine sehr gute
Volkswirtschaft nicht dauerhaft abfangen.“
Zur Aussage von SPÖ-Finanzminister Dr. Marterbauer meint Kolm: „
‚Nicht alles schlechtreden, es läuft ja eh alles recht gut‘ – solche
Behauptungen halten einer nüchternen Analyse nicht stand. Und es
täuscht der Eindruck, warum alles gut erscheint. Um die Konsumquote
und das BIP künstlich zu puffern beziehungsweise zu stützen,
verschuldet sich der Staat massiv und erhöht ständig die Steuern. Das
Ergebnis sehen wir: Wirtschaftliche Stagnation erkauft durch eine
absurde Staatsquote und horrende Staatsschulden, anstatt sattes
Wachstum dank privat finanzierter Wertschöpfung. Wir leben in einem
staatlich finanzierten Kampf gegen den wirtschaftlichen Absturz.
Dabei werden durch immer tiefere staatliche Eingriffe in die
Wirtschaftsprozesse Innovation und Unternehmergeist erstickt und der
Standort zunehmend investitionsfeindlich, und ein Rückweg aus der
Staatswirtschaft wird mit jedem Jahr schwieriger. Diese Realität muss
klar benannt werden. Ein Leben auf Kredit ist nicht dauerhaft möglich
– auch der Staat unterliegt Grenzen des Machbaren. Wenn die
Finanzierung der Schuldenpolitik endet, droht ein harter
Wohlstandsbruch“, warnt Dr. Kolm.
Aber so groß können die Missstände einer Staatswirtschaft gar
nicht sein, dass sich trotzdem Befürworter fänden. „Menschen sagen
aus unterschiedlichsten Gründen, dass man die trüben Verhältnisse
nicht schlechtreden soll. Das soll aber niemanden entmutigen, genau
das zu tun. Was es wiegt, das hat es. Mit Staatswirtschaft und
riesigen Staatsschulden ist die österreichische Gesellschaft gerade
in Zeiten wie diesen schlecht aufgestellt und wenn nicht wir, dann
werden kommende Generationen für unsere Ambitionslosigkeit und
Verantwortungslosigkeit bezahlen“, so Kolm abschließend.